Scholz und Steinmeier sagen Reisen ab
Neuwahlen nach Ampel-Aus: Klarheit über neuen Termin? – „Darauf läuft es wohl hinaus“
Aktuelle News zum Ampel-Aus: Die Koalition aus SPD, FDP und Grünen ist Geschichte. Wann aber gibt es Neuwahlen? Ein frühes Datum birgt Gefahren. Der Ticker.
Update vom 12. November, 8.58 Uhr: Wann findet die Neuwahl des Bundestags statt? Lange waren sich Union und SPD uneins, doch inzwischen zeichnet sich ein Kompromiss ab: „Ja, darauf läuft es wohl hinaus. Das wird wohl ein Kompromiss werden“, sagte Linnemann im ZDF-„Morgenmagazin“ am Dienstag. Es werde wohl auf einen Termin für die Neuwahl am 16. oder am 23. Februar hinauslaufen. „Ich hoffe und bin mir sicher, dass wir sehr schnell Klarheit bekommen. Wahrscheinlich in den nächsten Stunden.“
Endres zur Neuwahl: Bayern-SPD steht geschlossen hinter Olaf Scholz
Update vom 12. November, 8.11 Uhr: Sollte die SPD trotz mieser Umfragewerte mit Kanzler Olaf Scholz an der Spitze in den Bundestagswahlkampf gehen? Während es im Norden zweifelnde Stimmen seiner Kandidatur gibt, müht sich der Süden um Geschlossenheit. Die SPD in Bayern freue sich auf einen „knackigen Wahlkampf mit Olaf Scholz“ und wolle vor allem die Themen nach vorne bringen, „die den Leuten, die den Laden täglich am Laufen halten, das Leben leichter machen“, sagte Landeschefin Ronja Endres jetzt der Nachrichtenagentur dpa.
Update vom 12. November, 6.04 Uhr: Wann wird ein neuer Bundestag gewählt? CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz setzt jetzt auf einen Termin im Februar. Ursprünglich hatte Merz den 19. Januar ins Gespräch gebracht. Dafür hätte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) jedoch bereits am morgigem Mittwoch (13. November) im Bundestag die Vertrauensfrage stellen und dies 48 Stunden vorher beantragen müssen. Diese Frist ist bereits abgelaufen.
In einer Sitzung des Fraktionsvorstands von CDU/CSU hatte Merz gestern den 16. oder 23. Februar als gut erreichbaren Wahltermin genannt, wie die Nachrichtenagentur dpa aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Scholz gibt morgen eine Regierungserklärung im Bundestag ab. Bis dahin müsste es eigentlich eine Einigung geben.
Neuwahl nach Ampel-Aus: Dobrindt rechnet mit schneller Einigung auf Termin
Update vom 11. November, 23.40 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rechnet damit, dass sich Union und SPD schnell auf einen Termin zur Neuwahl des Bundestags verständigen werden. Die Gespräche liefen, man sei auf einem guten Weg, sagte Dobrindt am Abend in den ARD-„Tagesthemen“. „Ich glaube, dass wir das jetzt zügig klären können und dann einen Wahltermin vielleicht auch schon in dieser Woche verkünden können.“
Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit
Miersch fordert gemäßigteren Ton von Union – und mahnt mit Trump-Vergleich
Update vom 11. November, 22.02 Uhr: SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die Union aufgefordert, ihre Angriffe auf Bundeswahlleiterin Ruth Brand sofort einzustellen. „Das ist Wasser auf die Mühlen der Extremisten“, sagte Miersch am Abend in der ARD-Sendung „hart aber fair“. Wenn der Wahlleiterin, die weisungsunabhängig sei, unterstellt werde, dass sie manipuliere, sei das hochproblematisch. Bei Donald Trump in den USA habe man gesehen, was es bedeute, wenn Institutionen, die für die Legalität stünden, angegriffen würden.
Brand hatte Ende vergangener Woche für Aufsehen gesorgt, als sie mit Blick auf die notwendige Organisation vor einem Wahltermin schon im Januar oder Februar warnte. Die Union wirft ihr seitdem vor, sich von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) politisch instrumentalisieren zu lassen.
Ampel-Zoff: Streit um Schuldenbremse könnte auch künftige Regierung betreffen
Update vom 11. November, 20.15 Uhr: Marcel Fratzscher, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin, warnt davor, dass die Konflikte in der gescheiterten Ampel-Koalition auch zukünftige Regierungen beeinträchtigen könnte. ZDF Heute zitiert Fratzscher mit den Worten: „Denn die großen, grundlegenden Konflikte werden auch in der neuen Bundesregierung - egal welcher Zusammensetzung - weiter bestehen bleiben“. Insbesondere zwischen der Union und der SPD gibt es einen „großen Dissens“ in Bezug auf die Schuldenbremse.
Neuwahl: CDU-Chef Merz peilt den 16. oder 23. Februar an
Update vom 11. November, 19.05 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will Neuwahlen noch im Februar. Auf Sitzung des Fraktionsvorstandes von CDU/CSU habe er den 16. oder 23. Februar als mögliche Wahltermine genannt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur (dpa) aus Teilnehmerkreisen.
Steinmeier sagt wegen Ampel-Aus Reise nach Saudi-Arabien ab
Update vom 11. November, 18.27 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat wegen der Regierungskrise in Deutschland seine Reise nach Saudi-Arabien abgesagt. Wie der Spiegel berichtete, wolle er stattdessen für Gespräche mit politisch Verantwortlichen in Berlin zur Verfügung stehen. Der Besuch solle jedoch zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden.
Update vom 11. November, 18.04 Uhr: Olaf Scholz wird nicht am UN-Klimagipfel in Aserbaidschan teilnehmen. Seine Reise nach Baku am Dienstag (12. November) sagte der Bundeskanzler wegen des Ampel-Bruchs ab. Bei der Konferenz werden dutzende Staats- und Regierungschefs erwartet, um gemeinsam Handlungsmöglichkeiten bei der drohenden Klimakrise zu besprechen.
Nach Ampel-Aus: Wahlprüfungsausschuss tagt in Sondersitzung wegen Neuwahlen
Update vom 11. November, 17.22 Uhr: Nach dem Zerbrechen der Ampel-Koalition kommt der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages an diesem Dienstag zu einer Sondersitzung zusammen, um über einen Neuwahltermin zu beraten. Nach Angaben der Bundestagsverwaltung wird dazu Bundeswahlleiterin Ruth Brand erwartet. Sie soll über den Stand der Wahlvorbereitungen berichten. Brand hatte in der vergangenen Woche für Aufsehen gesorgt, als sie vor einem Wahltermin schon im Januar oder Februar warnte.
Update vom 11. November, 15.31 Uhr: Zwei Politiker der Hamburger SPD haben Bundeskanzler Olaf Scholz dazu aufgefordert, bei möglichen Neuwahlen nicht erneut als Kanzlerkandidat anzutreten und stattdessen dem Verteidigungsminister Boris Pistorius den Vortritt zu lassen. „Mit ihm, der seit längerem der beliebteste deutsche Politiker ist, als unserem Kanzlerkandidaten sind unsere Chancen stärkste Partei zu werden oder jedenfalls deutlich besser abzuschneiden, sehr viel größer“, posteten die SPD-Politiker Markus Schreiber und Tim Stoberock auf Instagram. Beide gehören der SPD-Fraktion der Hamburgischen Bürgerschaft an.
Neuwahl nach Ampel-Aus: Pistorius lehnt Kanzlerkandidatur anstatt Scholz ab
Pistorius hat aber nach eigener Aussage keine Ambitionen, bei der anstehenden Bundestags-Neuwahl Kanzlerkandidat seiner Partei zu werden. „Wir haben einen Bundeskanzler, und der ist der designierte Kanzlerkandidat“, sagte Pistorius am Montag bei einer Diskussionsveranstaltung der Süddeutschen Zeitung in Berlin mit Blick auf den amtierenden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Ich sehe niemanden in der Partei, der daran etwas verändern möchte“, stellte er klar.
Pistorius ließ durchblicken, dass er auch in einer neuen Regierungskoalition im Amt des Verteidigungsministers verbleiben wolle. Er würde gerne mit dem Personal in seinem Ministerium und in der Bundeswehr „noch weiterarbeiten“, sagte er.
SPD-Generalsekretär zu Neuwahl: Merz-Zeitplan rechtlich nicht umsetzbar
Update vom 11. November, 14.55 Uhr: SPD-Generalsekretär Matthias Miersch weist die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz zurück, dass Kanzler Olaf Scholz sofort die Vertrauensfrage stellen sollte, damit am 19. Januar Neuwahlen stattfinden. „Was Merz vorgeschlagen hat, ist rechtlich schon nicht mehr umsetzbar“, sagt Miersch und verweist unter anderem auf nötige Nominierungen in Parteien, die Briefwahl und Prüfung der Wahlunterlagen.
Update vom 11. November, 14.18 Uhr: Die SPD hat seit der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) durch Kanzler Olaf Scholz mehr als 1000 Online-Beitritte zu verzeichnen. Dazu kämen analoge Beitritte, sagt SPD-Generalsekretär Matthias Miersch. Er verweist darauf, dass es in der FDP offenbar Diskussionen gebe, in seinem Wahlkreis sei gerade ein FDP-Bürgermeister aus der Partei ausgetreten, sagt Miersch.
Neuwahlen nach Ampel-Aus: Vertrauensfrage diese Woche? Scholz-Sprecher schmettert CDU-Forderung ab
Update vom 11. November, 12.09 Uhr: Deutschlands Politiker streiten nach dem Ampel-Aus über den Termin für Neuwahlen. Jetzt hat sich Regierungssprecher Steffen Hebestreit zu Wort gemeldet. Demnach werde Kanzler Olaf Scholz an diesem Mittwoch nicht die Vertrauensfrage stellen. Das hatte die Union zuvor gefordert. Zuerst berichtete die Bild.
Daneben nannte Hebestreit die Vorwürfe der Union, die Bundeswahlleiterin sei politisch beeinflusst worden, als „absurd“ zurück. Diese hatte am Freitag Bedenken geäußert, dass eine Neuwahl etwa bis Januar organisatorisch umsetzbar sei. Dies könnte etwa allein am Papier und Druck scheitern. Dagegen läuft die deutsche Industrie mittlerweile Sturm.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei (CDU), hatte gegenüber der Rheinischen Post gefordert, dass Scholz schon am Mittwoch die Vertrauensfrage stellen solle. Für eine Vertrauensabstimmung am Mittwoch müsste der Kanzler allerdings noch am Montag einen entsprechenden Antrag beim Bundestag einreichen. Diese Frist ist im Grundgesetz festgeschrieben. Dort heißt es in Artikel 68 zur Vertrauensfrage: „Zwischen dem Antrage und der Abstimmung müssen achtundvierzig Stunden liegen.“ Die Entscheidung, ob und wann die Vertrauensfrage gestellt wird, liegt beim Bundeskanzler.
Neuwahlen nach Ampel-Aus: Papierindustrie reagiert sauer – Bundeswahlleiterin „gibt schwarzen Peter weiter“
Update vom 11. November, 11.10 Uhr: Der Spitzenverband der deutschen Druckindustrie hat sich verärgert über Äußerungen von Bundeswahlleiterin Ruth Brand zum Druck von Stimmzetteln für die mögliche Neuwahl nach dem Ampel-Aus gezeigt. „Um von eigenen organisatorischen und verwaltungstechnischen Problemen abzulenken, gibt die Bundeswahlleiterin den schwarzen Peter an die Papier- und Druckindustrie weiter“, erklärte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands Druck und Medien (BVDM), Kirsten Hommelhoff, am Montag in Berlin. „Das schadet dem Ansehen unserer Branche und kann so nicht hingenommen werden.“
„Bei zeitnaher Bestellung können die Druckereien die Wahlzettel für eine vorgezogene Bundestagswahl produzieren“, beteuerte die Verbandschefin. Die deutsche Druck- und Medienwirtschaft sei „verlässlich“ und auch „kurzfristig enorm leistungsfähig“.
Update vom 11. November, 9.44 Uhr: Die Führung der Union zeigt sich gänzlich unberührt vom Auftritt des Kanzlers in der ARD-Sendung „Miosga“ zur Regierungskrise in Deutschland, der Vertrauensfrage und den möglichen Neuwahlen. In der CDU/CSU werden die Versicherungen von Olaf Scholz, er wolle den Zeitpunkt für seine Vertrauensfrage im Bundestag nicht mehr selbst festlegen, als Ablenkungsmanöver betrachtet.
Union lehnt Scholz-Angebot zu Vertrauensfrage und Neuwahlen ab: „Nebelkerze“ und „Zeitschinderei“ in Deutschlands Regierungskrise
Thorsten Frei (CDU), der Erste Parlamentarische Geschäftsführer, äußerte gegenüber der Bild-Zeitung: „Scholz sollte jetzt keine weiteren Nebelkerzen werfen, sondern zügig die Vertrauensfrage stellen“. Er fügte im Zusammenhang mit der Vertrauensfrage und möglichen Neuwahlen hinzu: „Dazu sind keine weiteren Absprachen notwendig. Bei diesem Verfahren liegt es allein am Kanzler, das Drama zu beenden und die Tür zum Neuanfang zu öffnen.“ Johannes Winkel, Bundesvorsitzende der Jungen Union, kritisiert den Vorschlag ebenfalls harsch: „Weil Scholz Angst vor den Wählern hat, werden die absurdesten Verzögerungstaktiken vom Stapel gelassen. Neueste Pointe: statt dem Kanzler sollen jetzt Mützenich und Merz die Vertrauensfrage stellen. Es ist eine groteske Zeitschinderei“, sagte der Bild-Zeitung
In der Sendung hatte Scholz erklärt, er wolle nichts mehr mit der Festlegung des Termins zu tun haben. Friedrich Merz, der Fraktionsvorsitzende der Union, und Rolf Mützenich, der SPD-Chef im Bundestag, sollten sich darauf einigen, wann der Kanzler die Vertrauensfrage stellen solle.
Beratungen zu Neuwahlen: Bundeswahlleiterin trifft Landeswahlleiter
Update vom 11. November, 8.20 Uhr: Bundeswahlleiterin Ruth Brand berät heute mit den Landeswahlleitern über die Vorbereitung von Neuwahlen im Bund. Das virtuelle Treffen beginnt um 13.00 Uhr. Nach dem Ampel-Aus will Kanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage im Parlament stellen, dann müssen nach der erwarteten Auflösung des Bundestags binnen 60 Tagen Neuwahlen folgen. Noch unklar ist der Zeitpunkt der Vertrauensfrage. Brand hatte vor „unabwägbaren Risiken auf allen Ebenen, insbesondere auf Gemeindeebene“ durch einen zu frühen Neuwahltermin gewarnt.
Opposition drängt auf Neuwahlen – Berlins Landeswahlleiter mahnt zur Vorsicht
Berlin – Nach dem Ampel-Aus drängt die Opposition auf Neuwahlen. Bisher hat Bundeskanzler Olaf Scholz davon gesprochen, am 15. Januar die Vertrauensfrage zu stellen.
Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler warnt eindringlich vor einem zu frühen Termin für die Neuwahlen des Bundestages. „Ich kann nur raten, besonnen an das Thema heranzugehen, auf Fachleute zu hören und jetzt nicht in einen Sofortismus bei der Feststellung des Wahltermins zu verfallen“, sagte Bröchler der Deutschen Presse-Agentur. „Es geht um die Sicherstellung der Qualität demokratischer Wahlen in Deutschland. Das ist ein hohes Gut, und ich möchte nicht, dass die Wahl am Ende wiederholt werden muss.“
Natürlich müssten Neuwahlen auch für Januar organisiert werden, wenn das politisch gewollt und vom Bundespräsidenten so entschieden werde. „Aber wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass das die Qualität demokratischer Wahlen gefährdet“, so Bröchler, der nach schweren Wahlpannen in Berlin 2021 ins Amt kam und seither unter anderem zwei Wiederholungswahlen organisiert hat. „Wenn wir die hohen Qualitätsstandards, die wir in Bund und Ländern haben, halten wollen, dann rate ich von einem Wahltermin im Januar ab.“
Die Wahlleitungen von Bund und Ländern wollen an diesem Montag (13.00 Uhr) über die Vorbereitung der vorgezogenen Wahl des Bundestages beraten. Bundeswahlleiterin Ruth Brand hatte jüngst in einem Brief an Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor „unabwägbaren Risiken“ durch kürzere Fristen gewarnt und auf logistische Herausforderungen verwiesen.
Bröchler erläuterte, die Organisation von Wahlen sei in der föderal aufgebauten Bundesrepublik aufwendiger als in Zentralstaaten wie Frankreich. Da müsse viel zwischen Bund und Ländern abgestimmt und besprochen werden. Ein zu früher Wahltermin womöglich mit Wahlkampf über Weihnachten sorgt nach seiner Einschätzung für viele Probleme etwa bei der Suche nach Räumen für Wahllokale, bei der Anwerbung und Schulung von Wahlhelfern, bei Papierbeschaffung, Druck und Versand von Wahlunterlagen, auch für die Briefwahl.
Scholz zieht Vertrauensfrage vor, um schnelle Neuwahlen zu ermöglichen
Scholz hatte nach dem Bruch der Ampel-Koalition am 6. November angekündigt zunächst am 15. Januar die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Nun hat sich aber der Bundeskanzler bereit erklärt, noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen, um Neuwahlen zu ermöglichen. Scholz regte am Sonntagabend in einem Interview mit der ARD an, dass sich die demokratischen Fraktionen im Bundestag auf einen Zeitplan für Neuwahlen verständigen. „Daran werde ich mich orientieren“, sagte Scholz – und fügte hinzu: „Ich möchte auch, dass es schnell geht.“
Der Kanzler schlug vor, dass SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich als Vorsitzender der größten Regierungsfraktion sowie Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) Gespräche über einen Zeitplan führen. Er wäre „damit einverstanden, wenn sich zum Beispiel Herr Mützenich und Herr Merz einigen“, sagte Scholz. Sollten sich Mützenich und der CDU-Chef auf einen passenden Termin für die Vertrauensfrage verständigen, „dann wird der Kanzler das möglich machen“.
Scholz erklärte sich zudem einverstanden damit, „dass ich noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage stelle, wenn alle das gemeinsam so sehen“. Deutschland brauche rasch eine neue demokratisch legitimierte Regierung, sagte er. Die Bürgerinnen und Bürger sollten hier „den Kurs vorgeben“. Weiter sagte der Kanzler: „Aus meiner Sicht sollte es jetzt auch zügig gehen – möglichst im Einvernehmen zwischen den demokratischen Parteien.“(dpa/jal)
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