„Kann so nicht hingenommen werden“
Neuwahlen als Problem? Papier- und Druckindustrie sauer – Bundeswahlleiterin „gibt schwarzen Peter weiter“
Deutschland stehen Neuwahlen ins Haus. Über den Zeitpunkt wird gestritten. Die deutsche Industrie wehrt sich nun verärgert gegen Aussagen der Bundeswahlleiterin.
Berlin – Die Ampel-Koalition hat fertig. Jetzt stehen Neuwahlen auf dem Programm. Doch in der Politik wird hart über einen möglichen Termin gestritten. Die Union sowie die FDP will die Wahlen so früh wie möglich, da Kanzler Olaf Scholz schließlich keine Mehrheit mehr im Bundestag habe. Der SPD-Kanzler hatte zunächst vor, erst Mitte Januar die Vertrauensfrage zu stellen. Eine Wahl hätte dann vermutlich im März stattgefunden. Mittlerweile hat sich Scholz früheren Wahlen gegenüber offen gezeigt. Doch wäre das organisatorisch überhaupt machbar?
An der Umsetzbarkeit von Neuwahlen in sehr naher Zukunft hatte die Bundeswahlleiterin Ruth Brand am Freitag Zweifel geäußert. Sie hatte vor „unabwägbaren Risiken auf allen Ebenen, insbesondere auf Gemeindeebene“, gewarnt, sollte ein Termin für die möglichen Neuwahlen zu früh angesetzt werden. Sie verwies auch darauf, dass möglicherweise nicht genügend Papier zur Verfügung stehe, um so schnell alle Unterlagen drucken zu können. Es sei eine große Herausforderung in der heutigen Zeit, das für eine Neuwahl nötige Papier zu beschaffen und die Druckaufträge durchzuführen.
Neuwahlen nach Ampel-Aus als organisatorisches Problem? Wirtschaft wehrt sich
Für diese Aussage hagelte es Kritik. Auch Polen machte sich über Deutschland lustig. Und auch die deutsche Wirtschaft wehrt sich gegen die Aussagen.
Schon am Wochenende hatte die Papier-Industrie sich zu Wort gemeldet: „Wir haben Papier. Die deutsche Papierindustrie ist sehr leistungsfähig“, sagte Alexander von Reibnitz, Hauptgeschäftsführer des Verbands „Die Papierindustrie“ dem Portal ZDFheute.de.
Jetzt meldet sich auch der Spitzenverband der deutschen Druckindustrie und zeigt sich verärgert über die Äußerungen der Bundeswahlleiterin: „Um von eigenen organisatorischen und verwaltungstechnischen Problemen abzulenken, gibt die Bundeswahlleiterin den schwarzen Peter an die Papier- und Druckindustrie weiter“, erklärte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands Druck und Medien (BVDM), Kirsten Hommelhoff, am Montag in Berlin. „Das schadet dem Ansehen unserer Branche und kann so nicht hingenommen werden.“
Neuwahlen im Januar umsetzbar? Industrie kontert Bundeswahlleiterin
„Bei zeitnaher Bestellung können die Druckereien die Wahlzettel für eine vorgezogene Bundestagswahl produzieren“, beteuerte die Verbandschefin. Die deutsche Druck- und Medienwirtschaft sei „verlässlich“ und auch „kurzfristig enorm leistungsfähig“.
Anders als Verbandschefin Hommelhoff äußerte sich allerdings der Geschäftsführer von Deutschlands größter Stimmzetteldruckerei: Er erklärte einen Wahltermin bereits im Januar für riskant. „Zwei bis drei Wochen mehr sollte man sich in jedem Fall Zeit nehmen“, sagte Bastian Beeck von der „Köllen Druck und Verlag“ dem Magazin Stern laut Mitteilung vom Montag. Beeck sagte weiter, ein Termin im Januar sei nur „mit ganz viel Biegen und Brechen“ möglich.
Neuwahlen im Januar nicht umsetzbar? Druckerei-Chef: nur „mit viel Biegen und Brechen“
So sei Papier zwar längst reserviert worden. Aber durch die kurzen Fristen würde die Fehleranfälligkeit der Wahl erheblich steigen, gab Beeck zu bedenken. So würden beim Druck der Stimmzettel immer wieder Fehler passieren. Bei kurzen Fristen würde keine Zeit mehr für Korrekturen bestehen. Probleme sieht Beeck besonders für die Briefwahl. „Das Zeitfenster dafür würde bei einem derart frühen Wahltermin besonders kurz ausfallen“, sagte er. Seinen Berechnungen nach hätten die Wählerinnen und Wähler nur eine Woche nach Erhalt der Wahlunterlagen Zeit, um per Post abzustimmen.
Das Unternehmen „Köllen Druck und Verlag“ beliefert den Angaben zufolge einen Großteil der 11.000 deutschen Kommunen mit Stimmzetteln. In jedem Wahljahr würden in der Druckerei in Bonn mehrere Millionen Stimmzettel gedruckt und geliefert.
Nach dem Ampel-Aus hatte Scholz sich offen über den Zeitpunkt einer Vertrauensfrage und der folgenden Neuwahl gezeigt, nachdem er zunächst den 15. Januar für die Vertrauensfrage genannt hatte. Unter anderem die Union fordert, eine Neuwahl zeitnahe einzuleiten. (rist/dpa/afp)
