News-Ticker
Söders erste Rede im Bundestag bei Scholz’ Regierungserklärung
Söder steht zum ersten Mal am Rednerpult des Bundestages. Das Scheitern der Ampel und Neuwahlen scheinen für Söder die Gelegenheit.
Update vom 13. November, 15.40 Uhr: Zum Abschluss zeigt sich Söder optimistisch. „Wir werden das schon packen“, sagt der CSU-Chef. „Wir brauchen endlich eine andere Politik für Deutschland“. Mit den Worten „Gott schütze unser Vaterland und die Freiheit und Demokratie der Bundesrepublik Deutschland“, schließt der bayerische Ministerpräsident seine erste Rede im Bundestag.
Update vom 13. November, 15.38 Uhr: Die Einführung des Bürgergelds bezeichnet Söder als „schwersten Fehler, den die SPD je gemacht hat“. Es treibe die Arbeitnehmer von ihnen weg. Mit Blick auf den Kanzler, der von sich behauptet hatte, er sei cooler, erwidert Söder: „Ich kenne keinen, der uncooler in Deutschland ist als Sie, Herr Scholz.“
Update vom 13. November, 15.31 Uhr: Nun richtet Söder das Wort an Robert Habeck. Es sei symbolhaft, dass der Vizekanzler ausgerechnet heute wegen einer Panne des Regierungsfliegers nicht im Bundestag anwesend sein kann. Habeck sei das „Gesicht der Krise“ und stehe für „Rezession und Depression“. Statt zurückzutreten, habe sich Habeck jedoch zum Kanzlerkandidaten erklärt, führt Söder weiter aus. Mit Blick auf Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), der die Zusammenarbeit mit Habeck auf Landesebene gelobt hatte, erwidert Söder in Richtung des Vizekanzlers. „Das ist doch mal eine Jobperspektive. Gute Reise nach Hause.“
Update vom 13. November, 15.27 Uhr: Den Abgang der Ampel-Regierung bezeichnete Söder als stil- und würdelos. „Das halbe Land hat sich dafür fremdgeschämt“. Die Ampel sei die „schwächste Regierung aller Zeiten“ gewesen. Weiter kritisiert der CSU-Chef die Debatte um einen Termin für Neuwahlen. „Die halbe Welt lacht über Deutschland“, poltert Söder. Der Kanzler sei nichts anderes als ein „alter Wahl- und Klassenkämpfer“.
Update vom 13. November, 15.23 Uhr: Markus Söder tritt vor die Mikrofone und startet mit einem Seitenhieb gegen die AfD. Die Ampel-Koalitionäre hätten Fehler gemacht, seien aber Demokraten. Das sei der grundlegende Unterschied zu dem „selbstgerechten, arroganten Geschrei, dass wir gerade gehört haben“, poltert Söder in Richtung Alice Weidel. „Sie halten sich für was Besseres. Sie stehen für Hass und Hetze und Geschrei. Sie sind keine Patrioten. Sie sind die Handlager Putins und deswegen werden wir Ihnen das Land nicht überlassen.“
Update vom 13. November, 15.15 Uhr: Kurz vor seiner Rede im Bundestag meldete sich der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder im Kurznachrichtendienst X zu Wort. „Spreche heute zum ersten Mal im Bundestag. Denn: Die Ampel und Bundeskanzler Olaf Scholz sind gescheitert – jetzt muss es mit schnellen Neuwahlen wieder bergauf gehen“, schrieb Söder. Weiter hieß es: „Deutschland kann mehr! Wir wollen, dass unser Land wieder stark und stabil wird. Das gelingt nur mit einer starken Union in der nächsten Regierung. Gemeinsam vor Ort heute mit Friedrich Merz und Alexander Dobrindt.“ Der CSU-Chef dürfte den Bundeskanzler nach seiner Regierungserklärung ins Kreuzfeuer nehmen.
Update vom 13. November, 13.02 Uhr: Die Vertrauensfrage ist noch nicht gestellt, der Termin für eine mögliche Neuwahl gerade erst gefunden. Doch Markus Söder denkt schon weiter, und zwar stellt er Überlegungen für eine mögliche GroKo (Schwarz-Rot) an. „Das Aus für das Bürgergeld ist ein zentraler Punkt für die Union“, sagte Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef der Augsburger Allgemeinen. Ihm sei bewusst, dass Verhandlungen mit der SPD nicht einfach würden. Besonders die Finanzen könnten ein schwieriges Thema für die nächste Regierung werden, so Söder.
Bei Scholz‘ Regierungserklärung: Söders Premiere im Bundestag
Update vom 13. November, 11.49 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat ist er nicht geworden. Aber Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder wird im Wahlkampf eine entscheidende Rolle spielen. Einen Vorgeschmack bekommt das Land heute im Bundestag – mehr dazu im Münchner Merkur-Artikel Bei Scholz‘ Regierungserklärung: Söders Premiere im Bundestag.
Update vom 13. November, 9.26 Uhr: Bei der heutigen Regierungserklärung des Kanzlers schickt auch die Opposition ihre führenden Köpfe ans Rednerpult: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will erstmals in einer Bundestagsdebatte sprechen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Laschet erhofft sich von dem gemeinsam geplanten Auftritt von Söder und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ein starkes Signal, dass beide „zusammen für CDU und CSU stehen“.
Auf die weitere Frage, ob er CSU-Chef Söder glaube, Merz als Kanzlerkandidaten der Union zu akzeptieren, antwortete Laschet gestern dem Sender Welt TV: „Ich glaube ihm das, ich hoffe es. Die Zeit ist ja sehr knapp für diesen Wahlkampf. Das geht jetzt glücklicherweise nicht noch Monate.“ Laschet ist selbst ehemaliger Unions-Kanzlerkandidat.
Erstmeldung: Berlin – Obwohl Markus Söder oftmals erklärt hat, sein Platz sei in Bayern, wird der CSU-Chef am Mittwoch (12. November) doch eine historische Premiere im Bundestag feiern. Anlass für die Rede von Bayerns Ministerpräsident ist die Aussprache über die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur aktuellen innenpolitischen Lage. „Ich habe die Ehre, dort das erste Mal in meinem Leben paar Sätze zu sagen“, erklärte Söder am Dienstag.
Söder äußert sich zu Neuwahlen und plant Rede nach Regierungserklärung von Scholz
Söder äußerte sich bereits kurz zu der Einigung auf den Termin der Neuwahlen. Nach tagelangen Debatten darüber, wann der Kanzler seine Vertrauensfrage stellen wird, soll nun der 16. Dezember feststehen. Neuwahlen sollen demnach am 23. Februar stattfinden. Der Termin passe, sagte Söder nach einer Klausur seines Kabinetts in München – wobei er deutlich machte, dass „eine Woche hin oder her“ für ihn auch unerheblich sei. Es sei aber gut, dass es jetzt eine Planung gebe, betonte er. Alles Weitere zum Thema Neuwahlen wolle er dann am Mittwoch im Bundestag sagen, kündigte er an.
Der Ministerpräsident wird dort als Mitglied des Bundesrates sprechen. Die Mitglieder des Bundesrats haben gemäß Artikel 43 des Grundgesetzes das Recht, im Bundestag das Wort zu ergreifen. Dass Ministerpräsidenten auf eine Regierungserklärung reagieren, ist vergleichsweise selten. Es bleibt abzuwarten, was Söder mit Blick auf das Ampel-Aus zu sagen hat. Äußerungen des bayrischen Ministerpräsidenten infolge des Bruchs der Koalition in der vergangenen Woche könnten ein Vorgeschmack darauf sein.
Söder hatte erklärt, er sehe seine Partei ab sofort im Wahlkampf. Mit Blick auf Neuwahlen hatte der CSU-Politiker erneut gegen die Grünen ausgeteilt. Wirtschaftsminister Robert Habeck habe einen Großteil der Wirtschaftskrise in Deutschland zu verantworten, sagte Söder am Samstag bei der Landesversammlung der Jungen Union in Nürnberg.
Bayerns Ministerpräsidenten seit 1945
„Ich bleibe bei unserer Haltung: Ob er, oder das, was bei den Grünen noch alles nachkommt. Es wird ja immer linker, immer seltsamer und immer schlimmer“, hatte Söder mit Blick auf eine Zusammenarbeit mit den Grünen erklärt. Anders äußerte er sich über die SPD. Gegenüber der Bild am Sonntag sagte Söder: „Die einzige im Moment realistische Chance ist mit der SPD ohne Olaf Scholz.“ Auch hatte Söder nach dem Ampel-Aus von Scholz die „sofortige Vertrauensfrage“ gefordert.
Merz und Söder im Bundestag: „Wir bieten alles auf, was wir haben“
Den Auftritt des bayrischen Ministerpräsidenten im Bundestag am Mittwoch nannte der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt „ein Signal der Geschlossenheit der Union in der Auseinandersetzung mit der Rest-Ampel.“ In Berlin erklärte er laut der Nachrichtenagentur AFP: „Wir wollen darstellen, dass die Herausforderungen der nächsten Bundesregierung durch die beiden Parteivorsitzenden angenommen werden.“
Außer Söder wird auch CDU-Chef Friedrich Merz im Anschluss an die Regierungserklärung des Kanzlers sprechen. „Wir bieten alles auf, was wir haben“, sagte der Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) über den Auftritt von Merz und Söder. (pav/dpa)
Rubriklistenbild: © Tobias SCHWARZ / AFP