Der Ton sei unangemessen rau geworden, so Wüst: „Das lässt nichts Gutes für den Wahlkampf erahnen.“ Die Union sieht der Ministerpräsident indes vorbereitet für die anstehende Bundestagswahl. „Wir haben ein Grundsatzprogramm entwickelt und sind gut aufgestellt.“

Neuwahlen nach Ampel-Aus: „Debatten über irgendwelche Zettel ist unwürdig“

Sorgen über organisatorische Probleme teile er nicht. Zuletzt hatte Bundeswahlleiterin Ruth Brand in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz vor logistischen Schwierigkeiten angesichts eines frühen Wahltermins gewarnt, vor allem die Beschaffung von Papier für Wahlunterlagen könne Probleme bereiten. „Die Debatten über irgendwelche Zettel ist unwürdig“, findet indes Hendrik Wüst. „Wir können Wahl. Wir brauchen kein kleinkrämerisches Gehabe, sondern sollten selbstbewusst sagen: Wir lassen Demokratie stattfinden.“ Die Kommunen seien bestens vorbereitet und in der Lage, die Wahlen zu organisieren.

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Insgesamt sei es zu begrüßen, dass nach „jahrelangem Streit in der Ampel, der das Land gelähmt hat“, jetzt Klarheit herrsche, so der CDU-Politiker weiter. Manche Entscheidungen ließen sich auch mit der rot-grünen Minderheitsregierung weiterhin und womöglich sogar leichter umsetzen als vorher. „Die Union ist schon vorher als konstruktiver Partner aufgetreten, das wird auch jetzt so sein.“

Sicherheitspaket vor Neuwahlen neu aufbohren: „Mehr Straftaten verlagern sich ins Internet“

Gegen manche Punkte zum Thema Sicherheitspaket, die ihm besonders wichtig seien, habe sich vor allem die FDP im Bundestag gesperrt: „Zum Beispiel hat die FDP bei der Verkehrsdatenspeicherung besondere Bedenken gehabt. Rot-Grün kann jetzt den Vermittlungsausschuss anrufen, ich setze mich gerne in Berlin an einen Tisch und verhandle über eine Zusatzvereinbarung.“ NRW hatte erst vor wenigen Wochen ein eigenes Sicherheitspaket formuliert und in den Bundesrat eingebracht. Darin geht es auch um die Verkehrsdatenspeicherung, Telekommunikationsdaten sollen nach dem Willen der Landesregierung länger gesichert werden können. Befürworter sagen, dass sich so vor allem Straftaten aus dem Bereich Kinderpornografie oder auch Terrorismus besser aufklären ließen. Kritiker hingegen warnen vor einer Aufweichung des Datenschutzes.

Wüst hält Olaf Scholz derweil offenbar für einen eher schwachen SPD-Kanzlerkandidaten. So jedenfalls muss man seine Antwort auf die Frage verstehen, ob Scholz oder Boris Pistorius, der bei Beliebtheitsumfragen in der Regel deutlich besser abschneidet, der bessere SPD-Kanzlerkandidat sei: „Für uns aus Unionssicht vor einer Bundestagswahl passt Olaf Scholz als Kandidat sehr gut.“

Schwarz-Grün als mögliche Option im Bundestag

Schwarz-Grün im Bundestag sei grundsätzlich eine Option, sagte Wüst: „In NRW funktioniert das.“ Es sei klar, dass die Union zwar eher zu Liberalen oder auch der SPD passe. Aber: „Man muss Schwarz-Grün können und bereit sein, konstruktiv in so einem Bündnis miteinander umzugehen. Man kann streiten wie die Kesselflicker, aber politische Wettbewerber aus dem demokratischen Spektrum dürfen nie zu Feinden werden.“

Die NRW-Landesvorsitzenden der Grünen, Tim Achtermeyer und Yazgülü Zeybek, hatten zuletzt im Interview mit IPPEN.MEDIA für die Konstellation Schwarz-Grün im Bund geworben – allerdings unter einer Bedingung: „Schwarz-Grün gelingt nur, wenn alle Beteiligten auch wirklich an Inhalten interessiert sind. Teile von CDU und vor allem der CSU möchten lieber einen Kulturkampf haben“, so Achtermeyer. „Ich kann nicht verstehen, wie jemand angesichts der großen Herausforderungen unserer Zeit und der geopolitischen Risikolagen kindische Spielchen spielen will oder wie der CSU-Chef zum Food-Influencer wird. Das wird mit uns Grünen nicht funktionieren, da fehlt mir die Ernsthaftigkeit.“