Zukunft der Grundsteuer in der Gemeinde
Pollings krankes Rathaus: Jetzt fischen die Gemeinderäte im Trüben
Der Krankenstand im Pollinger Rathaus steigt und steigt. Das behindert nicht nur die Arbeit der Gemeinderäte. Das betrifft jeden Pollinger, wie die jüngste Gemeinderatssitzung zeigte.
Polling – Das Arbeitsklima im Pollinger Rathaus ist seit über einem Jahr ein öffentlich diskutiertes Thema. Mitarbeiter fallen krankheitsbedingt aus – auch jetzt. Darunter leidet die Arbeit im Rathaus und im Gemeinderat, darunter leiden am Ende alle Pollinger. Das zeigte die jüngste Gemeinderatssitzung.
Da fehlte krankheitsbedingt nicht nur Bürgermeister Lorenz Kronberger (UWG), auch für das Protokoll gab es keinen Mitarbeiter aus dem Rathaus. „Hier liegen mehrere Atteste vor“, sagte Zweiter Bürgermeister Andreas Maierhofer (CSU), der die Sitzungsleitung übernommen hatte.
Gemeinderat führt Sitzungsprotokoll
Neben ihm saß Gemeinderat Thomas Jobst (CSU) und führte Protokoll. „Das ist möglich“, erklärte Maierhofer und alle waren einverstanden. Das Ergebnis: eine zwar lange Gemeinderatssitzung, aber auch eine Sitzung, in der auch mal gelacht sowie kontrovers diskutiert, aber nicht gestritten wurde.
Auch an anderer Stelle wurde deutlich, dass die Arbeit im Rathaus unter kranken Mitarbeitern leidet: bei der Grundsteuer, die jeder Pollinger als Eigentümer oder Mieter bezahlen muss.
Gemeinden diskutieren Grundsteuer – Polling nicht
Ab 1. Januar greift die Grundsteuerreform und die Gemeinde müsste bis zum 31. Dezember über die Hebesätze beschließen.
Deshalb haben viele Kämmerer bereits – auch mit unvollständigen Daten – gerechnet, stehen die Hebesätze seit Monaten auf den Tagesordnungen von Gemeinde- und Stadträten: zum Beispiel Ampfing, Aschau, Kraiburg, Buchbach, Waldkraiburg, Mühldorf, Neumarkt-St. Veit und Egglkofen. Nicht so in Polling.
„Wir haben es personell nicht geschafft“
Also stellte Jobst am 20. Oktober einen entsprechenden Antrag. Er wollte von der Verwaltung wissen, welche Einnahmen die Gemeinde aus der Grundsteuer aktuell hat, welche Einnahmen nach der Reform zu erwarten wären und wie die Hebesätze zu gestalten sind, damit die Reform aufkommensneutral ist.
Jetzt stand der Antrag auf der Tagesordnung, konnte aber inhaltlich nicht diskutiert werden. „Leider sind die zuständige Sachbearbeiterin und die Kämmerin krank“, erklärte Maierhofer. „Wir haben es personell nicht geschafft.“ Die vorgesehene Vertretung habe dem VG-Rat außerdem schriftlich mitgeteilt, dass sie dies nicht übernehmen könne, „weil sie das fachlich und zeitlich nicht schafft“.
„Vielleicht in der Dezember-Sitzung“
VG-Geschäftsleiterin Gabriele Springer habe ihm zugesichert, sich zu bemühen, so Maierhofer weiter, damit „wir es vielleicht in der Dezember-Sitzung schaffen“.
Die neue Gemeinderätin Grit Berdel (FW) wies darauf hin, dass die Reform nicht aufkommensneutral sein müsse. Auch könne ein Beschluss zu den Hebesätzen noch bis zum 30. Juni für das Kalenderjahr gefasst werden.
Kreisumlage und Kosten werden wohl steigen
„Wir müssen auch mit einer höheren Kreisumlage rechnen“, sagte Lena Koch (Grüne). Auch an anderer Stelle würden die Kosten steigen und Zuschüsse wegfallen. Die Gemeinde werde mehr Geld brauchen.
„Wir sollten uns Sparsamkeit auferlegen“, entgegnete Stefan Mooshuber (CSU). „Steuererhöhung ist das allerletzte Mittel.“
„Wir wissen rein gar nichts“
„Wir müssen erst die Grundlagen schaffen“, wandte Wilhelm Skudlik (FW) ein. Erst dann könnten die Gemeinderäte diskutieren. „Wir wissen rein gar nichts“, fasste es Maierhofer zusammen.
Alfred Wagner (CSU) regte daher an, die Diskussion auf Dezember zu vertagen. Bis dahin solle die Verwaltung entsprechende Vergleichsrechnungen vorlegen. Dem stimmten die Gemeinderäte einstimmig zu.
Polling sucht eine neue Kämmerin
Gleichzeitig scheint die Personalnot im Rathaus zuzunehmen. Bereits im Oktober hatte Bürgermeister Kronberger erklärt, dass es für offene Stellen keine Bewerbung gegeben habe, dass interne Umbesetzungen vorgenommen und die freiwillige Rentenberatung durch die Gemeinde eingestellt worden sei.
Am 29. Oktober waren auf der Homepage der Gemeinde Stellen für das Steueramt, das Bauamt sowie für die Personalverwaltung ausgeschrieben. Diese sind dort aktuell (29. November) nicht mehr zu finden. Dafür sind mit Datum vom 19. November zwei andere Stellen ausgeschrieben: eine Teilzeitstelle für das Sekretariat und eine Vollzeitstelle für die „Leitung der Finanzverwaltung / Kämmerer“; jeweils „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“.
Rathaus beantwortet keine Nachfragen zur Personalsituation
Nach Informationen der OVB Heimatzeitungen haben sowohl eine Mitarbeiterin, die seit Jahrzehnten im Rathaus war, gekündigt, sowie die bisherige Kämmerin – nach kürzester Zeit.
Die Geschäftsleiterin der Verwaltungsgemeinschaft, Gabriele Springer, ließ Nachfragen der OVB Heimatzeitungen zur Personalsituation, insbesondere zur Kämmerin, der Zahl an Bewerbungen und der offenen Stellen unbeantwortet.
Auch der Bürgermeister will sich nicht äußern. Auf eine Nachfrage schrieb eine Rathaus-Mitarbeiterin „nach Rücksprache mit dem Bürgermeister“: „Wir bitten Sie, künftig von Presseanfragen abzusehen.“
Bis auf eine Vollzeitmitarbeiterin und drei Teilzeitkräfte „haben alle gekündigt“
Stefan Mooshuber schrieb zu diesem Thema am Freitag (29. November) in einer Pollinger WhatsApp-Gruppe: Bis auf eine Vollzeitmitarbeiterin und drei Teilzeitkräfte hätten „alle Mitarbeiter der Verwaltung in den letzten drei Jahren gekündigt, die neu kamen, sind zum Teil schon wieder gegangen. Auf Stellenanzeigen kommen praktisch keine Bewerbungen mehr.“
29 Minuten später antwortete Bürgermeister Kronberger am Freitag in der WhatsApp-Gruppe auf den Post von Stefan Mooshuber: „Wieder einmal unbelegte Fakten von Herrn Mooshuber. Stimmungsmache.“
