Angespannte finanzielle Situation
Höhere Grundsteuer, höhere Gewerbesteuer: Das kommt auf die Waldkraiburger genau zu
Höhere Steuern sollen Waldkraiburgs Haushalt Spielraum verschaffen. Aber schon im Finanzausschuss hatte sich abgezeichnet, dass nicht alle den Weg mitgehen wollen. Jetzt gab es im Stadtrat eine Entscheidung.
Waldkraiburg – 250.000 Euro soll eine höhere Grundsteuer der Stadt Waldkraiburg einbringen, bei einer höheren Gewerbesteuer könnte mit 1,3 Millionen Euro zu rechnen sein. Geld, das die Stadt angesichts leerer Kassen gut gebrauchen kann.
Der Finanzausschuss hatte sich zwar für eine Erhöhung beider Steuern ausgesprochen, es hatte sich aber auch angedeutet, dass eine höhere Grundsteuer im Stadtrat nicht ohne Diskussionen durchgewunken wird. Ein Teil der Stadträte vertrat die Meinung, dass man die Grundsteuer-Reform abwarten und dann darüber beraten soll.
„Wir sind nicht gegen eine moderate Anhebung, aber die Auswirkungen der Reform sind noch unklar“, erklärte CSU-Fraktionssprecher Karl-Heinz Stocker im Stadtrat. Deshalb könne die CSU zu diesem Zeitpunkt einer höheren Grundsteuer nicht zustimmen.
Nicht viel Zeit für Diskussionen
Auch für Tatjana Zapp (AfD) war klar: Einer höheren Grundsteuer kann sie nicht zustimmen. Die finanziellen Belastungen würden weiter steigen und Druck auf Haushalte ausüben. Soziale Spannungen könnten die Folge sein. „Wir sollten die Grundsteuer beibehalten.“
Viel Zeit für Diskussionen blieb nicht: Um rückwirkend zum Jahresbeginn die Grundsteuer anzuheben, musste die Entscheidung bis Ende Juni stehen. Diesem Zeitdruck wollte sich Christoph Arz (Grüne) nicht stellen: „Es ist schwierig, weil der Prozess so kurz ist, deshalb fällt es mir schwer, dem zuzustimmen.“ Richard Fischer (SPD) rückte ebenfalls die Belastungen der Bürger in den Vordergrund: „Wir wissen nicht, was die Reform bringt.“
Eine höhere Grundsteuer hatte bei den Diskussionen zur Gewerbesteuer Ulli Maier (UWG) ins Spiel gebracht. Er argumentierte damit, dass die Stadt dringend handeln müsse, um Einnahmen zu generieren. Eine Entscheidung der Grundsteuer-Reform könnte sich aufgrund möglicher Klagen noch ziehen. „Unser Haushalt basiert auf der Entscheidung aus dem Finanzausschuss. Wir sollten anfangen, Geld einzunehmen, ansonsten fangen wir wieder von vorne an.“ Ihn ärgerte die ungleiche Diskussion von Grund- und Gewerbesteuer. „Eine höhere Gewerbesteuer nimmt man als selbstverständlich. Aber wenn es ans eigene Geld geht, ist es unangenehm.“
Entscheidung nicht wegen des eigenen Geldbeutels
Ein Vorwurf, den man bei der CSU nicht auf sich beruhen lassen wollte. „Wir wollen das Thema zurückschieben. Eine Erhöhung können wir uns vorstellen, aber es braucht eine saubere Diskussion“, sagte Anton Sterr. Sachverhalte stimme man im Gesamtzusammenhang ab. „Nicht wegen des eigenen Geldbeutels.“
Die Stadt versucht, ihr Defizit möglichst gering zu halten. „Wir haben nicht viele Möglichkeiten, die Einnahmen zu erhöhen“, sagte Bürgermeister Robert Pötzsch (UWG). Zuletzt hatte sich die finanzielle Situation der Stadt zusätzlich angespannt wegen der unerwartet anstehenden Sanierung im Haus der Kultur. „Der Stadt steht das Wasser bis zum Hals. Es ist die letzte Chance, die Grundsteuer für 2024 noch zu erhöhen“, erklärte Stefan Süße, Leiter der Hauptabteilung.
Pragmatisch dachte Michael Steindl (UWG). „Man könnte auch 2025 auf die Grundsteuer-Reform reagieren. Sollte es schlimm werden, könnte man die Grundsteuer wieder anpassen.“
Der Hebesatz für die Grundsteuer sollte von 380 auf 410 erhöht werden, bei der Gewerbesteuer von 360 auf 390. Doch auf das zusätzliche Geld aus einer höheren Grundsteuer muss Waldkraiburg heuer verzichten. Denn das Patt von 13:13 Stimmen bedeutet, dass eine höhere Grundsteuer abgelehnt ist. Mit 17:9 Stimmen einigte sich der Stadtrat darauf, dass nur die Gewerbesteuer für 2024 erhöht werden soll.
