Stadt äußert sich nicht zu den Gründen

Zu den Gründen will sich die Stadt auch auf Nachfrage nicht äußern, ein Sprecher verweist erneut auf den Charakter der Nichtöffentlichkeit der Sitzung.

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Das tun aber Stadtratsmitglieder. Im Zentrum, so die Aussage mehrerer Sitzungsteilnehmer, stand der Vorwurf, Gafus habe vertrauliche Zahlen weitergegeben. Das bestätigt der ehemalige Verkehrsreferent. „Der Bürgermeister war sauer, weil ich diese Zahlen öffentlich gemacht habe.“

Seit Wochen trägt Gafus Umsatz und Fahrgastzahlen vor, nach eigenen Angaben hat er darüber hinaus Informationen aus einer nichtöffentlichen Hauptausschusssitzung an Busunternehmer mit der Bitte um Vertraulichkeit weitergegeben.

Standgericht und Volksgerichtshof

Für den jetzigen Rauswurf wählt er starke Worte, spricht von „Standgericht“ und „Volksgerichtshof“. Er sagt: „Es war eine massive Aktion von AfD und UM mit Unterstützung von Teilen der CSU, denen ich ein Dorn im Auge bin.“

Am Ende reichte die Zahl der Stimmen, um Gafus als Verkehrsreferent abzusetzen. Sein Amt als Stadtrat will er weiter ausüben.

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Oliver Multusch (AfD) geht dagegen von einer politischen Entscheidung aus. „Das war keine Gerichtsverhandlung.“ Die Entlassung sei „überfällig“ gewesen: „Das hat sich in den letzten Jahren hochgeschaukelt, jetzt ist das Fass übergelaufen.“

Einige äußern sich nicht

UM-Sprecherin Karin Zieglgänsberger wollte sich nicht äußern, Claus Debnar von „Mühldorf gemeinsam“ war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Kritik am Rauswurf üben die Fraktionsvorsitzenden von Grünen, CSU und SPD. Von einem schweren Kommunikationsproblem spricht CSU-Sprecher Stefan Lasner. „Man hätte sich hinsetzen müssen und das Problem lösen.“ So habe es sich über Wochen hochgeschaukelt. „Jetzt hat man Gafus kalt gestellt“. Lasner fürchtet einen Schaden für die Stadt.

SPD: Generelles Problem zwischen Bürgermeister und Stadtrat

SPD-Sprecherin Angelika Kölbl geht noch einen Schritt weiter. Sie spricht von einem generellen Problem zwischen Bürgermeister Hetzl als Chef der Stadtverwaltung und dem Stadtrat. „Es ist unsere Aufgabe, die Arbeit des Bürgermeisters zu überwachen und auch zu kritisieren“. Kölbl beruft sich dabei auf den Paragraf 30 der Gemeindeordnung. „Es ist ein Supergau, wenn die Kommunikation so läuft, wie sie bei uns läuft.“ Sie fordert einen respektvolleren Umgang miteinander, der Bürgermeister dürfe Stadträte nicht als ahnungslos hinstellen.

Gafus‘ Fraktionskollege Dr. Matthias Kraft sagt, dass Gafus seine Aufgabe sehr ernst genommen habe. Damit habe er sich bei einigen offensichtlich unbeliebt gemacht. Kraft: „Es ging um die Person. Man hat eine Chance gesehen, ihm eins auszuwischen.“

Keine Kommentare wollten die Fraktionssprecher und Multusch zu den konkreten Gründen für den Rauswurf abgeben, sie berufen sich wie die Stadt auf die Nichtöffentlichkeit der Sitzung.

Die bekannten Argumente wiederholt

Gafus hatte vor seinem Rauswurf als Verkehrsreferent während der Stadtratssitzung – wie so häufig in den letzten Wochen – das neue Rufbus-System kritisiert. Er hält es für zu teuer, die geplante Vertragsdauer von sechs Jahren für zu lang. Er kritisiert die Verwaltung, die Druck auf den Stadtrat ausgeübt habe, schlecht beraten sei und sich auf eine zu schwache Datenbasis verlasse. Er nannte den Probebetrieb des Rufbusses erneut „ein Desaster“ mit einem starken Rückgang der Fahrgastzahlen bei gleichzeitigem Kostenanstieg und Nachteilen für viele Fahrgäste.

Trotz dieser Stellungnahme des Verkehrsreferenten stimmte der Stadtrat mit großer Mehrheit für die Ausschreibung des Normalbetriebs. Stadträte und Bürgermeister sehen im Rufbus eine zeitgemäße, finanzierbare und sinnvolle Alternative zum früheren Stadtbus. Er bringe durch die Erweiterung des Fahrgebiets und eine Vielzahl neuer Haltestellen Vorteile für die Fahrgäste. Nur die Grünen stimmten gegen die Ausschreibung des Normalbetriebs.

Veränderungen gegenüber dem derzeitigen Probebetrieb soll es unter anderem im Bereich der Barrierefreiheit geben.