Webseite und überörtliche Rechnungsprüfung
Polling streitet weiter: Zwei Klatschen für Ortschef Kronberger – der attackiert das Landratsamt
In der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Polling knirscht es. Oberneukirchens Gemeinderäte stellen sich jetzt gegen die VG-Spitze um Bürgermeister Kronberger und Geschäftsleiterin Springer. Und der wirft dem Landratsamt „Blockadehaltung“ vor.
Oberneukirchen – Zwischen der Gemeinde Oberneukirchen und der Spitze der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Polling knirscht es. In ihrer jüngsten Sitzung haben sich Oberneukirchens Gemeinderäte öffentlich gegen die VG-Spitze gestellt. VG-Vorsitzender und Bürgermeister von Polling, Lorenz Kronberger, erlebte als Zuhörer, wie ihm die Gemeinderäte gleich in zwei symbolträchtigen Punkten von der Fahne gingen.
Streit wegen oberneukirchen.de
Im Juni hatten Bürgermeister Kronberger und die VG-Geschäftsleiterin Gabriele Springer Oberneukirchen gegen sich aufgebracht, als sie mit einem Bericht aus dem Gemeinderat auf der Webseite oberneukirchen.de nicht einverstanden waren. Der Auseinandersetzung mit dem ehrenamtlichen Autor Matthias Mayerhofer gipfelte darin, dass die Geschäftsleiterin am 18. Juni den Verein, der die Webseite betreibt, sowie den Autor Mayerhofer, der diesen Bericht nicht korrigieren wollte, abgemahnt und zur Löschung aufgefordert hatte. Springer berief sich dabei auf das Namensrecht der Gemeinde – nachdem das für die VG jahrelang kein Problem war.
Jetzt gibt es zwei Webseiten für Oberneukirchen
Oberneukirchen.de gibt es noch immer – jetzt auch mit dem offiziellen Segen der Gemeinderäte. Sie haben einstimmig und ohne Diskussion die Abmahnung zurückgewiesen und die Rechte an oberneukirchen.de an den Verein übergeben.
Gleichzeitig betreibt die Gemeinde jetzt unter gemeinde-oberneukirchen.de eine eigene Homepage. Hier gibt es die offiziellen Mitteilungen der Gemeinde, die von Bürgermeisterin Anna Meier oder ihrem Stellvertreter Sepp Harrer freigegeben werden.
Kehrtwende beim Beitritt zum Kommunalen Prüfungsverband
Gleich danach erlebte Bürgermeister Kronberger die nächste Niederlage: Einstimmig und ohne weitere Diskussion zogen die Gemeinderäte ihre Beitrittserklärung zum Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (KPV) zurück. Sie revidierten damit ihren einstimmigen Beschluss vom 12. Oktober 2023.
„Aufgrund der guten Zusammenarbeit mit der Kommunalaufsicht vom Landratsamt sehe ich keinen Grund, die Mitgliedschaft beim Prüfungsverband weiter zu forcieren“, begründete Bürgermeisterin Anna Meier (parteilos) diese Kehrtwende. Das Geld für die KPV-Mitgliedschaft könne sich die Gemeinde sparen.
Landratsamt hat bisher geprüft – Vorgänge „wie bei der Stasi“
Die Spitze der VG Polling betreibt für die überörtliche Rechnungsprüfung seit einem Jahr den Wechsel zur KPV, nachdem es bei der Rechnungsprüfung durch das Landratsamt im vergangenen Jahr zu Vorfällen gekommen war, von denen die VG-Geschäftsleiter Springer im Dezember in Oberneukirchen gesagt hatte: „Das war wie bei der Stasi.“ Diese Einschätzung hatten Springer und Kronberger im Sommer auch im Pollinger Gemeinderat bekräftigt.
„Aufgrund der guten Zusammenarbeit mit der Kommunalaufsicht vom Landratsamt sehe ich keinen Grund, die Mitgliedschaft beim Prüfungsverband weiter zu forcieren.“
Der Beitritt zum KPV könne der „Befriedung zwischen dem Landratsamt und der Verwaltungsgemeinschaft Polling“ dienen, erklärte Bürgermeister Kronberger jetzt auf Nachfragen der OVB Heimatzeitungen.
Innenministerium muss Antrag prüfen
Die KVP prüft normalerweise erst Gemeinden ab 5.000 Einwohner; über die Mitgliedschaft entscheidet das Bayerische Innenministerium. Dem liegt der Pollinger Beitrittswunsch seit dem 9. November 2023 vor, so Ministeriums-Sprecherin Anna-Magdalena Haßkerl. „Die Prüfung des Antrags dauert derzeit noch an, da der Beitrittsantrag sorgfältig geprüft und Stellungnahmen der beteiligten Stellen eingeholt werden müssen.“
Kronberger wirft Landratsamt „Blockadehaltung“ vor
Auch das Landratsamt Mühldorf muss dazu eine Stellungnahme abgeben – und stößt dabei auf das Misstrauen der VG-Spitze. „Es soll mit aller Macht verhindert werden, dass die Verwaltungsgemeinschaft Polling dem Kommunalen Prüfungsverband beitritt“, hatte VG-Geschäftsleiterin Springer schon im Dezember in Oberneukirchen gesagt. Auch Bürgermeister Kronberger spricht jetzt gegenüber den OVB Heimatzeitungen von einer „Blockadehaltung des Landratsamtes, das seit fast einem Jahr den Beitritt zum kommunalen Prüfungsverband mit fadenscheinigen Aussagen blockiert“.
Wolfgang Haserer, Pressesprecher im Landratsamt Mühldorf, verweist darauf, dass es sich um ein Verfahren des Innenministeriums handelt. „Art und Dauer der Entscheidung über den Beitritt hängen grundsätzlich nicht von einer Zustimmung des Landratsamts Mühldorf ab, was zugleich eine ‚Blockade‘ unmöglich macht. Deshalb entbehrt der Vorwurf jeder Grundlage.“ Das Landratsamt habe seine Stellungnahme inzwischen abgegeben. Zum Inhalt äußert sich Haserer nicht.
Entscheidung noch im laufenden Jahr
Ob Pollings Antrag von Erfolg gekrönt ist, werde sich „nach derzeitigem Stand im Laufe des Jahres 2024“ entscheiden, so Pressesprecherin Haßkerl. Unabhängig vom Ausgang steht schon jetzt fest: Vor elf Monaten waren Polling und Oberneukirchen noch auf einer Linie. Jetzt trennen sich immer mehr Wege – nicht nur in der Frage einer gemeinsamen Kläranlage.
