Diesen Bericht hatte die Geschäftsleiterin der Verwaltungsgemeinschaft (VG), Gabriele Springer, dem Presserat vorgelegt. Sie war der Ansicht, er verstoße gegen die Achtung der Menschenwürde, er habe die Grenzen der Recherche überschritten, den Schutz der Persönlichkeit und der Ehre verletzt und die Unschuldsvermutung nicht beachtet. 

Landratsamt Mühldorf hat Geschäftsleiterin Springer angezeigt

Am Ende des Artikels ist zudem zu lesen, dass das Landratsamt Mühldorf Springer wegen Beleidigung angezeigt hatte. Sie hatte nämlich kurz zuvor im Gemeinderat Oberneukirchen das Vorgehen eines überörtlichen Prüfers aus dem Landratsamt mit den Worten kommentiert: „Das war wie bei der Stasi.“ 

Der Presserat hatte alle Anschuldigungen Springers zurückgewiesen; dafür missbilligte er, dass Springer vor der Veröffentlichung nicht mit der Anzeige konfrontiert worden ist. Darüber haben die OVB Heimatzeitungen wenige Tage vor der Gemeinderatssitzung online und in der Zeitung berichtet. 

Was hat der Presserat gerügt?

In der Sitzung verlas Kronberger die Antwort des Presserates – aber nur auszugsweise: Er beschränkte sich auf die Ausführungen zu den Übergriffen, er übersprang die verworfenen Anschuldigungen und kam sogleich zu der Missbilligung.  

Da meldete sich Stefan Mooshuber (CSU) zu Wort. „Der Presserat bezieht sich gar nicht auf die Übergriffe“, betonte er. Der habe die fünf gerügten Punkte „abgelehnt“ und „auf Eigeninitiative“ nur einen Punkt beanstandet: dass Springer zu der Anzeige gegen sie nicht befragt worden sei. 

Mooshuber hakte bei Springer auch zu ihrer Stasi-Aussage nach: „Haben Sie das gesagt?“ 

Springer: „Das habe ich gesagt.“ 

Springer und Kronberger schilderten dann erneut die Vorkommnisse bei der Überprüfung durch das Landratsamt: Erst sollte es eine unangekündigte Kassenprüfung sein. Dann seien aber Mitarbeiter „separiert“ worden, wurden Personalakten angefordert und ein Mitarbeiter aus dem Urlaub zurückgeholt. Dann hieß es, es sei eine „Personalführungsüberprüfung“, behauptete Springer. „Tatsächlich hat das eine Organisation, die es früher im Osten gab, genauso gemacht.“

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Kronberger ergänzte, dass bis heute nicht mitgeteilt worden sei, was geprüft wurde. Diese Methode, dass man überprüft werde, ohne zu wissen warum, kenne man aus einer Zeit vor der Wiedervereinigung, „also aus der Stasi-Zeit“. 

Mooshuber kam noch einmal auf die Stellungnahme des Presserates zurück: „Es geht also nur um die Rückfrage. Die Zeitung hätte Sie mit der Anzeige konfrontieren müssen?“ Wolfgang Schweiger (parteilos): „Die Berichterstattung war also in den anderen Punkten korrekt, nur in einem nicht.“ 

„Der Staatsanwalt soll für die Wahrheit sorgen“

In der Folge rechtfertigte Springer noch die zahlreichen Anzeigen der VG bei der Staatsanwaltschaft: „Wenn jemand empfindet, dass ihm Unrecht ergangen ist, dann hat er das Recht, sich zu wehren: Artikel 19 Grundgesetz.“ 

Kronberger ergänzte: Der Staatsanwalt solle für Recht sorgen, er vertraue auf den Rechtsstaat. „Deswegen melden wir alles, damit er überprüfen kann, ob alles rechtens ist.“ Vor dem Staatsanwalt brauche keiner Angst zu haben. 

Für Mooshuber waren das „harte Bandagen“ gegen eine Berichterstattung. Das wies Kronberger zurück: „Wir werden mit falschen Behauptungen konfrontiert. Der Staatsanwalt soll für die Wahrheit sorgen.“

„Überlegen, ob alle anderen falsch liegen oder ihr“

Für Mooshuber ist ein Vorgehen dagegen hart, wenn es der Betroffene so empfindet. Es könne nicht sein, dass aus Polling und Oberneukirchen „einer nach dem anderen“ nicht mehr berichten möchte, dass Kronberger und Springer den Staatsanwalt bräuchten: „Dann müsst ihr selber mal überlegen, ob alle anderen falsch liegen oder ihr.” 

Applaus der Zuschauer.

„Wir werden uns gegen diese Hetzkampagne wehren“, konterte Kronberger.