Streit um städtische Broschüre
Was darf Bürgermeister Hetzl? – Mühldorfer Grüne wollen mehr Einfluss auf Innstadt-Info
Zu einseitig (nur) die Sicht des Bürgermeisters: Diese Kritik am „Innstadt-Info“ der Stadt Mühldorf gibt es schon länger. Jetzt fordert eine Stadtratsfraktion mehr Einflussmöglichkeiten auf den Inhalt des Blattes.
Mühldorf – Die „Innstadt-Info“, offizielle Zeitung der Stadt Mühldorf, ist umstritten. Seit der Neugestaltung vor gut vier Jahren gibt es immer wieder Kritik von Kommunalpolitikern an der inhaltlichen Gestaltung. Jetzt hat die Stadtratsfraktion der Grünen den Antrag gestellt, redaktionelle Richtlinien für die Zeitschrift zu erarbeiten.
Grüne wollen Transparenz schaffen
„Wir haben mal die Initiative ergriffen, um mit öffentlichen redaktionellen Richtlinien eine gewisse Transparenz zu schaffen und gerade bei kontroversen Themen mehrere Stimmen zu Wort kommen zu lassen“, begründet der Fraktionssprecher der Grünen im Stadtrat, Dr. Matthias Kraft, diesen Antrag.
In seiner Stellungnahme zum Antrag kritisiert Kraft „eine sehr einseitige, teils sogar unrichtige Darstellung kontrovers behandelter Themen“ im Innstadt-Info. Daran stören sich nach seinen Angaben nicht nur Politiker, sondern auch Bürger der Stadt.
So wirft Bürgermeister Michael Hetzl (UM) im Juli-Heft anderen Stadträten vor, bei der Diskussion um die Sportförderrichtlinien eine „gut gemachte Initiative der Verwaltung leider zerredet und überflüssig konfrontativ aufgeladen“ zu haben. Hetzl betont angesichts der Diskussion über angebliche Kürzungen, die es aber nicht gebe: „Diese Ängste wurden nur von einzelnen Seiten geschürt.“
Hetzl beruft sich auf Aufgabe als Bürgermeister
Grünenfraktionssprecher Kraft hält dem im Antrag entgegen: „Die sachliche und inhaltlich korrekte und objektive Berichterstattung muss im Vordergrund stehen.“
Bürgermeister Hetzl stellt sich diesen Vorwürfen auf Anfrage der OVB Heimatzeitungen entgegen. „Wenn wir von der sachlichen und inhaltlichen Korrektheit der Beiträge in unserem Magazin nicht überzeugt wären, würden wir sie nicht drucken. Ich weise jegliche Unterstellung bewusst falscher oder irreführender Darstellung von Sachverhalten vor diesem Hintergrund entschieden zurück.“
Hetzl vermutet, dass die Interviews mit ihm der „Stein des Anstoßes“ seien. Sie enthielten „gemäß der gewählten Darstellungsform“ Abschnitte „mit eigener Einordnung, eigener Perspektive und eigener Meinung. Aber selbstredend immer mit dem Anspruch sachlicher und richtiger Korrektheit.“
Die Stadt beruft sich bei ihrer Einschätzung auf Aussagen der Kommunalaufsicht, dass der Bürgermeister über Entscheidungen des Stadtrats zu informieren und diese zu erläutern habe. Er habe die umfassende Kompetenz in der kommunalen Öffentlichkeitsarbeit, zitiert die Stadt nach eigenen Angaben aus einem Schreiben der Kommunalaufsicht.
„Genau in diesem definierten Rahmen stelle ich auf einem Zehntel unserer Innstadt-Info die Stadtratstätigkeit so dar, wie ich sie wahrnehme“, betont Hetzl. „Das muss nicht jedem gefallen. Aber es sollte in einer Demokratie auszuhalten sein, dass sich auch der Bürgermeister mit eigener Positionierung äußert.“
Die Grünen wollen sich damit nicht abfinden und verlangen in ihrem Antrag zur Einführung von Redaktionsrichtlinien, dass „Meinungen etwa der Verwaltung nachrangig darzustellen“ seien. Dasselbe gelte für Meinungsäußerungen in Interviews. „Hier müssen in demselben Format und Umfang auch alternative Sichten publiziert werden“, heißt es in dem Antrag.
Entscheidung erst nach den Sommerferien
Die Zusammensetzung der Redaktion und der redaktionellen Prozesse müsse transparent geregelt werden. „Den Fraktionen muss die Möglichkeit gegeben werden, Beiträge über Initiativen und Ansichten zu Themen mit Bezug zum Stadtrat zu platzieren.“
Eine Diskussion und Abstimmung über den Antrag der Grünen wird es nach Angaben der Stadtverwaltung voraussichtlich nach der Sommerpause im Stadtrat geben.
