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Angeblich aufgebrachte Bürger nach Gemeinderatssitzung

Polizei ermittelt in Polling: Haben Bürger Rathaus-Mitarbeiterinnen bedrängt und beschimpft?

Übergriffe gegenüber Rathausmitarbeitern? Die Polizei kam deswegen in zivil nach Polling, um dies zu ermitteln.
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Hat es Übergriffe gegenüber Rathausmitarbeitern gegeben? Die Polizei kam deswegen in zivil nach Polling, um dies zu ermitteln. (Links: Symbolfoto)

30 Bürger sollen drei Mitarbeiterinnen aus dem Rathaus umringt, bepöbelt und beschimpft haben. So lautet der Vorwurf gegenüber Besuchern der jüngsten Pollinger Gemeinderatssitzung. Jetzt ermittelt die Polizei. Ärger mit der Justiz bekommt auch Verwaltungsleiterin Gabriele Springer.

Polling – Es war eine gut besuchte Gemeinderatssitzung am 18. Januar. Der Sitzungssaal bis auf den letzten Platz besetzt. Zweieinhalb Stunden lang diskutierte das Gremium, unter anderem kamen dabei auch die Unterlassungserklärungen gegenüber drei Pollinger Gemeinderäten und eine Änderung der Geschäftsordnung zur Sprache. Mit dieser Änderung beschneidet der Gemeinderat die Kompetenzen von Bürgermeister Kronberger.

Gemeinschaftsversammlung berät weiteres Vorgehen

Zum Eklat kam es nach Darstellung von Bürgermeister Lorenz Kronberger aber nach dem öffentlichen Teil der Sitzung. Im Foyer des Rathauses soll es eine Auseinandersetzung zwischen Besuchern und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung gegeben haben. Sie ist nun Gegenstand der Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Polling am Mittwoch, 31. Januar.

An die Staatsanwaltschaft übergeben

Worum geht es konkret? Auf Anfrage teilt Pollings Bürgermeister Lorenz Kronberger (UWG) mit, dass man sich aus dem Rathaus nur eingeschränkt zu den Vorkommnissen äußern werde, „da es sich hier um ein Verfahren handelt, das zwischenzeitlich an die Staatsanwaltschaft abgegeben wurde“.

Kronberger bestätigt zwar die Übergriffe, „über die Art und Weise werden wir uns nicht äußern, da hier der Mitarbeiterschutz im Vordergrund steht“. Der Bürgermeister teilt lediglich mit, dass zwei Bedienstete der Verwaltungsgemeinschaft betroffen gewesen seien. Aufgrund der Vorkommnisse des Abends am 18. Januar sei tags darauf die Polizei im Rathaus Polling gewesen. „In zivil“, wie die Geschäftsleiterin der Verwaltungsgemeinschaft Polling, Gabriele Springer, am Telefon ergänzt.

Bürgermeister Kronberger sagt, dass auch am 29. Januar ein Streifenwagen mehrfach am Rathaus gewesen sei. Konkreter geht er darauf aber nicht ein. „Auch hierzu ist aufgrund von Verschwiegenheitspflichten keine Auskunft möglich!“ Auch die Polizei hält sich mit Auskünften bedeckt. „Die Ermittlungen laufen, wir haben die Unterlagen an die Staatsanwaltschaft übergeben“, sagt Sprecher Uwe Schindler, ohne näher auf die Inhalte einzugehen.

Die Rede ist von etwa 30 pöbelnden Personen

Etwas konkreter wird es in den Sitzungsunterlagen der öffentlichen VG-Sitzung am Mittwoch, die der Redaktion vorliegen. Demnach sind sogar drei Mitarbeiter nach der Sitzung am 18. Januar von etwa 30 Personen umringt, bepöbelt und wüst beschimpft worden. Die Vorwürfe an die Mitarbeiter laut Sitzungsvorlage: Es laufe schlecht in der Gemeinde, sie sollten sich schämen und abhauen.

Einer Mitarbeiterin sei der Weg versperrt worden. Erst nach 20 Minuten sei es Mitarbeitern gelungen, die Personen aus dem Rathaus zu werfen. Zwei Mitarbeiterinnen hätten nicht nach Hause fahren können, weil sich die Beschimpfungen vor dem Rathaus fortgesetzt hätten. Eine Mitarbeiterin habe selbst am Wochenende darauf noch damit zu kämpfen gehabt, die Ereignisse zu verarbeiten.

In dem Sitzungsdokument werden drei Personen namentlich aufgeführt, die besonders aggressiv gewesen seien sollen. Einer der Genannten „tat sich aus der Menge hervor“, steht dort, „ebenso“ zwei weitere Besucher, die in dem Dokument namentlich genannt werden.

Arbeitgeber will nur seine Angestellten schützen

Als Grund, weshalb sich nun der VG-Rat mit der Thematik auseinandersetzen soll, wird in der Sitzungsvorlage die Verpflichtung des Arbeitgebers genannt, Leben, Sicherheit und Gesundheit des Arbeitnehmers zu schützen. Darunter falle auch der Schutz vor Übergriffen. Mit dem Verhalten am Donnerstag, 18. Januar, sei eine „rote Linie überschritten“ worden, heißt es dazu. Deshalb sei die Polizei eingeschaltet worden.

In der Sitzung soll nun beschlossen werden, öffentlich die Missbilligung dieses Verhaltens auszudrücken. „Ständig lancierte Zeitungsberichte sowie das zielgerichtete Verhalten einiger Gemeinderäte“, die zu einem schlechten Meinungsbild über die Verwaltung führten, hätten die Folge, dass die Bürger zunehmend aggressiver gegen Mitarbeiter der Verwaltung reagieren würden.

Strafanzeige gegen Verwaltungsleiterin Springer

Mit einer Strafanzeige muss auch Pollings Verwaltungsleiterin Gabriele Springer rechnen. Das Landratsamt hat Strafantrag wegen Beleidigung gegen sie gestellt. Das bestätigte Landratsamtssprecher Wolfgang Haserer auf Anfrage.

Springer hatte vor dem Gemeinderat Oberneukirchen über eine Prüfung durch einen Mitarbeiter des Landratsamts gesagt: „Das war wie bei der Stasi.“

Eine nähere Begründung für den Strafantrag gab das Landratsamt nicht.

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