Erster Haushalt nach dem Landesgartenschau-Beben
Wie Tittmoning heuer die Millionen investiert - und was (wieder) geschoben wird
Mit ordentlicher Verspätung hat Tittmoning jetzt seinen Haushalt für 2024 aufgestellt: er weist „nie dagewesene Werte“ auf, wie Bürgermeister Bratzdrum betont. Das Hickhack um die Landesgartenschau wirkt noch immer nach. In welche Projekte heuer und die nächsten Jahre investiert wird - und wofür kein Geld da ist.
Tittmoning - Was der Tittmoninger Stadtrat am Dienstag (9. April) auf den Weg gebracht hat, darf gut und gerne als Rekordhaushalt bezeichnet werden. Bürgermeister Andreas Bratzdrum (CSU) sprach von „nie dagewesenen Werten“. Das Gesamtvolumen liegt 2024 bei 22,2 Millionen Euro. Auch die beiden größten Einnahmequellen dürften heuer sprudeln wie nie: Von der Gewerbesteuer erwartet Kämmerer Matthias Pangerl 7,9 Millionen Euro, aus der Einkommensteuer 4,2 Millionen Euro.
Stockende Grundstücksverkäufe lassen Rücklagen schmelzen
Den Schuldenstand kann die Stadt heuer wohl im dritten Jahr in Folge drücken - von jetzt knapp fünf Millionen Euro auf geplante 4,4 Millionen zum Jahresende. Neue Kredite werden nicht gebraucht, dafür bedient man sich umso mehr aus den Rücklagen: Über 3,7 Millionen Euro will man heuer und nächstes Jahr entnehmen. Damit würde das „Guthaben“ der Stadt auf nur noch 330.000 Euro zusammenschmelzen. Der Grund: der stockende Immobilienmarkt. Denn die erwarteten Millioneneinnahmen durch Grundstücksverkäufe in den Baugebieten „Am Alten Bahnhof“ oder in Kay-Mitte lassen noch auf sich warten.
Der Haushalt 2024 bekam mit 17 zu 3 Stimmen eine deutliche Mehrheit. „Nein“ sagten Maria Kellner (FW), Ute Sesselmann und Gottfried Ganisl (mitBürger). Gegen den Finanzplan bis 2027 setzte es sieben Gegenstimmen: Zusätzlich zu Kellner, Sesselmann und Ganisl stimmten auch Barbara Danninger (FW), Hans Glück, Barbara Forster und Sebastian Kettenberger (Ökologische Bürgerliste) dagegen. Wegen des langen Gezerres um die Landesgartenschau wurde der Haushalt 2024 nicht schon im vorigen Dezember, sondern erst jetzt verabschiedet.
Die größten Investitionen in Tittmoning 2024/25
- Glasfaserausbau: 3 Millionen Euro
- Sanierung Mönchsbergstraße Kirchheim: 1,25 Millionen Euro
- Erschließungen und Bauarbeiten Wohngebiet „Am Alten Bahnhof“: 1,19 Millionen Euro
- Sanierung Getreidekasten Burg: 1,1 Millionen Euro
- Bau Kindergarten Törring: 1 Million Euro
- Ankauf von Wohn- und Geschäftsgrundstücken: 760.000 Euro
- Geh- und Radwegausbau Gerberberg: 700.000 Euro
- Bau Mensa und offene Ganztagsbetreuung Grundschule: 550.000 Euro
- Sanierung und Verlegung Burgfeldgraben: 500.000 Euro
Keine Mittel sind dagegen für ein Parkdeck in der Wasservorstadt oder für den Neubau des Bauhofs eingeplant. Hohe Beträge für die Stadtplatzsanierung sind ab 2026 eingeplant. Die Statements im Wesentlichen:
Bürgermeister Andreas Bratzdrum (CSU)
Wir müssen jetzt den Blick nach vorne richten, aber ohne die Chancen und zusätzlichen Gelder der Landesgartenschau - zum Beispiel für die Erneuerung der Krankenhausbrücke. Einigen Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen die Landesgartenschau wird es inzwischen eher peinlich sein, wie die Stadt bayernweit dargestellt wurde. Die Umgestaltung des Stadtplatzes, des Burgfeldgrabens oder die Generalsanierung des Törringer Kindergartens werden unsere nächsten großen Projekte. Manche Dinge, wie das Parkdeck in der Wasservorstadt, dauern länger. Es laufen noch Untersuchungen zum Denkmal- oder Artenschutz.
Ute Sesselmann (mitBürger)
Ich muss meinen Frust rauslassen: In der Wasservorstadt war das Parkdeck geplant oder der Neubau des Bauhofs... Durch die Bewerbung für die Landesgartenschau wurde alles umgeschmissen und auf Eis gelegt. Ich dachte, wir machen jetzt ein langfristiges Konzept für den Stadtplatz. Die Kosten für die Mittagsbetreuung an der Grundschule scheinen mir maßlos übertrieben. Und wie viel vom Kredit für die TSV-Bauherrengemeinschaft zurückkommt, wissen wir nicht. Erschreckend ist auch, dass trotz der nur sehr wenigen Projekte, die seit 2020 angegangen wurden, kaum Geld übrigbleibt. Aber: Zum Beispiel das Strandbad ist top gepflegt.
Dirk Reichenau (SPD)
Die Lage ist deutlich besser als die Stimmung - auch bundesweit: Die Wirtschaft ist nicht zusammengebrochen und niemand musste im Winter frieren. Das Problem sind eher die, die nicht am Diskurs beteiligt sind, die nicht wählen gehen und die man auch bei den Vereinen nicht sieht. Der Tenor der Gegner der Landesgartenschau war: Alles soll bleiben, wie es ist, es sollen keine Fremden kommen. So entsteht kein Fortschritt. Es ist gut, dass Vorschläge aus dem LGS-Konzept weiter ernst genommen werden, wie zum Beispiel die Renaturierung des Burgfeldgrabens. Mit der Landesgartenschau hätten wir die Fortschritte am Stadtplatz gleich erreicht. Jetzt ist die Chance vertan.
Hans Glück (Ökologische Bürgerliste)
Wir stimmen zu, damit wir wieder handlungsfähig sind. Aber mit dem Haushalt bekommen wir keinen Neubau des Bauhofs, keinen Neubau des Kindergartens, keine Fernwärmezentrale und keine neuen Hochwasserschutzmaßnahmen. Und die Maßstäbe stimmen nicht, wenn die hohen Zuschüsse für den SV Kay wichtiger sind als der Stadtplatzumbau. Es ist bedenklich, dass da so auf die Bremse gestiegen wird. Spätestens zur 800-Jahr-Feier 2034 muss der Stadtplatz fertig sein.
Maria Kellner (Freie Wähler)
Das Hin und Her zur Landesgartenschau war kräftezehrend und hat die Aufstellung des Haushalts belastet. Positiv ist, dass für die Stadtplatz-Sanierung zumindest in den Folgejahren Mittel zur Verfügung stehen. Aber die Akzeptanz zu Veränderungen am Stadtplatz kommt nur, wenn es Alternativen zum Parken in der Wasservorstadt gibt - und nur mit guter Anbindung über einen Aufzug. In die Investitionspläne für die weiteren Jahre habe ich nicht mehr viel Vertrauen, denn auch in den letzten Jahren wurden sie oft nicht eingehalten. Ich lehne den Haushalt ab, weil noch immer nicht klar ist, wie viel wir von dem Kredit an den TSV in Höhe von 1,366 Millionen Euro zurückbekommen.
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