Stadtratssitzung am 30. Januar
„Eng gestrickt“: Warum Wasserburg bei einigen Groß-Projekten „die Luft rauslassen“ muss
Feuerwehrhaus, Grundschule, Kläranlage, Wertstoffhof: Wasserburg steht vor mehreren Millionen-Projekten. Das schlägt sich auch auf die Finanzlage nieder. Warum Bürgermeister Michael Kölbl vor der Stadtrat-Sitzung am Donnerstag (30. Januar) von einer „schwierigen Planung“ in 2025 spricht.
Wasserburg – Die Wirtschaft in Deutschland läuft schleppend, das macht sich auch in Wasserburg bemerkbar. Entsprechend „schwierig“ sei die Erstellung des Haushalts, den der Wasserburger Stadtrat am Donnerstag (30. Januar) voraussichtlich verabschieden wird, gewesen, wie Bürgermeister Michael Kölbl in einem exklusiven Gespräch mit der Wasserburger Zeitung und wasserburg24.de wenige Tage vor der Sitzung erklärt.
„Schwierig“, obwohl die Finanzen auf dem Papier zunächst gar nicht so dramatisch aussehen: Ein „überdurchschnittlich gutes Jahr 2024“ mit hohen Einnahmen, beispielsweise bei der Gewerbesteuer, haben der Kommune ein komfortables Finanzpolster von etwa 17 Millionen Euro beschert. Knapp sechs Millionen mehr als ursprünglich geplant. „Ein guter Start für 2025“, sagt Kölbl.
Gute Nachrichten außerdem vonseiten der Stadtwerke: Der übliche Defizitausgleich von knapp einer Million ist in 2025 hinfällig. „Durch unsere Beteiligungen bei Organisationen, wie dem Innkraftwerk und dem Windpark, konnten die Stadtwerke 600.000 Euro Mehreinnahmen machen, wodurch heuer schwarze Zahlen geschrieben werden“, erklärt der Rathauschef erfreut – und das trotz des kostenintensiven Badrias. Diese „Sonnenseiten“ brauche der Etat in diesem Jahr aber auch, denn es gibt auch „einige Schattenseiten“, wie Kölbl erklärt.
Im Verwaltungshaushalt wird es eng
Bei manchen Projekten musste die Kommune sogar „ein bisschen die Luft rauslassen“, wie der Rathauschef es formuliert. Nichts sei vom Tisch, doch man habe nach Einsparmöglichkeiten gesucht und ein paar Investitionen nach hinten geschoben. Das Problem: Die Stadt erwartet für heuer weniger Gewerbesteuer. Mit 14 Millionen habe man gerechnet, so der Bürgermeister. Zwischen Weihnachten und Neujahr sei allerdings die Hiobsbotschaft gekommen, dass ein größerer Steuerzahler rund zwei Millionen Euro weniger abgeben werde.
Gerade jetzt, wo in Wasserburg viele Millionen-Projekte anstehen, eine schlechte Nachricht, wie Kölbl ohne Umschweife zugibt. Allein der Verwaltungshaushalt beläuft sich auf 49,6 Millionen Euro. Er umfasst meist weniger Investitionen, sondern setzt sich aus den laufenden Einnahmen und Ausgaben einer Kommune zusammen. In diesem Jahr ist es aber anders: Denn die Stadt will in die Instandhaltung der Parkhäuser investieren, was mit 1,5 Millionen Euro für die Überfuhrstraße und weiteren 380.000 Euro für die Kellerstraße zu Buche schlägt. „Beides sind Gründe, warum es gerade im Verwaltungshaushalt eng wird“, sagt Kölbl.
„Startklar“ beim Feuerwehrhaus
Doch auch der Vermögenshaushalt, der knapp elf Millionen Euro umfasst, enthält einige große Brocken. Erstes Großprojekt, das ansteht: Das Feuerwehrhaus. 150.000 Euro sind hier im Etat für 2025 angesetzt. Zusätzlich sind 15 Millionen als Verpflichtungsermächtigung für den Bau veranschlagt, allerdings bleibt fraglich, ob es heuer noch zum Spatenstich kommt. „Im Moment verzögert eine Klage gegen das Ausschreibungsverfahren dieses Projekt“, erklärt Kölbl. Es sei möglich, dass die Stadt erneut ausschreiben müsse. „Wenn das vom Tisch ist, wären wir aber startklar und könnten jederzeit loslegen.“
Nächstes Millionenprojekt: Der Bau des neuen Wertstoffhofs. Hier befinde man sich in der Planung, 300.000 Euro sind laut Kölbl dafür im Jahr 2025 veranschlagt. 50.000 Euro seien für die Pläne zur Erweiterung der „Grundschule Am Gries“ angesetzt, die weitere Räume auf dem Gelände des derzeitigen Wertstoffhofs bekommen soll. Außerdem steht der Umbau des Kanalnetzes in Reitmehring an, hier seien 160.000 Euro für 2025 eingeplant, sowie eine Verpflichtungsermächtigung von 3,5 Millionen Euro. 440.000 Euro Planungskosten seien für die nötige Erweiterung der Kläranlage anberaumt. 650.000 Euro will die Stadt zudem in die Verbesserung der Radwege im Bereich Gabersee und 200.000 Euro in den Bau des Radwegs zwischen Gabersee und Gern investieren. Hinzu würden noch 490.000 Euro für den barrierefreien Umbau der Bushaltestelle am Klinikum kommen, erläutert Kölbl die finanzielle Planung der Kommune.
(Noch) keine Kreditaufnahme
Einiges gibt es also zu tun. Im Gespräch macht Kölbl deshalb auch keinen Hehl daraus, dass die Vorberatungen in diesem Jahr lang und intensiv gewesen seien. Jeweils vier Stunden hätten die Stadtratsmitglieder bei den beiden Terminen debattiert. Doch nun, kurz vor der entscheidenden Sitzung, in der der Etat vorgestellt und voraussichtlich verabschiedet wird, zeigt sich der Bürgermeister zufrieden. „Ja, der Etat ist eng gestrickt, aber der Haushalt ist gesetzeskonform“, sagt er. Die Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt liege mit etwa 350.000 Euro doch deutlich über der gesetzlichen Mindestanforderung von 50.000 Euro, wenn auch deutlich unter der Zuführung von 2024, die bei circa 1,7 Millionen Euro lag.
Zudem könne die Kommune auf die hohen Rücklagen zurückgreifen und hier Geld entnehmen – rund 7,6 Millionen Euro schwer ist der geplante Griff in die Ersparnisse. Dadurch brauche es (noch) keine Kreditaufnahme, im Gegenteil: etwa 1,6 Millionen Euro Schulden will die Stadt sogar tilgen, wodurch sich der Schuldenstand laut Kölbl wohl auf etwa zwei Millionen Euro verringern wird.
Dennoch gibt der Bürgermeister zu: Dabei wird es nicht bleiben. „Wir werden in den nächsten Jahren Kredite aufnehmen müssen“, sagt er. Das stehe außer Frage. Zwar würden sich mit Sicherheit einige Investitionen nach hinten verschieben. „Die Grundschule können wir zum Beispiel erst erweitern, wenn der Wertstoffhof umgezogen ist. Das wird also noch dauern, bis wir so weit sind“, so der Rathauschef. Trotzdem müsse die Stadt sich dann verschulden.
