2,5 Millionen für Parkhaus-Sanierung
Debatte um Parkgebühr in Wasserburg: „Können wir den Leuten vier Stunden schenken?“
Sind die beiden Parkhäuser in Wasserburg zu günstig? Immerhin kann hier vier Stunden kostenlos geparkt werden. Eine extrem teure Millionen-Sanierung hat jetzt eine Debatte über die Gebühren ausgelöst. Wie es nun weitergeht und was Autofahrer wissen müssen.
Wasserburg – Mal wieder muss ein Wasserburger Parkhaus saniert werden: 2,5 Millionen Euro kostet die Maßnahme an der Überfuhrstraße. Eine Summe, die den Stadtrat sauer macht. Nicht nur, weil sie so hoch ist, sondern auch, weil 2022 „nur“ von 1,7 Millionen Euro Kosten die Rede war. Damals war bei den Voruntersuchungen der externen Fachleute laut Stadtbaumeisterin Mechtild Herrmann jedoch ein Fehler unterlaufen: Es waren die Bohrlöcher zur Analyse des Betons an Stellen angesetzt worden, die bereits saniert worden waren. Bei einer erweiterten Untersuchung dann die Schocknachricht: An Stützen und Wänden weist der Stahl im Beton bereits Rostschäden auf. Die Statik des Parkhauses könnte gefährdet sein.
Parkhaus Überfuhrstraße in Wasserburg wird ab 2025 Zug und Zug saniert
Also wird es teurer und aufwendiger. 2025 soll das Gebäude Zug und Zug repariert werden. Ein Muss, kein Kann, unterstrich Hermann. Warte die Stadt weiter ab, sehe sie die Gefahr, dass die Substanz nicht mehr gerettet werden könne. Christian Stadler, Fraktionsvorsitzender der Grünen, sah deshalb auch ein: „Das muss gemacht werden.“
Christian Stadler: „Nutzer stärken an Kosten beteiligen“
Doch wie erwartet, trat er eine Debatte um sein Lieblingsthema los: Sanierung und Unterhalt der Parkhäuser würden die Stadt stark finanziell belasten. Die 2,5 Millionen Euro müssten jetzt im Haushalt bereitgestellt, also woanders weggenommen werden. Eigentlich wäre es nur fair, die Nutzer des Gebäudes, also die Autofahrer, stärker an diese Kosten zu beteiligen. Will heißen: Die Einnahmen müssten erhöht werden, die Parkgebühren also steigen. Darüber müsse sich der Stadtrat zumindest „unterhalten“, forderte Stadler. Ins gleiche Horn stieß Christian Flemisch (ÖDP). Er stellte die Frage in den Raum: „Können wir den Leuten wirklich vier Stunden umsonst Parken in den Parkhäusern schenken?“
Michael Kölbl: „2023 Gebühren erhöht“
Bürgermeister Michael Kölbl (SPD) fand diese Stellungnahmen nicht differenziert genug. Das Parkkonzept der Stadt setze ein wichtiges Prinzip um: günstig abstellen in den Parkhäusern und unter der Rampe, vor den Toren der Altstadt, je näher der Autofahrer dem Zentrum komme, desto teurer werde das Parken. 2023 seien die Gebühren trotzdem erhöht worden. Der Stadtrat habe damals beschlossen, erst 2025 wieder in die Diskussion einzusteigen, nicht bereits 2024.
Georg Machl: „Wir brauchen die Parkhäuser“
Auch Georg Machl, Fraktionssprecher von CSU und Wasserburger Block, sah die Diskussion um die Parkhaus-Gebühren zum jetzigen Zeitpunkt als nicht passend an. Denn die Sanierung müsse sein, wie wichtig dies sei, würden Unglücke wie der Zusammenbruch der Dresdener Brücke zeigen. „Natürlich steht diese hohe Summe von 2,5 Millionen Euro auf keiner Wunschliste“, räumte er ein, doch ein Verzicht auf die Investition bedeute, das Parkhaus schließen zu müssen. Wasserburg sei eine ländliche Klein-, keine Großstadt mit U- und S-Bahn. Die Menschen würden mit dem Auto anfahren müssen. „Wir brauchen die Parkhäuser.“ Stadler sah trotzdem die Notwendigkeit, die Gebührenhöhe zu hinterfragen. Schließlich sei dies nichts Ungewöhnliches, auch für den Öffentlichen Personennahverkehr nicht, der fast jährlich erhöhe.
Stadtbaumeisterin Herrmann: „Ping-Pong-Spiel“
Die Sanierungspflicht für die Parkhäuser wird Dauerthema bleiben, betonte auch Stadtbaumeisterin Herrmann. Wie beim Ping-Pong-Spielen gehe es hin und her zwischen beiden Anlagen. Damit müsse sich die Stadt angesichts der Anfälligkeit für Korrosionsschäden abfinden. 2025 würden die Gebühren nicht angefasst, doch im Laufe des Jahres werde über eine Anpassung zum 1.1.2026 diskutiert, versprach der Rathauschef. Kämmerer Konrad Doser sah außerdem die Möglichkeit, das Parkgebührensystem grundsätzlich zu ändern: Beschäftigte und Bewohner in der Altstadt könnten Sonderlösungen zugestanden werden. Die Kosten für die Parkraumüberwachung könne sich die Stadt sparen, wenn sie eine Kamera-Erfassung beim Einfahren mit digitaler Kennzeichenerfassung einführe.
SPD-Fraktionsvorsitzende Friederike Kayser-Büker appellierte: „Hinschauen und nachjustieren.“ Heike Maas (CSU) forderte, dabei die Altstadtbewohner und Gäste nicht zu vergessen. Die Parkhäuser seien eine Leistung für die Bürger, wichtig für Einzelhandel und Gastronomie. An der Preisschraube zu drehen, könne negative Auswirkungen auf die Frequenz haben. Trotzdem steht fest: Ende 2025 kommt die Stadt an einer Gebührendiskussion wohl nicht vorbei.
