„Bauchweh“ bei Kosten für Kinderbetreuung
„Krass!“ – Kita-Besuch soll teurer werden: Warum Stadtrat Wasserburg jetzt das Gewissen quält
Wird die Kinderbetreuung in Wasserburg teurer? Das war zumindest der Plan. Jetzt plagt den Stadtrat das schlechte Gewissen. Warum das Thema trotzdem nicht vom Tisch ist und wie es nun für die besorgten Eltern weitergeht.
Wasserburg – Personal- und Sach- sowie Betriebskosten sind extrem gestiegen: Die Kinderbetreuung in den städtischen Einrichtungen ist tief in den roten Zahlen. Eine halbe Million Euro fehlen. Deshalb hat der Hauptausschuss nichtöffentlich über eine Gebührenerhöhung beraten, sie auch einstimmig empfohlen.
Denn die Kinderbetreuung ist hochdefizitär, so Bürgermeister Michael Kölbl (SPD). Das vom Gesetzgeber ausgegebene Ziel, die Kosten sollten zu einem Drittel vom Staat, zu einem Drittel von den Kommunen und zu einem Drittel von den Eltern getragen werden, könne bei weitem nicht erfüllt werden. Selbst nach der angepeilten Erhöhung würden sie in Wasserburg unter zehn Prozent der Gesamtkosten tragen, so Kölbl. Deshalb die Empfehlung der Stadt, die Gebühren zu erhöhen. Beispielsweise im Kindergarten bei einer Betreuungszeit von vier bis fünf Stunden täglich von 121 auf 145 Euro. Da der Staat pro Kind im Kindergarten einen Zuschuss von 100 Euro zahlt, verbleiben bei den Eltern also derzeit noch 21, bald 45 Euro.
Belastung für Eltern von Krippenkindern
Einen Zuschuss für alle vom Staat gibt es für die Krippe jedoch nicht. Eltern von Kindern unter drei, die hier beispielsweise vier bis fünf Stunden täglich betreut werden, zahlen bisher 205 Euro. Dieser Betrag sollte, wie im Hauptausschuss besprochen, auf 240 Euro erhöht werden. Eine saftige Anhebung, im Behördendeutsch „Anpassung“.
Eltern, die Sozialleistungen erhalten, bekommen finanzielle Hilfen, auch für Krippenkinder, unterstrich die ehemalige Kindergartenreferentin des Stadtrates, Elisabeth Fischer (CSU). Das Jugendamt beim Landratsamt übernimmt auf Antrag die Gebühren, wenn die Erziehungsberechtigten finanziell schwach aufgestellt sind. Doch es geht auch um den unteren Mittelstand. Es gibt Eltern, die fallen durch das Netz: etwa jene mit geringerem Einkommen, das knapp über der Grenze der Bezuschussung liegt, gab es im Stadtrat mehrfach warnende Stimmen.
Trotzdem hatte der vorberatende Hauptausschuss die Erhöhung der Gebühren einstimmig empfohlen. „Wir machen uns damit nicht beliebt“, gab der Geschäftsleiter des Rathauses, Konrad Doser, zu. Doch die Tariferhöhungen für das Personal, die steigenden Energie- und Materialkosten, Mehrkosten für Inklusion und Freistellung von Leitungen, also auch Geld, das in die Qualität der Betreuung investiert werde, hätten zu extremen Kostensteigerungen geführt.
Im Vergleich zu anderen Einrichtungen in Wasserburg und auch im Umland seien die städtischen Kitas und Krippen jedoch auch nach der geplanten Gebührenerhöhung deutlich günstiger. Kämmerer Robert Mayerhofer erinnerte außerdem an den Auftrag aus dem Stadtrat, angesichts der schwierigen Haushaltslage auch mögliche Erhöhungen von Gebühren zu prüfen.
Großes Unbehagen im Stadtrat
Doch der Stadtrat schwenkte um: Deutlich war den Mitgliedern anzumerken, dass sich ein großes Unbehagen eingestellt hat. Die vorgeschlagene Erhöhung empfinde sie als „krass“, so Steffi König von den Grünen. Erst vor zwei Jahren habe die Stadt die Gebühren angehoben, jetzt schon wieder? Natürlich gebe es Bürger, die 50 Euro für eine Havanna-Zigarre ausgeben würden, ohne mit der Wimper zu zucken, aber auch solche, die mit dieser Summe für eine Woche das Essen finanzieren würden. Sie könne guten Gewissens nicht zustimmen, sagte König.
Josef Baumann (Freie Wähler Reitmehring-Wasserburg) reagierte emotional: Die Preisspirale gehe immer weiter nach oben, in allen Bereichen des Lebens. Lohnerhöhungen seien bei vielen Familien schnell wieder aufgefressen durch erhöhte Kosten und Inflation. Für Kindergartenkinder gebe es 100 Euro vom Staat, für Eltern von unter Dreijährigen, die die Krippe besuchten müssten, jedoch nicht. „Ich habe Bauchweh“, so Baumann.
Sorge um Alleinerziehende
Friederike Kayser-Büker, Fraktionsvorsitzende der SPD, störte sich am Begriff „defizitär“ in Zusammenhang mit Kinderbetreuung. Solche sozialen Einrichtungen könnten nie kostendeckend sein, der Staat beziehungsweise Land und Kommunen seien in der Pflicht, finanziell gegenzusteuern. Und auch sie sieht durch die vorgeschlagene Erhöhung vor allem Eltern von Krippenkindern stark belastet, deren Einkommen zu hoch für eine Förderung durch das Landratsamt sei, zu niedrig, um es finanziell allein zu stemmen.
Kayser-Büker erinnerte an die vielen Alleinerziehenden, die arbeiten müssten, also angewiesen seien auf eine Kinderbetreuung für unter Dreijährige. Wolfgang Janeczka (SPD) verwies darauf, dass die geplante Gebührenerhöhung bereits jetzt, vor der Entscheidung, für heftige Debatten in der Stadt sorge. Die Linke Liste hatte im Vorfeld der Sitzung in einer Erklärung (siehe Kasten) eine Abkehr von den Plänen gefordert. Aus sozialen Gründen sei eine Gebührenerhöhung in diesen schwierigen Zeiten nicht vertretbar.
Georg Machl, Fraktionssprecher von CSU und Wasserburger Block, betonte, dass die Kostensteigerung auch eine Folge einer Qualitätsoffensive sei. Eine gute Betreuung als Leistung würden sich auch die Eltern wünschen. Und Qualität koste. Die Kommunen hätten finanziell schwer zu kämpfen, Rekorddefizite würden die Haushalte derzeit bayernweit aufweisen. Es sei Aufgabe der Stadt, auch auf einen angemessenen Umgang mit den Gebühren zu achten. Trotzdem sieht Machl die Notwendigkeit, „dass wir noch einmal in uns gehen“. Auch er plädierte also für eine neue Beratungsrunde. Doch fest stehe: „Wir müssen mit unseren Steuergeldern gerecht umgehen“, so Machl. Die nichtstädtischen Einrichtungen in Wasserburg hätten diese nicht zur Verfügung.
Ungerechtigkeiten drohen
So ist es, bestätigt auch Kölbl. Es sei in der Regel ein Zufall, in welche Einrichtung ein Kind gehe. Das hänge oft von der Lage des Elternhauses oder von freien Plätzen ab. Wer sich also in nicht städtischen Kitas anmelde, dürfe nicht einen Nachteil haben, weil die kommunalen Einrichtungen die Gebühren nicht so erhöhen würden, wie es notwendig sei. Heike Maas (CSU) warnte davor, die nicht kommunalen Kitas und Krippen zu benachteiligen. Auch auf diese Weise entstehe in der Stadt unter der Elternschaft eine Ungerechtigkeit.
König schlug vor, die Entscheidung auszusetzen und die Thematik an die Arbeitsgruppe für den Wasserburg-Pass zu übergeben. Dieser fördert Bürgerinnen und Bürger, die aus unterschiedlichen Gründen finanziell belastet sind, auch jene, die keinen Anspruch auf Unterstützungsleistungen haben. Aus Reihen des Stadtrates kam gleich mehrmals der Vorschlag, Eltern mit etwas geringerem Einkommen, also aus der unteren Mittelschicht, über dieses Angebot zu fördern. Ob dies möglich ist und wie, dazu sollen die Verantwortlichen für den Wasserburg-Pass demnächst beraten. Die Stadt stehe für den Fall, dass dies eine Stellschraube sei, in der moralischen Pflicht, die Bürger intensiv über diese Möglichkeit aufzuklären, forderte Kayser-Büker.
Einstimmig beschloss der Stadtrat, diesen Weg zu gehen. Die Entscheidung ist damit verschoben.
Linke Liste spricht von einem „Skandal“
Die Linke Liste Wasserburg (nicht mehr im Stadtrat vertreten) hat mit einer Pressemitteilung auf die Erhöhung der Kita Gebühren in Wasserburg reagiert. Sie fordert eine generelle Neuregelung des Gebührenmodells.
Es sei bereits die zweite Gebührenanhebung innerhalb von knapp eineinhalb Jahren. Das stelle Eltern vor große finanzielle Herausforderungen. Bei der letzten Gebührenerhöhung im September 2023 wurden die Gebühren um teilweise mehr als 20 Prozent angehoben, mindestens jedoch um über fünf Prozent, so die Linke. Sie findet, dass die Stadt die Kosten für die Kinderbetreuung mehr oder weniger komplett an die Eltern auslagern wolle. Gerade Eltern mit geringem Einkommen beziehungsweise Alleinerziehende würden von dieser Erhöhung in besonderem Maße getroffen. Die Reallöhne seien durch die Krisen der vergangenen Jahre auf dem Niveau von vor 2020, so die Linken.
„Dass gerade jetzt, in einer Zeit in der Angestellte und Arbeiter*innen immer mehr unter steigenden Preisen leiden und gleichzeitig keine Erhöhungen der Löhne und Gehälter in Sicht sind – und neue Tarifabschlüsse gerade einmal die Inflation abdecken – die Kosten für die Kitas um mindestens 15,4 Prozent steigen sollen, ist nicht zu akzeptieren.“ Die Zukunft der Kinder dürfe nicht vom Geldbeutel ihrer Eltern abhängig sein. Um dies zu vermeiden, gebe es mehrere Wege. Der falsche sei es, die Gebühren immer weiter zu erhöhen, ohne zu prüfen, ob es nicht auch andere Möglichkeiten gäbe. „Die geplanten Änderungen sind ein absoluter Skandal und müssen gestoppt werden“, fordert die Linke Liste.
