Auch Ferien- und Freitagsbetreuung betroffen
Schon wieder 20 Prozent teurer: Bad Reichenhall erhöht im zweiten Jahr in Folge die Kitagebühren
Aufgrund der angespannten Haushaltslage in Bad Reichenhall plant die Stadtverwaltung harte Maßnahmen: Sowohl die Gebühren für die städtischen Kitas als auch für die Ferienbetreuung, die Offenen Ganztagsschulen und die Freitagsbetreuung steigen. Dabei wurden diese erst 2024 erhöht. Das sind die Hintergründe und diese neuen Kosten kommen auf die Eltern zu.
Bad Reichenhall - Gleich zweimal musste die Stadtverwaltung der Rechtsaufsicht Unterlagen nachliefern, nachdem im Stadtrat Ende Januar eigentlich der Haushalt 2025 beschlossen wurde. Wie Oberbürgermeister Christoph Lung in der Sitzung am Dienstag (25. März) mitteilte, stellte die Rechtsaufsicht zunächst keine Genehmigung in Aussicht, weil im Wesentlichen die Höhe der zu genehmigenden Kredite sowie die Sicherstellung der dauerhaften Leistungsfähigkeit nicht passten. Erst Mitte März war es so weit, doch der Weg dorthin war mit einigen Herausforderungen gepflastert, wie ein Überblick zeigt:
Der Weg zum Haushalt 2025
Wie die Stadtverwaltung in ihrer Vorlage mitteilt, wurden die Bedenken der Rechtsaufsicht am 20. Februar 2025 im Landratsamt besprochen und im Dialog konkrete Lösungen entwickelt. Die Ansätze im Einnahmen- und Ausgabenhaushalt sowie die geplante Verschuldung seien kritisch überprüft worden. Eine Kreditermächtigung aus dem Jahr 2022 in Höhe von über 2,2 Millionen Euro wurde reaktiviert und eine Erhöhung der Rücklagenentnahme von rund 1,65 Millionen Euro geplant. Die Neuverschuldung sei damit von 14,4 Millionen Euro auf 10,7 Millionen reduziert worden. Damit wäre eine Neugenehmigung in Höhe von 8,5 Millionen Euro erforderlich gewesen.
Aufgrund positiver Entwicklungen bei der Gewerbesteuer sank die notwendige Neuverschuldung sogar auf unter 10 Millionen Euro (9,6 Millionen) und die Neugenehmigung auf 7,4 Millionen Euro. Ein Telefonat mit der Rechtsaufsicht am 20. März ergab, dass der Haushalt 2025 mit den vorgelegten Veränderungen nun als genehmigungsfähig beurteilt werde.
Bei den geplanten Investitionen des Finanzplanungszeitraums ergaben sich unter anderem folgende Veränderungen: Der Storchenbrunnen fällt komplett weg und der geplante Bahnhaltepunkt Nord wird vorerst auf 2027 verschoben.
Schon jetzt steht den Schilderungen der Verwaltung zufolge fest, dass einer geplanten Zuführung an den Vermögenshaushalt in 2026 in Höhe von 4 Millionen Euro eine Sollzuführung in Höhe von 6,5 Millionen Euro gegenüberstehen wird. Das bedeutet, dass im Verwaltungshaushalt im nächsten Jahr ein Loch in Höhe von 2,46 Millionen Euro gestopft werden muss.
Auch wenn nachträglich eine Lösung für den Haushalt gefunden wurde, machte die Verwaltung darauf aufmerksam, dass die Situation angespannt bleiben wird. Einerseits steigt die Kreisumlage weiter und die städtischen Herausforderungen werden nicht weniger. Andererseits muss die Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Stadtrat Sparmaßnahmen für die Jahre 2026 und darüber hinaus auf den Weg bringen. Wie Lung deutlich machte, bedeutet das auch, die Investitionsplanung nochmals zu überarbeiten, die künftigen Bau- und Ausstattungsstandards zu hinterfragen, Notwendigkeiten zu prüfen und Prioritäten zu setzen.
Stadt ist zum Sparen gezwungen
In den Wortmeldungen der Stadträte stellte sich heraus, dass es in den kommenden Wochen und Monaten noch einige Diskussionen anstehen. Es dürfe keine Denkverbote geben, selbst bei den „heiligen Kühen“ nicht, meinte etwa Manfred Hofmeister (Bürgerliste). Friedrich Hötzendörfer entgegnete: „Die Heiligkeit beurteilt jeder anders. Wir müssen 2,4 Millionen Euro zusammenbekommen und daher müssen wir alle Abstriche machen.“ OB Lung machte klar, dass einige unangenehme Aufgaben und Entscheidungen anstehen - und das ein Jahr vor der Kommunalwahl. Er warnte auch davor, auf eine Lösung der finanziellen Probleme durch das kürzlich beschlossene Sondervermögen des Bundes zu hoffen: „Es bleibt abzuwarten, wie viel davon bei den Kommunen ankommt.“
Zusammen mit Guido Boguslawski stimmte Rainer Hüller gegen die Haushaltsplanung und begründete dies mit der hohen Verschuldung. „In zwei bis drei Jahren erreichen wir die Grenze von 50 Millionen Euro, das kann ich nicht verantworten.“ Die restlichen Mitglieder stimmten für den Beschluss, was sie im Anschluss zu einem weiteren schwierigen Thema auf der Tagesordnung führte.
Kitagebühren bereits 2024 um 20 Prozent erhöht
Bereits vor einem Jahr beim Haushalt 2024 wurde eine Erhöhung der Gebühren für Kindertagesstätten, Mittagessen in Kitas und Schulen, Freitagsbetreuung an Schulen und Ferienbetreuung beschlossen. Evi Ludewig, Leiterin der Verwaltungsabteilung, begründete in der jüngsten Sitzung, dass die Betreuung aus den verschiedensten Gründen personalintensiver und anspruchsvoller geworden sei. Hinzu kämen die allgemeinen Preissteigerungen. Obwohl im Vorjahr die Gebühren bereits um 20 Prozent erhöht wurden, würden die Kosten nur zu 62 Prozent gedeckt.
„Um die Einnahmen im Bereich der Kinderbetreuung dem entstandenen Aufwand anzupassen, ist eine erneute intensive Gebührenerhöhung unumgänglich. Eine Anhebung von circa 20 Prozent wird als angemessen für den geleisteten Aufwand und geleistete Arbeit angesehen“, erklärte Ludewig. Der Träger der kirchlichen Einrichtungen sei über die geplante Gebührenanhebung informiert. Eine entsprechende Anhebung seinerseits wurde empfohlen. Durch die vorgeschlagene Gebührenerhöhung rechnet die Stadt mit Mehreinnahmen in Höhe von 124.000 Euro pro Jahr.
Diese Kosten kommen auf die Eltern zu
Konkret ergeben sich damit folgenden Veränderungen bei den Kitagebühren, die ab dem 1. September 2025 in Kraft treten:
- Für Kinder unter drei Jahren oder in einer Krippengruppe: bis 5 Stunden 359 Euro (vorher: 321 Euro), bis 6 Stunden 391 Euro (353), bis 7 Stunden 423 Euro (385), bis 8 Stunden 455 Euro (417), über 8 Stunden 487 Euro (449).
- Für Kinder ab dem dritten Lebensjahr in einem Kindergarten bis zum Eintritt in die Schule: bis 2 Stunden 108 Euro (vorher: 94 Euro), bis 3 Stunden 130 Euro (106), bis 4 Stunden 142 Euro (118), bis 5 Stunden 144 Euro (130), bis 6 Stunden 156 Euro (142), bis 7 Stunden 168 Euro (154), bis 8 Stunden 180 Euro (166), bis 9 Stunden 192 Euro (178), über 9 Stunden 204 Euro (190).
OB Lung sprach von einer Entscheidung, „an der wir leider nicht vorbeikommen“, und machte darauf aufmerksam, dass die Erhöhung bei einer höheren Betreuungszeit prozentual niedriger ausfalle. Er gab zu: „Auch wenn die Erhöhung tragbar ist, handelt es sich um keinen Beschluss, mit dem wir uns beliebt machen.“ Stadträtin Julia Schmied (Bürgerliste) nannte die Erhöhung „bedauerlich und tragisch“ und meinte: „Manchen Familien steht das Wasser schon jetzt bis zum Hals. Und damit werden wir als Kommune Teil dieses Problems.“ Rainer Hüller (Grüne/SPD) empfand die Entscheidung „nicht zumutbar“ und erinnerte an die Erhöhung im Vorjahr. „Damit werden wir den Haushalt auch nicht retten“, sagte er.
Dem widersprach Friedrich Hötzendörfer (FWG): „124.000 Euro Mehreinnahmen sind kein Pappenstiel und es ist auch nicht tragisch, wenn manche Eltern dafür nicht mehr ins Fitnessstudio gehen können. Tragisch sind ganz andere Dinge.“ Auch Martin Schoberth (CSU) befürwortete die Gebührenerhöhung und forderte mit Blick auf die Haushaltslage, an allen Schrauben zu drehen: „Die Stadt kann nicht einen sozialen Ausgleich schaffen, dafür gibt es an andere Ämter und Behörden. Wir als Stadträte sind dem Reichenhaller Haushalt verpflichtet.“ Bei vier Gegenstimmen votierte der Stadtrat für den Beschluss.
Kommt es zu weiteren Erhöhungen?
Damit nicht genug, wurden auch Gebührenerhöhungen für die Ferienbetreuung der Grundschulkinder sowie die Benutzung der Offenen Ganztagesschule (OGTS) und des zusätzlichen Betreuungsangebots am Freitag an den Grundschulen St. Zeno/Marzoll und Heilingbrunner/Karlstein beschlossen. Auch hier erfolgt eine jeweilige Steigerung in Höhe von 20 Prozent, die bereits 2024 durchgeführt wurde. Als Haupt-Argument wurde die Kostendeckung in Verbindung mit der aktuellen Haushaltslage genannt, als Ursache die Personalkosten.
Die Ferienbetreuung kostet damit pro Woche 94 Euro (vorher: 78). Die Verwaltung rechnet mit circa 3500 Euro an jährlichen Mehreinnahmen. Die Freitagsbetreuung wird bei einer Buchung bis 14 Uhr 36 Euro (vorher: 30) und bei einer Buchung bis 16 Uhr 43 Euro (36) kosten. Hier geht die Stadt von jährlichen Mehreinnahmen von 9000 Euro aus. Beide Änderungen gelten ab dem 1. August 2025.
Für den Oberbürgermeister handelte es um „kleine Hebel“, doch er gab auch bekannt, dass es sicherlich zu weiteren Änderungen in den kommenden Jahren kommen werde. Die Eltern in der Kreisstadt können sich also schon mal darauf einstellen, dass bei den Gebühren das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht wurde. (ms)
