Drei statt vier Stunden frei: Antrag gescheitert

Bis auf Weiteres berappen die Autofahrer jedoch nur in den Parkhäusern ab Januar mehr. Hier stehen etwa in der Überfuhrstraße in den nächsten Jahren hohe Investitionen in Sanierungen an. An einer Gebührenerhöhung im Jahr 2024 kommt die Stadt deshalb nicht vorbei. Die gute Nachricht: An den vier Stunden, die kostenlos sind, wird nicht gerüttelt. Bettina Knopp, Grüne, scheiterte mit ihrem Antrag, diese Frist auf drei Stunden zu reduzieren. Ihn unterstützten nur sechs Stadtratsmitglieder der Grünen und SPD. Zu kurz wäre eine Zeitspanne von drei Stunden vor allem für Leute, die im Wasserburger Zentrum einer Beschäftigung nachgehen, fand Elisabeth Fischer (CSU). „Wer arbeitet schon nur vier Stunden?“ Diese Frage von Knopp brachte wiederum Markus Bauer (CSU) auf die Palme. Er erinnerte an die vielen in Teilzeit-Beschäftigten in der Innenstadt und daran, dass es viele Bürger gebe, die sich aufgrund eines kleinen Gehalts tägliche Parkgebühren nicht leisten könnten und auf vier gebührenfreie Stunden angewiesen seien. Deshalb müssten die Arbeitgeber unterstützen und Job-Tickets für die Mitarbeiter ausgeben, entgegnete Knopp.

Es blieb dann doch bei den vier Stunden freies Parken in den Parkhäusern und unter der Rampe. Pro Tag kostet das Parken ab dem 1. Januar hier statt 1,50 dann 2,50 Euro. Für die Monatskarte berappen die Autofahrer ab Januar 25 statt 20 Euro, für die Jahreskarte 250 statt 200 Euro. Eine satte Erhöhung also, stellte Bauer fest. Alle Stadträte stimmten dafür, manche zähneknirschend, manche ohne Bedenken. Der Stadtrat war sich jedoch quer durch alle Fraktionen einig, dass eine Gebührenerhöhung in den Parkhäusern nach sechs Jahren ohne „Anpassung“ angemessen ist.

Symbol eines Grundsatzstreits

Doch die Parkgebühren sind in Wasserburg Symbol eines Streits, bei dem es um die Verkehrsberuhigung in der Altstadt im Besonderen und den Stellenwert des Autos im Allgemeinen geht. Wer günstige Parkplätze anbiete, gar das Abstellen von Fahrzeugen vier Stunden gebührenfrei ermögliche, fördert nach Überzeugung der Grünen den Autoverkehr. Wer das Parken in der Stadt verteuert und Stellflächen streicht, gefährdet nach Überzeugung der CSU die Erreichbarkeit der Geschäfte und den Einzelhandel und erschwert das Leben der Altstadteinwohner. Denn das Auto gehöre zur Lebensrealität vieler Menschen in ländlicheren Regionen.

Heike Maas, Fraktionsvorsitzende von CSU/Wasserburger Block, nahm die Gebührenerhöhung außerdem zum Anlass, den Finger in eine weitere ihrer Meinung nach bestehende Wunde zu legen: die Überwachung der parkenden Pkw, die Kontrolle hat die Stadt an den Zweckverband Oberland vergeben. Die CSU erreichen laut Maas immer wieder Beschwerden von Autofahrern, die sich unfair behandelt fühlen. Zu schnell seien die Verkehrsüberwacher mit dem Knöllchen bei der Hand, ohne Augenmaß werde oft agiert. Opfer vor allem: Altstadtbürger, eine Gruppe von immerhin 2500 Menschen, die im Zentrum leben. Maas berichtete von Bürgern, die nur kurz einen Einkauf aus dem Kofferraum holen und in die Altstadtwohnung in einem oberen Stockwerk bringen wollten und schon wenige Sekunden später ein Pickerl an der Scheibe gehabt hätten. Die Rede war von Eltern, die kurz anhalten würden, um ihre Kinder an der Grundschule abzuholen und das mit einem Knöllchen bezahlen mussten. Wolfgang Janeczka (SPD) nannte den Fall eines verkehrt geparkten Pkw am frühen Sonntagmorgen in einer verlassenen Straße, auch hier sei ohne Kompromissbereitschaft abgestraft worden. Kein Wunder, dass angesichts des rigorosen Auftretens der Parkraumüberwacher die gebührenpflichtigen Stellflächen in der Altstadt oft leergefegt seien, meinte Maas. Stadträte berichteten, dass stattdessen oft wild in anderen Gassen oder auf Plätzen geparkt werde.

Es gebe Beschwerden, räumte auch Bürgermeister Michael Kölbl (SPD) ein. Er versprach Maas, Vertreter des Zweckverbands einzuladen, damit sie ihre Arbeit und das dahinter stehende Regelwerk erklären könnten. Für Friederike Kayser-Büker, Fraktionsvorsitzende der SPD, stand außerdem fest: Diese Regeln der Verkehrsordnung seien keine Verhandlungsmasse. Wer, wann, wo jemanden aufschreibe, sei schließlich gesetzlich festgelegt. Wolfgang Schmid (CSU) pochte jedoch darauf: Die Stadt schaffe an, sie habe den Zweckverband beauftragt. Und dieser müsse mit Augenmaß agieren. „Wir wollen doch nicht als Räuberstadt dastehen!“

Stadler fand jedoch, ebenso wichtig sei es, bei der Vier-Stunden-Freiparken-Regelung in den Parkhäusern und unter der Rampe die Schlupflöcher zu stopfen. Hier würden beispielsweise Pkw regelmäßig nach vier Stunden raus und sofort wieder reingefahren, ständen also eigentlich viel länger als vier Stunden. Hier müsse die Parküberwachung genauer hinschauen.

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