Frühere Romed-Klinik/Mangfall-Kaserne
Flüchtlingsunterkunft in Rott: Wären Wasserburg oder Bad Aibling alternative Standorte?
Klingt nach Sankt-Florians-Prinzip: Bei der Bürgerversammlung zur Flüchtlings-Sammelunterkunft in Rott wurden Alternativ-Standorte in den Raum geworfen, die nicht von der Hand zu weisen sind. Warum sind die Ex-Romed-Klinik in Wasserburg oder die leere Kaserne in Bad Aibling keine Option?
Rott/Wasserburg/Bad Aibling – „Rott rotiert“, heißt es auf Protestplakaten, seitdem bekannt wurde, dass das Landratsamt Rosenheim in der 4200 Einwohner großen Gemeinde eine Sammelunterkunft zur Erstaufnahme von Flüchtlingen plant. Die Empörung ist groß. Verwaltung, Gemeinderat und viele Bürger sehen die Gefahr, dass Rott überfordert wird. Mehrfach bohrten verärgerte Besucher bei der Informationsveranstaltung am 25. Oktober im vollen Saal der Gaststätte Stechl nach: Warum der Landkreis das seit einem Jahr leerstehende Ex-Romed-Krankenhaus an die Regierung von Oberbayern vermietet habe statt es selbst für eine Erstaufnahmeeinrichtung zu nutzen, wollten Gäste wissen.
Ehemalige Klinik geeignet für längere Aufenthalte
Zur Beantwortung dieser Frage muss laut Pressestelle des Landratsamts Rosenheim der Unterschied zwischen einer Ankunftseinrichtung, wie sie in Rott in der ehemaligen Gewerbehalle Am Eckfeld geplant ist, und einer Gemeinschaftsunterkunft erklärt werden. In einer Ankunftseinrichtung werden Asylbewerber und Geflüchtete in der Regel nach ihrer Zuweisung auf der Basis der gesetzlich festgelegten Schlüssel zuerst aufgenommen. Die Menschen bleiben hier in der Regel nur etwa drei Monate, bestätigte auch Landrat Otto Lederer bei der Versammlung. Nach diesem Aufenthalt folge die Unterbringung bis zum Abschluss des Asylverfahrens unter anderem in Gemeinschaftsunterkünften der Regierung von Oberbayern.
Für eine solche Gemeinschaftsunterkunft eigne sich die Ex-Romed-Klinik in Wasserburg am besten. „Die bereits vorhandene Infrastruktur wie zum Beispiel die behindertengerechte sowie sanitäre Ausstattung in jedem ehemaligen Patientenzimmer sprach vom ersten Moment für die Nutzung der Anlage als Anschlussunterbringung und nicht für eine Ankunftseinrichtung für einen ständig wechselnden Personenkreis mit einer kurzen Verweildauer“, so das Landratsamt. Raumaufteilung und Ausstattung der Zimmer würden Bewohnern mehr Privatsphäre bieten.
Der Landkreis habe deshalb Ende Juni 2023 für das frühere Krankenhaus mit der Regierung von Oberbayern einen Mietvertrag für vier Jahre ab Einzug der ersten Bewohner abgeschlossen. Auch der Bauantrag zur Umnutzung des Gebäudes in Wasserburg sehe eine Belegung mit 220 Personen vor. In der leerstehenden Rotter Industriehalle sollen bekanntlich bis zu 500 Menschen untergebracht werden können. Auf diese Immobilie in Rott war der Landkreis nach Angaben von Lederer Ende Juli aufgrund eines Makler-Angebots aufmerksam geworden.
Wasserburg fordert Begrenzung der Personenanzahl
Auch in Wasserburg ist die im Ex-Krankenhaus geplante Gemeinschaftsunterkunft nicht unumstritten. Auch hier gibt es einen Streit zwischen Kommune und Landratsamt. Der Wasserburger Bauausschuss hat sein Einvernehmen zur Nutzungsänderung für das frühere Krankenhaus an zwei Bedingungen geknüpft: dass sich die Anzahl der im Bereich der alten Klinik untergebrachten Personen auf insgesamt maximal 200 beschränkt und die Mietdauer auf fünf Jahre. Auf dem Gelände steht bereits eine Containeranlage für 45 Flüchtlinge. Ins ehemalige Krankenhaus könnten laut Forderung von Wasserburg also nur noch 155 Asylbewerber einziehen.
Diese Bedingung kann laut Landratsamt jedoch nicht akzeptiert werden. Denn nach dem Baugesetz könne eine Kommune eine Nutzungsänderung für ein Gebäude nur bauplanungsrechtlich prüfen. Es gehe ausschließlich darum, ob sich Art und Maß der Umwandlung des Gebäudes in die nähere Umgebung einfüge sowie die Erschließung gesichert sei. Will heißen: Die Stadt Wasserburg kann das Ja zur Umnutzung nicht an Bedingungen zur Anzahl der auf dem Areal lebenden Personen knüpfen. Der Stadt Wasserburg sei bis spätestens 22. November Gelegenheit gegeben worden, erneut über das gemeindliche Einvernehmen zu entscheiden, so das Landratsamt.
Wasserburgs Bürgermeister, Michael Kölbl, ist diese baurechtliche Komponente natürlich bewusst: Dass die Stadt keine Begrenzung der Personenzahl fordern kann, darauf hatte er den Ausschuss auch hingewiesen. „Das ist auch eher als Appell zu verstehen“, sagt er auf Nachfrage. „Wir wollen nicht, dass der Stadtteil überstrapaziert wird.“ Das Landratsamt müsse das fehlende Einvernehmen der Stadt halt ersetzen, ihr die Entscheidung also abnehmen.
Auf Unverständnis stieß bei der Versammlung in Rott auch die Tatsache, dass leerstehende Immobilien des Bundes nicht genutzt würden. Beispiel Mangfall-Kaserne in Bad Aibling. Der Bund habe mitgeteilt, sie stehe nicht zur Verfügung, betonte der Landrat in Rott. Das Landratsamt bestätigt, der Landkreis habe regelmäßig und zuletzt im Dezember 2022 bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben nach Liegenschaften und Grundstücken gefragt, darunter auch die ehemalige Kaserne. Zuletzt Ende Januar 2023 sei als Antwort gekommen: Laufend würden alle Liegenschaften, die für den Bund ganz oder zeitweise entbehrlich sein könnten, überprüft. „Neben acht Wohnungen könnten im Landkreis Rosenheim leider keine weiteren Liegenschaften bereitgestellt werden“, habe es vonseiten der Liegenschaftsverwaltung des Bundes geheißen. Das Landratsamt betont, die im Januar angebotenen Wohnungen seien im März bereits wieder anderweitig vermietet gewesen. Die ehemalige Mangfall-Kaserne, 1978 für die Luftwaffe der Bundeswehr erbaut, 2002 außer Dienst gestellt, ist seit 2003 eine bis heute aktive Außenstelle des Bundesnachrichtendienstes.
