Kommentar zur geplanten Sammelunterkunft für Flüchtlinge
Zeitpunkt fatal: Warum diese Geheimniskrämerei im Fall Rott?
Einen Tag nach der Landtagswahl wird Rott vor vollendete Tatsachen gestellt: Der Landkreis plant hier eine große Sammelunterkunft für Flüchtlinge. Warum diese Entscheidung nicht nur für Rott, sondern auch für die politische Stimmung im Landkreis gefährlich sein könnte. Ein Kommentar von Heike Duczek.
Rott – „Alternativlos“ nennt das Landratsamt Rosenheim in einer Stellungnahme auf Anfrage der Wasserburger Zeitung den Standort Rott. Andere Möglichkeiten für eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge hätten sich im Landkreis leider nicht aufgetan. Der Landrat kann die Sorgen der Gemeinde und der Bürger nachvollziehen. Und appelliert an die Bundesregierung, ihre Migrationspolitik grundsätzlich zu überdenken. In diesem Punkt hat Otto Lederer recht. Es geht nicht mehr: Auch die Kommunen und die Bürger im Wasserburger Land haben trotz aller Hilfsbereitschaft die Grenzen der Belastbarkeit erreicht.
Doch obwohl Otto Lederer betont, den Landrätinnen und Landräten seien im Auftrag, die Unterkunftsproblematiken zu lösen, faktisch die Hände gebunden, hat er einen Fehler gemacht. Einen Tag nach der Landtagswahl wurde dem Bürgermeister mitgeteilt, dass bereits ein Mietvertrag mit einer Immobilie im Rotter Gewerbegebiet am Eckfeld unterschrieben worden sei. Dieser Zeitpunkt ist trotz der Tatsache, dass er mit dem Urlaub des Landrats begründet wurde, fatal. Da liegt es auf der Hand, dass sich das Landratsamt vor der Wahl nicht getraut hat.
Überhaupt: Warum diese Geheimniskrämerei? Warum wird ein Bürgermeister vor vollendete Tatsachen gestellt? Anscheinend ist der Druck, Unterkunftslösungen zu finden, schon so groß, dass Geheimhaltung über einer fairen Informationspolitik steht. Der Landkreis hätte sich viel Ärger erspart, wenn er vorher das Gespräch gesucht hätte. Vielleicht wäre eine Kompromisslösung zustande gekommen. Diese Chance wurde vertan. Die Mitteilung einen Tag nach der Wahl wird das wachsende Misstrauen gegenüber der Politik weiter anheizen. Und rechten Parteien wie der AfD in die Hände spielen.
Daniel Wendrock ist ein Rathauschef, der das Geschehene nicht hinnehmen wird. Er scheut keine Auseinandersetzungen. Sein Auftritt bei der ersten Pressekonferenz seiner Laufbahn: perfekt - weil ruhig, fokussiert, die Kritik vorgetragen ohne Polemik, aber mit Nachdruck und klaren Ansagen. Der politisch heiße Herbst, den er angekündigt hat, wird kommen.
