Pro und Contra
„Enorme Gefahren“ vs. „Jedem das Seine“: Cannabis-Gesetz spaltet Wasserburger Parteien
Wird ab Ostern gekifft? Die Diskussion um die Legalisierung von Cannabis spaltet die politische Landschaft – auch in Wasserburg. Das sagen die Parteivorsitzenden zu dem Vorstoß der Ampel-Regierung.
Wasserburg – Die Legalisierung von Cannabis steht vor der Tür: Ab 1. April soll Kiffen ab 18 Jahren legal sein. Der Bundesrat hat am 22. März den Weg dafür weiter freigemacht und den umstrittenen Vorschlag der Ampel-Koalition gebilligt. Damit werden der Konsum sowie der Besitz in begrenzter Menge und der Anbau der Droge bis zu einer bestimmten Menge erlaubt. Was sagen die Vorsitzenden der Wasserburger Parteien dazu? Pro oder Contra Cannabis?
Wolfgang Schmid, Parteivorsitzender der CSU Wasserburg: „Als Ortsvorsitzender der CSU stehe ich, wie Vorstand und Mandatsträger, voll hinter der Ablehnung der Cannabis-Legalisierung durch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Als langjähriger Mitarbeiter des Inn-Salzach-Klinikums kenne ich die zerstörerische Wirkung von legalen und illegalen Drogen sehr gut, sowohl bei Patienten, als auch bei Beschäftigten. Dazu zählt übrigens auch die Volksdroge Alkohol. Es ist wie bei allen Genussmitteln eine Frage der Dosis. Im Gesetzesentwurf der Regierungsparteien sehen wir die Problematik der Unkontrollierbarkeit. Grenzen werden durch Verharmlosung verwischt und der Einstieg in die Szene und zu härteren Drogen erleichtert. Besonders bedenklich ist für uns, dass die warnenden Stimmen der Ärztefachverbände kein Gehör fanden.“
Christian Flemisch, Parteivorsitzender der ÖDP Wasserburg: „Die ÖDP hat sich auf dem letzten Bundesparteitag (BPT) mehrheitlich für die Entkriminalisierung von Cannabis ausgesprochen. Ich selbst bin dazu kritischer eingestellt. Aus Erfahrung weiß ich, dass Jugendliche einfach viel aus Neugier probieren. Da helfen auch keine verstärkten Bemühungen in Präventiv-Aktionen. Ich sehe daher eine große Gefahr des Anstiegs der Anzahl der betroffenen Abhängigen. Das sieht die Vorstandschaft des ÖDP-Kreisverbands Rosenheim genauso und plant einen Antrag hierzu für den nächsten BPT. Wir haben zwei legale Drogen, Alkohol und Nikotin, welche bereits mit gesundheitlichen Schäden das Leben vieler gefährden. Eine dritte Droge in dieser Hinsicht brauchen wir nicht. Cannabis in der Medizin ja, sonst nein.“
Lena Hilger, Parteivorsitzende der Grünen Wasserburg: „Mit der Legalisierung von Cannabis erfüllt die Bundesregierung ein gesellschafts- und gesundheitspolitisches Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag. Das bisherige strikte Verbot konnte den Konsum nicht verhindern oder regulieren, auch vor schädlichen Strecksubstanzen gab es bisher keinen verlässlichen Schutz. Durch die lizenzierte und kontrollierte Abgabe von Cannabis soll der Schwarzmarkt deutlich geschwächt und so der Gesundheits- und Verbraucherschutz gestärkt werden. Der Jugendschutz ist weiterhin gewährleistet, da die Substanz unter 18 Jahren nicht erhältlich ist. Zudem setzen wir auf verstärkte Aufklärung, beispielsweise in unseren Schulen. Denn Fakt ist, dass die Zahl der Konsumenten seit Jahren steigt, aber der Konsum, vor allem bei Jugendlichen, zu bleibenden Schäden im sich noch entwickelnden Gehirn führen kann.“
Christian Peiker, Ortsvorsitzender der SPD Wasserburg: „Die gesellschaftliche Realität zeigt, dass ein ausschließliches Verbot von Cannabis nicht wirkt, daher hat man sich auf einen Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik geeinigt. Vordergründig geht es um die Stärkung präventiver Maßnahmen und einen effektiven Kinder- und Jugendschutz. Das ‚Dealen‘ mit Cannabis bleibt verboten und insbesondere die Abgabe von Cannabis an Kinder- und Jugendliche wird verfolgt und bestraft. Hochgezüchtete Pflanzen, die einen hohen THC-Gehalt aufzeigen, können bei Kindern und Jugendlichen zu schweren Psychosen und Suchterkrankungen führen. Die Gefahr, die von hochgeputschten und teils chemisch behandelten Cannabisprodukten ausgeht, kann aufgrund des illegalen Handels durch die Konsumenten nicht eingeschätzt werden.“
Josef Baumann, Parteivorsitzender der Freien Wähler Reitmehring-Wasserburg: „Die Freien Wähler Reitmehring-Wasserburg sind gegen die beschlossene Legalisierung von Cannabis und dem Anbau zum Eigenverbrauch. In dem Gesetz werden in keinster Weise die enormen Gefahren für Kinder und Jugendlichen berücksichtigt. Ich kann meine heranwachsenden Kinder nicht mehr in private Gruppen Jugendlicher mitgehen lassen, da nicht zu verhindern ist, dass jemand dieses Zeugs konsumiert. Wo sonst bei Nikotin und Alkohol richtigerweise auf die Gefahren für Heranwachsende über eine strenge Gesetzeslage Rücksicht genommen wird, ist es dieser Ampelregierung anscheinend egal, was aus unseren Kindern wird. Die Freien Wähler verstehen auch nicht, warum auf die Warnungen von Ärzten hier keine Rücksicht genommen wird. Dabei sind die enormen Gefahren im Straßenverkehr und die Probleme bei der Kontrolle des Gesetzes noch gar nicht berücksichtigt. Wir sind auch gegen den strafrechtlichen Erlass von Altfällen. Es kommt ja auch keiner auf die Idee, dass bei Geschwindigkeitskontrollen die Strafen zurückgezahlt werden sollen, wenn Geschwindigkeitsbeschränkungen im Nachhinein aufgehoben werden. Die Beschaffungskriminalität für die Folgedrogen wird dadurch nicht zurückgedrängt. Wir verstehen auch nicht, warum der Bundesrat, ohne beim Vermittlungsausschuss nachzufragen, diesem Gesetz letztendlich zugestimmt hat.“
Christopher Taylor, Parteivorsitzender des Wasserburger Blocks: „Grundsätzlich stehe ich der Legalisierung von Cannabis offen gegenüber, getreu dem Motto: ‚Jedem das Seine‘. Jedoch ist das Cannabisgesetz (CanG) in meinen Augen unzureichend formuliert, beziehungsweise der Vorschlag nicht vollständig durchdacht. Zum einen wird das ‚Kiffen‘ im Gegensatz zu den legalen
Rauschmitteln, wie Tabak oder Alkohol, ungleich behandelt, zum anderen ist auch der Umgang mit Konsumenten im Bereich
der StVO noch nicht geregelt, was vorab hätte passieren sollen oder müssen. Auch sehe ich die erlaubten Freimengen
kritisch. 25 Gramm bei einer Person reicht im Schnitt für circa 80 Joints. Ich frage mich, ob das notwendig ist. Grundsätzlich ist die
Legalisierung eine gute Sache, jedoch meines Erachtens nicht gut umgesetzt.“
