Cannabis-Legalisierung

Die Regierung wird am 1. April 2024 die Legalisierung von Cannabis durchführen. Am 22. März 2024 wurde die kontrollierte Freigabe von Cannabis endgültig beschlossen. Bis dahin konnte der Bundesrat das Vorgehen zur Entkriminalisierung von Cannabis noch aufhalten. Einige Länder wie Bayern und Sachsen wollten den Vermittlungsausschuss anrufen.

Folgendes ist ab 1. April 2024 erlaubt:

Spätestens 18 Monate nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes im April 2024 soll eine Bewertung auf die Auswirkung der Legalisierung auf den Kinder- und Jugendschutz vorliegen.

Elterngeld-Änderung

Ab dem 1. April 2024 ändert sich die Einkommensgrenze für das Elterngeld bei Geburten. Eltern haben bis zu einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 200.000 Euro Anspruch auf Elterngeld, wenn sie nach der Geburt eines Kindes zu Hause bleiben. Diese Grenze gilt auch für Alleinerziehende. Wenn beide Elternteile gleichzeitig zu Hause bleiben, ist ein gleichzeitiger Bezug des sogenannten Basiselterngeldes nur noch für maximal einen Monat innerhalb der ersten zwölf Monate des Kindes möglich.

Blitzmarathon

Der diesjährige Blitzermarathon in Deutschland findet vom 15. bis zum 21. März statt. Während dieser Zeit wird auf Deutschlands Straßen erfahrungsgemäß besonders häufig geblitzt. Der 19. April wurde als Haupttag der bundesweiten Aktion ausgewählt - ein Freitag.

An Unfallschwerpunkten und in Gebieten mit erhöhter Gefährdungslage, wie beispielsweise in der Nähe von Kindergärten und Schulen, wird verstärkt geblitzt. In den letzten Jahren wurden trotz langer Vorwarnzeit und Medienpräsenz in einigen Bundesländern mehrere tausend Autofahrer von den Beamten erwischt. Am Blitzertag 2023 wurden in Bayern beispielsweise 8690 Raser erwischt. Die höchste Geschwindigkeitsübertretung wurde in der Nähe von Freising festgestellt. Dort war ein Autofahrer laut Polizei statt der erlaubten 60 Stundenkilometer mit 155 unterwegs.

Aber Achtung! Wenn Du erwägst, an den Blitzermarathon-Tagen im Ausland zu rasen, ist das keine gute Idee. Der Marathon ist Teil einer EU-weiten Aktion namens „Roadpol Operation Speed“, die zeitgleich in mehreren Staaten durchgeführt wird.

Amazon

Amazon verkürzt die Rückgabefrist für bestimmte Produkte auf 14 Tage. Ab dem 25. April gilt die neue Regelung. Betroffen sind Kameras, Computer, andere elektronische Geräte und Videospiele.

Deutschlandticket für Studenten

Zum Beginn des Sommersemesters erhalten viele Studenten an Hochschulen ein vergünstigtes Deutschlandticket für 29,40 Euro im Monat. Mit diesem Ticket können sie bundesweit Busse und Bahnen nutzen. Einige Hochschulen machen jedoch noch nicht oder gar nicht mit, insbesondere dort, wo das bisherige Semesterticket günstiger ist.

Eintrittspreis Venedig

Ab April 2024 wird ein Besuch in Venedig an ausgewählten Terminen teurer. Die Lagunenstadt erhebt dann an 29 Tagen Eintrittsgebühren für Tagesbesucher. Das Geld soll in den Erhalt von Stadt und Natur fließen.

Die Gebühr gilt zunächst vom 25. April bis zum 5. Mai durchgehend und an jedem Wochenende bis Mitte Juli. Das Wochenende vom 1. und 2. Juni ist ausgenommen.

WhatsApp

Die Datenschutzbestimmungen von WhatsApp werden ab April 2024 geändert. Ab dem 11. April 2024 müssen Nutzer diesen Änderungen aktiv zustimmen. Eine der Änderungen betrifft das Mindestalter zur Nutzung, welches von 16 auf 13 Jahre gesenkt wird.

Außerdem wird es in Zukunft nicht mehr möglich sein, Nutzer einfach so zu Gruppen hinzuzufügen. Stattdessen können Nutzer selbst entscheiden, ob sie einer Gruppe beitreten möchten.

Mehrwertsteuer für Gas und Fernwärme

Kunden von Gas und Fernwärme müssen ab April 2024 mit höheren Energiepreisen rechnen. Der Mehrwertsteuersatz steigt von 7 auf 19 Prozent. Ursprünglich wurde die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme im Zuge der Energiekrise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine gesenkt. Diese Maßnahme läuft Ende März aus.

Mindestlohn-Erhöhungen

Zwei Branchen können sich über eine Mindestlohnerhöhung freuen. Für Gesellen, die Maler oder Lackierer gelernt haben, gibt es künftig mind. 15 Euro pro Stunde, für ungelernte Arbeitskräfte in diesem Bereich mind. 13 Euro pro Stunde.

Sicherheitskräfte an Flughäfen in Bayern (außer Flughafen München), Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen erhalten ab dem Zeitpunkt, an dem sie die behördliche Prüfung zur Luftsicherheitskontrollkraft bestanden haben, einen Mindestlohn von 18,32 Euro. Alle anderen angestellten Sicherheitskräfte erhalten ab diesem Zeitpunkt 16,95 Euro.

Theoretische Führerscheinprüfung

Wenn Du ab dem 1. April 2024 Deine theoretische Führerscheinprüfung ablegst, betrifft Dich diese Änderung. Insgesamt gibt es laut fahren-lernen.de 61 neue oder bearbeitete Fragen, die auf alle Führerscheinklassen verteilt sind. Fahrschüler, die nach dem 1. April zum Test müssen, sollten überprüfen, ob ihre Lern-App auf dem neuesten Stand ist.

Kurtaxe in Barcelona

Wer bislang in Barcelona Urlaub gemacht hat, musste pro Übernachtung eine Kurtaxe von 2,75 Euro zahlen. Ab dem 1. April wird die Kurtaxe auf 3,25 Euro angehoben, um die Herausforderungen des globalen Klimawandels besser bewältigen zu können. Dadurch wird der Urlaub in der katalanischen Metropole teurer.

Bürgergeld

Das Bürgergeld wird früher ausgezahlt. Im April 2024 wird das Geld aufgrund einer Änderung einige Tage früher auf dem Konto sein als üblich. Der Grund dafür ist simpel: Ostern steht vor der Tür und es gibt einige Feiertage.

AirBnB ändert AGB

AirBnB verbessert den Datenschutz für seine Nutzer auf der Mieterseite, indem es ab dem 30. April 2024 in den AGB verbietet, Überwachungskameras in Gemeinschaftsbereichen wie Fluren und Wohnzimmern zu installieren. In der Realität betrifft dies nur wenige Wohnungen, da Kameras explizit in der Beschreibung erwähnt werden müssen und dies nicht sehr häufig der Fall ist.

Qualifizierungsgeld

Betriebe und Beschäftigte sollen wegen des Strukturwandels stärker unterstützt werden. Ab dem 1. April greift ein Qualifizierungsgeld als Lohnersatz. Beschäftigte in betroffenen Branchen können damit freigestellt werden, um eine Weiterbildung zu absolvieren und gleichzeitig ihre Stelle zu behalten. Das Qualifizierungsgeld ermöglicht es beispielsweise einer Belegschaft, sich für den Bau von Elektroautos weiterzuqualifizieren.

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit beträgt die Höhe des Qualifizierungsgeldes 60 Prozent des Nettogehalts. Beschäftigte mit mindestens einem Kind erhalten 67 Prozent. Arbeitgeber können den Betrag aufstocken. Und sie sind auch für den Antrag zuständig. Dieser sollte mindestens drei Monate vor der Weiterbildung eingereicht werden. Weitere Infos gibt es bei der Bundesagentur für Arbeit.

Berufsorientierungspraktikum

Wer sich bei der Berufswahl noch unsicher ist, kommt ab April 2024 möglicherweise für ein gefördertes Berufsorientierungspraktikum infrage. Dabei übernimmt der Staat bei kurzen, auch überregionalen Praktika Fahrt- und Unterkunftskosten.

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mh