Hausaufgaben für die Deutsche Bahn
Brenner-Nordzulauf: Warum sich die Gegner eines Trassen-Neubaus im Aufwind sehen
Nach der Anhörung vorm Verkehrsausschuss des Bundestags sah es noch einfach aus für die Planer der Bahn. Doch so locker geht das Projekt Brenner-Nordzulauf wohl doch nicht durch: Die Bahn hat Hausaufgaben bekommen. Es geht um das Alternativ-Konzept der Bürgerinitiativen.
Rosenheim – Der entscheidende Satz, er findet sich in einer Antwort der Bundesregierung auf eine „kleine Anfrage“ der Linken im Bundestag. Er lautet: „Das ,Alternativkonzept‘ regionaler Bürgerinitiativen wurde der Vorhabenträgerin unter anderem als ,Kernforderung‘ zur parlamentarischen Befassung übermittelt.“
Brenner-Nordzulauf: Billiger und nachhaltig?
Worte, die den Bürgerinitiativen im Raum Rosenheim neue Hoffnung geben. Sie besagen, dass die Bundesregierung das Alternativkonzept der Bürgerinitiativen und des Bund Naturschutz zum Brenner-Nordzulauf der Bahn zur Prüfung vorlegt. Bereits im November 2023 war dieses Konzept in Rosenheim vorgestellt worden. Jetzt aber muss es die Bahn auch ernsthaft prüfen. „Wie für alle Kernforderungen wird die DB InfraGO AG in den Unterlagen für die parlamentarische Befassung Aussagen zur technischen Umsetzbarkeit, Genehmigungsfähigkeit, Vereinbarkeit mit verkehrlichen Zielen sowie zu den Kosten treffen.“
So heißt es seitens der Bundesregierung. Kernforderungen hatte auch schon die Region Rosenheim eingereicht, etwa nach der Untertunnelung des Inns auch im Norden, zwischen Rosenheim und Stephanskirchen. Landrat Otto Lederer (CSU) hatte sich bei der Anhörung vorm Verkehrsausschuss im Oktober 2024 beredt für eine Tunnellösung ausgesprochen.
Brennerdialog: Für Lothar Thaler ein guter Schritt
Für Lothar Thaler von der Bürgerinitiative Brenner-Dialog im Rosenheimer Land ein guter Start ins Jahr 2025. „Dass die das Konzept ernst nehmen, und dass sie es zur Prüfung an die Deutsche Bahn weitergeben haben, das ist der Punkt, der uns zuversichtlich stimmt“, sagt er. Nun sei das Papier der BIs und des Bund Naturschutz zumindest mal in der näheren Betrachung. „Und das ist schon mal viel wert.“
Brenner-Nordzulauf: So kann sich‘s die BI vorstellen
Das besagte Konzept besteht – was den Brenner-Nordzulauf betrifft – im wesentlichen aus zwei Punkten. Erstens: Der Ausbau der Bahnstrecke München–Mühldorf–Freilassing-Salzburg (ABS 38) soll zur Entlastung des Abschnitts München–Rosenheim beschleunigt werden. Außerdem sollen die Bestandsstrecken Grafing–Rosenheim und Rosenheim–Kufstein unter anderem durch moderne Leit- und Sicherungstechnik ertüchtigt werden.
Punkt zwei betrifft Rosenheim, gleichzeitig Verkehrsknoten und Nadelöhr: Der Bahnhof Rosenheim könnte durch einen gut fünf Kilometer langen reinen Güterzugtunnel umgangen werden. Die Vorteile laut Initiatoren: Viel geringere Kosten. Und positive Auswirkungen bereits pünktlich zur Fertigstellung des Brenner-Basistunnels.
Kann die Bahn das heuer schaffen?
Wäre die Alternative gangbar? Unterlagen muss die Bahn laut Hausaufgabe bis zur „parlamentarischen Befassung“ liefern. Das heißt, bis zur Abstimmung im Bundestag. Die soll noch heuer stattfinden. Vermutlich geraume Zeit nach den Neuwahlen am 23. Februar, aber dennoch: 2025. Die Bahn steht also unter Druck. „Ob die Bahn ihre Hausaufgaben rechtzeitig bis zum Termin erledigt haben wird, kann ich nicht beurteilen“, sagt Lothar Thaler.
Linken-Politiker: Besten Weg für Güterverkehr finden
Ates Gürpinar, Rosenheimer Bundestagsabgeordneter der Linken, hatte die „kleine Anfrage“ zusammen mit einigen Parteifreunden wie Bernd Riexinger, Mitglied des Verkehrsausschusses, auf den Weg gebracht. Es sei dabei nicht darum gegangen, die Verlagerung von Gütertransporten auf die Schiene zu bremsen, sondern vielmehr den besten Weg dazu zu finden. Die Anfrage könne darauf Hinweise geben. Die Bahn werde nunmehr belastbar Aussagen treffen müssen. Zu Fragen der technischen Umsetzbarkeit und Genehmigungsfähigkeit ebenso wie nach der Vereinbarkeit mit verkehrlichen Zielen und den Kosten.
230 Stundenkilometer? Die EU besteht nicht darauf
Auch eine angebliche Vorgabe wie eine Tempotauglichkeit von 230 Stundenkilometer stehe dem nicht entgegen. Die EU-Regeln sähen derlei nicht vor, sagte Gürpinar – was die Regierung in ihrer Antwort bestätigt. Mehr noch: Aus dem „Bericht zur Überprüfung des Bedarfspläne“ vom Dezember 2024 entnimmt er Zahlen, die einen extra gebauten neuen Brenner-Nordzulauf für ihn zweifelhaft erscheinen lassen. Prognosen gingen von einer „geringeren Zunahme sowohl des Güter- als auch des Personenverkehrs“ aus, von nur noch einem Prozent plus pro Jahr sei da die Rede. „Der Ausbau der jetzigen Trasse würde dem genügen“, sagt Gürpinar.
Da wiederum gibt der Verkehrsexperte Dr. Korbinian Leitner von der Industrie- und Handelskammer Bayern Contra. „Die Zahlen der Verkehrsprognose für 2030, basierend auf dem Jahr 2010, wurden bereits im Jahre 2020 erreicht“, sagte Leitner auf OVB-Anfrage. Prognosen an sich seien eben mit Unsicherheiten behaftet.
