Petition für Anwohnerschutz und Sicherheit
Straßenblockaden im Kleinen Deutschen Eck? Verkehrsinitiativen BGL machen klar: „Wir sind es leid!“
Sie haben genug von der „Hinhaltetaktik der Behörden“ und dem zunehmenden Verkehr im Kleinen Deutschen Eck: Die Verkehrsinitiativen Piding, Anger/Aufham, Bad Reichenhall, Karlstein, Marzoll und Schneizlreuth sammeln Unterschriften für eine Petition. Ihr Ziel: mehr Verkehrssicherheit und Anwohnerschutz. Auch Blockaden schließen sie nicht aus. Das sind ihre Forderungen und konkreten Vorschläge.
Berchtesgadener Land - Es war lange ruhig um die Verkehrsinitiativen im Berchtesgadener Land. Doch nur oberflächlich, denn es brodelte immer mehr. Sie finden: Der Verkehr im Kleinen Deutschen Eck nimmt immer mehr zu. Und Ulrich Scheuerl befürchtet, dass es noch schlimmer wird. „Wir spüren schon jetzt, dass nicht nur mehr Lkw, sondern auch mehr Autos bei uns unterwegs sind“, meint der Karlsteiner Sprecher und verweist auf die Blockabfertigungen in Österreich als mögliche Ursache. „Wir sind für unsere Nachbarn der Knotenpunkt für den Ost-West-Verkehr, aber es ist unsere Lebensqualität, die darunter leidet.“
Zusammen mit den anderen Vertretern aus Piding, Anger/Aufham, Marzoll, Bad Reichenhall und Schneizlreuth sucht er schon länger den Kontakt zu den Behörden, um etwas zu unternehmen. Zwar gibt es lokal durchaus gegensätzliche Positionen, wie allein das Beispiel Tonagebeschränkung auf der St 2101 zwischen „Wegscheid“ (Weinkaser) und Karlstein zeigt. Doch alle Betroffenen ist mittlerweile klar, wie Scheuerl hervorhebt: „Nur gemeinsam erreichen wir etwas.“
Skeptische Haltung
Die Petition richtet sich in erster Linie an die unteren Straßenverkehrsbehörden im Landratsamt und der Stadt Bad Reichenhall sowie das Bauamt in Traunstein, das Polizeipräsidium Oberbayern Süd und die Polizeiinspektion Bad Reichenhall. Auf die Erfolgsaussichten angesprochen, antwortet Scheuerl ehrlich: „Nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre bin ich skeptisch. Die Verkehrsbehörden sind beinhart und lassen sich nicht von unseren Vorschlägen beeindrucken. Wenn selbst hunderte Unterschriften nichts bewirken, weiß ich auch nicht mehr weiter.“
Scheuerl und seine Mitstreiter wissen von den gesetzlichen Vorgaben, an die sich auch das Landratsamt und die Gemeinden halten müssen. „Die Vorschriften sollen nicht umgangen werden, sondern die vorhandenen Spielräume mehr ausgenutzt werden“, fordert er. Für ein Gespräch mit den Verkehrsbehörden und der Polizei wurde bereits ein Maßnahmenkatalog erstellt, in dem unter anderem mehr Tempolimits, mehr Transparenz und eine größere Verkehrsüberwachung gefordert werden. Darunter befinden sich auch konkrete Maßnahmen:
- Tempolimit auf der B20 auf Höhe von Högl zwischen Piding und Hammerau
- verkehrsrechtliche Anordnungen, um den Mautausweichverkehr zwischen Anger, Aufham und Urwies zu verhindern
- Tempolimit auf der B20 bei Piding ab der Abzweigung Richtung Aufham/Anger bis zur Firma Soyter sowie Lärmschutzmaßnahmen
Höherer Stellenwert von Verkehrssicherheit und Anwohnerschutz
Die Sicherheit auf den Straßen und der Anwohnerschutz müssten eine höhere Priorität erhalten. „Doch vielleicht können wir mit der Petition auch ein Umdenken unter den Menschen bewirken. Das Bedürfnis ist da, es muss nur geweckt werden“, glaubt der Karlsteiner.
Als Mitstreiter an seiner Seite wirkt auch Hans Niederberger mit. An seinem Wohnort Ristfeucht, einem Ortsteil von Schneizlreuth kurz vor der Grenze zu Österreich, erlebt er häufig gefährliche Situationen auf der B21. Doch auch er sieht die Probleme in den anderen Gemeinden. „Wir wollen für alle Betroffenen im Kleinen Deutschen Eck eine Lösung und vor allem weniger Verkehr“, macht er klar. Die Österreicher würden es dem Berchtesgadener Land in Sachen Schallschutz, Überholverbote und Tempolimits vormachen. „Bei uns heißt es dann von den Behörden, dass der Verkehrsfluss gefährdet sei“, ärgert sich Niederberger.
„Lächerlich und typisch für die Verweigerungshaltung“
Den Verkehrsinitiativen dauert es zu lange, bis gehandelt wird. Scheuerl: „Die Politik des Landratsamtes, das bei Verkehrsthemen ständig auf der Bremse steht, ist ein permanentes Problem.“ Nach langem Drängen sei zwar im Bereich Baumgarten an der B21 bei Schneizlreuth eine Tempo-70-Beschränkung eingeführt worden, aber nur bei Nässe. „Lächerlich und typisch für die Verweigerungshaltung, mit der wir als Anwohnerinitiativen seit Jahren konfrontiert sind. Wir hören oft als Begründung, dass es zu wenige Unfälle gibt oder diese nicht schwer genug sind. Es kann doch nicht sein, dass es erst Tote geben muss, bis etwas passiert.“
Weil laut den Initiativen auch die wöchentlichen Kontrollen des Nachtfahrverbots auf der B21 bei Bad Reichenhall nur noch einmal im Monat stattfinden sollen, war für sie das Maß endgültig voll. Deshalb sammeln sie Unterschriften für die Petition und behalten sich vor, unter Umständen noch zu einem drastischeren Mittel zu greifen: zu Straßenblockaden. „Wir sind es leid! Wegen der ständigen Hinhaltetaktik der Verkehrsbehörden sehen wir keine andere Möglichkeit mehr“, betont Niederberger. Auch von den Bürgermeistern und den Gemeinde- und Stadträten würde er sich mehr Engagement wünschen, um Druck auszuüben.
Pendelverkehr soll es nicht treffen
Scheuerl macht klar, dass die Blockaden als angemeldete Demonstrationen die letzte Option sein sollen. Man wolle erst die Petition abwarten und beobachten, ob diese etwas bewirke. Nicht erst seit den umstrittenen Aktionen der „Letzten Generation“ ist auch den Initiativen bewusst, dass es sich um ein Reizthema handelt. „Das trifft natürlich die Autofahrer, die dann ein oder zwei Stunden nicht mehr fahren können. Aber das Landratsamt muss solche Blockaden als angemeldeten Protest zulassen und uns dann auch beschützen. Wir werden uns sicher unbeliebt machen“, weiß er um die Wirkung solcher Aktionen.
Doch er versichert, man werde es nicht den Aktivisten der „Letzten Generation“ gleichzutun und unangemeldet protestieren. Man werde auch nicht frühmorgens im Pendelverkehr demonstrieren, garantiert er. „Unser eigentliches Ziel sind ja die Lkw-Fahrer, auch wenn diese auch nur die Leidtragenden des Systems sind und ihren Job machen. Aber wenn die Petition nichts bewirkt, geht es nicht anders.“ (ms)
