Ratlosigkeit in der Region
War alles für die Katz? Was das Ampel-Aus für den Brenner-Nordzulauf bedeutet
Zwei Stunden, neun Experten, null Ergebnis? Die große Anhörung zum Brenner-Nordzulauf vor dem Verkehrsausschuss könnte für die Katz gewesen sein. Grund sind die Regierungskrise und anstehende Neuwahlen. Aber das Ampel-Aus macht auch Hoffnung.
Rosenheim/Berlin – War nun alles für die Katz? Die weite Anreise nach Berlin, die Vorbereitung auf die Fragen der Verkehrsexperten im Bundestag, die zwei Stunden im Sitzungssaal des Paul-Löbe-Hauses direkt neben dem Bundestag? Um zuzuhören, wie Tirols Verkehrslandesrat René Zumtobel sich für eine möglichst schnelle Verwirklichung des Brenner-Nordzulaufs in die Bresche warf? Und wie Rosenheims Landrat Otto Lederer wohl fundiert und mit Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion mehr Tunnellösungen einforderte?
Verkehrsausschuss schwebt im Ungewissen
Nach dem Bruch der Ampelkoalition schwebt auch der Verkehrsausschuss im Ungewissen. Es wird am 23. Februar 2025 Neuwahlen geben. Und mit diesen Neuwahlen dürften die Karten neu gemischt werden. Die Bundestagsabstimmung über die Planungen der Bahn für den Brenner-Nordzulauf sollte schließlich im Frühling 2025 über die Bühne gehen.
Da wäre aber ein neuer Bundestag bereits gewählt. Und der würde sich nicht nach den Empfehlungen des jetzigen Verkehrsausschusses richten. Am 16. Oktober 2024 hatte dieses Gremium die eingangs beschriebene Anhörung zum Brenner-Nordzulauf abgehalten. Vorangegangen war dem ein Antrag der Union, die von der Region gewünschten Verbesserungen von den Bahnplanern einzufordern.
Neuwahlen: Vieles wird auf Neu gestellt
Das alles hängt nun in der Schwebe. Der aktuelle Bundestag steht mit den Neuwahlen am 23. Februar 2025 kurz vor der Diskontinuität. Diesen Begriff kann man mit einem parlamentarischen Stopp-Schild vergleichen: Mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages verlieren die bisherigen Abgeordneten ihr altes Mandat, müssen Ausschüsse neu gebildet werden, müssen Gesetzesvorlagen, über die nicht mehr abgestimmt wurde, neu eingebracht und verhandelt werden.
„Zum aktuellen Stand ist es unwahrscheinlich, dass das Thema Brenner-Nordzulauf in dieser Legislaturperiode noch abschließend behandelt wird“, sagt daher Christian Schreider, Berichterstatter der SPD in Sachen Verkehr. Der Bundestag könne sich mit der Angelegenheit erst befassen, sobald der Bericht des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr vorliegt und dem Parlament zur Beratung zugeleitet werde.
Und das kann noch dauern. „Vermutlich ist es dann der neue Bundestag“: So schätzt Schreider die Sache ein. Eine Empfehlung des aktuellen Ausschusses hätte also keinen Adressaten mehr. Über den Antrag der Union, die Kernforderungen der Region zu berücksichtigen, werde man in dieser Legislaturperiode nicht mehr entscheiden, vermutet auch die Rosenheimer CSU-Abgeordnete Daniela Ludwig.
Ampelkoalition: Lieber Tempo als mehr Tunnel
Bislang sah‘s nicht gut aus für die Region Rosenheim. Denn die Mehrheit der Abgeordneten machte ihre Tendenz klar: Mehr Tempo und weniger Ausgaben. Das würde bedeuten: Keine Verknüpfungsstelle im Wildbarren, kein Tunnel unterm Inn zwischen Rosenheim und Stephanskirchen, keine Verlegung der Verknüpfungsstelle nahe Ostermünchen nach Nordwesten. Im Ausschuss applaudierten die meisten Abgeordneten im Ausschuss jedenfalls dem Tiroler Zumtobel, der beim Thema „Brenner-Nordzulauf“ gewaltig aufs Tempo drückte.
Sollte es zu jahrelangen Verzögerungen beim Bau des Großprojekts kommen, habe Tirol nach Worten Zumtobels keine Wahl, als immer häufiger Blockabfertigung zu verhängen. Doch eben die Forderungen der Region Rosenheim könnten das Projekt beträchtlich verzögern. Allein für die Verlagerung der Verknüpfungsstelle in den Wildbarren wären wohl umfangreiche Prüfungen notwendig.
Bringt ein neuer Bundestag Hoffnung auf Tunnel?
„Wenn bis zum Frühjahr nicht noch mächtig etwas passiert, wird das Ganze so durchgelassen“, hatte es Stephanskirchens Bürgermeister Karl Mair nach der Anhörung geschwant. Nun ist mächtig was passiert. Gut denkbar, dass ein Erfolg der Union Nachbesserungen ermöglicht. Schließlich hatten sich CDU und CSU mit ihrem Antrag für die Anhörung ausdrücklich für die Tunnellösungen starkgemacht.
Und diese Forderungen sind sozusagen zu Protokoll genommen. „Alle Gutachten und Protokolle der Anhörung werden selbstverständlich erhalten bleiben und, so noch nicht geschehen, auch ins Netz gestellt werden“, sagt Daniela Ludwig.
