Rosenheim vertritt seine Position
Kaum verhüllte Drohung aus Tirol: So lief die Anhörung zum Brenner-Nordzulauf in Berlin
Entscheidende Phase für Brenner-Nordzulauf in der Region Rosenheim: Mit der Anhörung im Verkehrsausschuss in Berlin haben die Vorplanungen der Bahn die nächste Etappe absolviert. Doch wie wahrscheinlich sind die Nachbesserungen, die Landrat Otto Lederer in Berlin vortrug?
Rosenheim/Berlin – Die Angelegenheit ging straff über die Bühne, nach zwei Stunden war alles gesagt. Und bei der 86. Sitzung des Verkehrsausschusses in Berlin wurde es einmal sogar spaßig: Tunnel-Experte Wolfgang Rauscher genügten die vorgeschriebenen vier Minuten nicht für die Ausführungen zur unterirdischen Verknüpfungsstelle im Wildbarren. Als sich Rauscher tiefer in die roten Zahlen redete, unterbrach ihn der Ausschussvorsitzende Udo Schiefner (SPD): „Wir haben mit einem Bahn-Thema zu tun. Da erleben wir genug Verspätungen.“ Rauscher konterte: „Bei der Bahn ist‘s erst ab sechs Minuten eine Verspätung.“ Große Heiterkeit im Saal E.600 des Paul-Löbe-Hauses. Wohlgemerkt bei einem Thema wie dem Brenner-Nordzulauf.
Brenner-Nordzulauf: Wenig Lust auf weitere Verzögerungen
Doch was hat die Anhörung darüber hinaus gebracht? Sind die Forderungen der Region Rosenheim in Reichweite? Wird der Bundestag über den Wildbarren-Verknüpfungstunnel und eine Inn-Untertunnelung auch zwischen Rosenheim und Stephanskirchen ernsthaft nachdenken? Es wirkte in Berlin, als sei alles Wichtige eigentlich schon klar: Der Brenner-Nordzulauf wird gebaut, der Bundestag wird 2025 die Planungen der Bahn durchwinken. Und: Offenbar haben die Parlamentarier der Ampel keine Lust auf Verzögerungen. So viel scheint klar, lange bevor der Ausschuss nochmals zusammenkommen wird, um seine Empfehlung zu verabschieden.
Vertreter aus dem Landkreis Rosenheim bleiben skeptisch
Ob was bewegt wurde für die Region? Lothar Thaler war sich hinterher nicht so sicher. Aber, so sagt der Vorsitzende der Bürgerinitiative Brennerdialog: „Wir können es schon als Erfolg verbuchen, dass wir gerade hier gehört wurden.“ Wolfgang Rauscher wiederum äußerte sich skeptisch. Seit vier Jahren liege sein Vorschlag auf dem Tisch, nichts sei passiert. Da sei es fraglich, ob die Möglichkeit der unterirdischen Verknüpfungsstelle in den wenigen Monaten bis zur Abstimmung geprüft werden könne.
Und auch die Zaungäste wussten nicht ganz, woran sie nun waren. „So ein richtiger Austausch der Argumente hat nun leider nicht mehr stattgefunden“, sagte Riederings Bürgermeister Christoph Vodermaier hinterher. Sein Kollege Karl Mair aus Stephanskirchen sieht‘s ähnlich, kann dies auch an der Auswahl der Experten belegen. Warum, fragt er, habe ausgerechnet die SPD den Tiroler Verkehrslandesrat René Zumtobel eingeladen?
Zumtobel droht mit Blockabfertigung
Zumtobels Statement war in der Tat ebenso absehbar wie das der meisten anderen Sachverständigen. Der Tiroler machte Druck, mit der schon unverhohlenen Drohung, die Blockabfertigung noch auszuweiten. In seinem Plädoyer für eine schnelle Umsetzung des Brenner-Nordzulaufs redete er sich fast in Rage. Dennoch klopfte die Mehrheit der Ausschussrunde danach anerkennend auf die Tischplatte.
Ein Indiz, wohin die Reise geht? „René Zumtobel ganz links, Ingrid Felipe ganz rechts“, hatte Karl Mair schon vor der Anhörung mit Blick auf die Sitzordnung gesagt. Klar, das war der alphabetischen Ordnung geschuldet. Aber es sei schon auch bezeichnend dafür, wie die beiden Tiroler Nordzulauf-Befürworter die Sachverständigen-Riege einrahmten, meinte Mair noch.
Mehr Blick auf Kosten als auf Menschen?
„Es waren viele Experten dabei, denen es hauptsächlich um Schnelligkeit und Kostengünstigkeit geht“, sagte Rosenheims Landrat Otto Lederer danach; „und das sind nicht die Prämissen, nach denen ich bei einem solchen Bauwerk vorgehen würde.“ Lederer hatte sich in seinen kurzen Vorträgen als Sachverständiger engagiert für die Region Rosenheim eingesetzt – und etwa für die Inn-Untertunnelung und die Verlegung der Verknüpfungsstelle Ostermünchen nach Norden schlagkräftige neue Argumente geliefert.
So könne die bisher am höchsten Punkt der Strecke geplante Verknüpfungsstelle nur in einem Trogbauwerk von 35 Meter Tiefe untergebracht werden. Eine Verlegung spare also Geld. Auf der anderen Seite sei eine Untertunnelung des Inns im Seeton-Boden nicht wirklich so viel aufwändiger als eine Brücke. Bei den komplizierten Arbeiten an der Westtangente bei Wernhardsberg könne man sehen, welche Verzögerungen der Seeton-Boden für Brückenbauwerke bedeute. Man habe die Sache der Region gut vorgetragen, sagte hinterher die Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig (CSU), die mit Parteifreund Lange den Antrag auf Anhörung initiiert hatte.
Wann befasst sich der Ausschuss nochmals mit der Sache?
Der Ausschuss wird sich in der Sache Brenner-Nordzulauf nochmals zusammensetzen und über eine Beschlussempfehlung abstimmen, die oft so etwas wie eine Vorentscheidung für die Bundestagsabstimmung ist. Wann? Das ist nicht gewiss. „Es hängt von der Belastung des Ausschusses zusammen“, sagt Daniela Ludwig. Nun heißt es abwarten. „Wir sind entscheidungsreif“, sagt Ludwig – für den Fall, dass sich die anderen Abgeordneten im Ausschuss nach Einschätzung der Union zu viel Zeit lassen.
Die Union hat einen Pflock eingeschlagen
Wenn im Ausschuss die Entscheidung gefallen ist, kommt das Eisenbahnbundesamt als nächste Instanz. Irgendwann wird dann auch eine Kostenschätzung vorgelegt, danach gehen die Unterlagen der Vorplanung ins Verkehrsministerium, und dann entscheidet Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), wann das Projekt zur Abstimmung im Bundestag geht. Im Frühjahr solle es so weit sein, das war bei der Anhörung immer wieder zu hören. Diese Frist erscheint schon jetzt zu kurz gegriffen.
Eines ist für Ludwig allerdings schon jetzt gewonnen. Mit der Anhörung sind die Forderungen der Region ins Protokoll gelangt. „Das wird zur Bundestagsdrucksache“, sagt sie. „Damit kommt man so einfach nicht mehr an uns vorbei.“
