Statements aus dem BGL, Traunstein, Altötting und Mühldorf
Nach RVO-Hammer: Droht der Verkehrsverbund zu platzen? Landratsämter nehmen Stellung
Relativ vage äußerte sich der Landkreis Traunstein Mitte April dazu, wie es nach der überraschenden RVO-Entscheidung mit dem geplanten Verkehrsverbund weitergeht. Aus Bad Reichenhall war dagegen ein deutlicheres Bekenntnis zu vernehmen. Seitdem sind immer wieder Gerüchte aufkommen, dass der gemeinsame Verkehrsverbund mit Mühldorf und Altötting geplatzt ist. Doch: Stimmen die Gerüchte oder wird sich das Projekt einfach nur zeitlich verzögern? Eine Umfrage unter den vier Landratsämtern.
Berchtesgadener Land/Traunstein/Altötting/Mühldorf a. Inn - Auf kommunaler Ebene schlug die Entscheidung der RVO, mehrere Buslinien zwischen Berchtesgaden und Traunstein einzustellen, wie eine Bombe ein. Aus heiterem Himmel entstanden dadurch bei einigen Themen unklare Zukunftsaussichten, wie etwa beim Schulverkehr, dem Tourismus und dem Verkehrsverbund.
Während Kommunalpolitiker Bartl Wimmer, außerdem Vorsitzender des Zweckverbands Bergerlebnis Berchtesgaden, von einer „Vollkatastrophe“ für den Landkreis und die Kommunen sprach, mehrten sich in den vergangenen Wochen die Gerüchte, dass damit der Verkehrsverbund platzt. Bereits bei der Haushaltsdebatte Mitte März im Kreistag wurden kritische Stimmen laut, die dem benachbarten Landkreis Traunstein beim Verkehrsverbund eigenmächtiges Handeln vorwarfen. Zu diesem Zeitpunkt ahnte noch niemand etwas von den Streichungsplänen der RVO.
Planungen gehen auch in Richtung Salzburger Verkehrsverbund
Unter den vier beteiligten Landkreisen stellt sich die Situation wie folgt dar: Aus dem Landratsamt Berchtesgadener Land wird auf die Kreistagssitzung vom 15. März verwiesen, in der Landrat Bernhard Kern über die Überlegungen informierte, den Verbundraum Berchtesgadener Land-Traunstein um die Landkreise Mühldorf am Inn und Altötting zur erweitern.
„Aufgrund der von den Landkreisen Mühldorf und Altötting noch ausstehenden Entscheidungen möchte der Landkreis Berchtesgadener Land die Zeit nutzen, um bereits jetzt die Möglichkeiten einer tiefergehenden Kooperation sowie Verbundintegration mit dem Salzburger Verkehrsverbund (SVV) zu untersuchen – auf Basis und als Weiterentwicklung der bestehenden Grundlagenstudie“, heißt es in der Stellungnahme zu den Gerüchten.
„Absehbarer Rückgang der Eigenwirtschaftlichkeit im ÖPNV“
Im Zusammenhang mit den Entbindungsanträgen der RVO könne das Landratsamt bestätigen, dass ein Verkehrsverbund noch viele weitere Aufgaben im ÖPNV übernehme, zusätzlich zur Einführung eines einheitlichen Tarifs. Dazu gehören unter anderem die Planung und Organisation eines landkreisübergreifenden ÖPNV beziehungsweise im Verbundgebiet. „Bei einem absehbaren Rückgang der Eigenwirtschaftlichkeit im ÖPNV werden Verbundstrukturen zur Organisation des ÖPNV wichtiger denn je, um der Bevölkerung einen attraktiven öffentlichen Verkehr anbieten zu können. Daher hält der Landkreis Berchtesgadener Land weiterhin an den Plänen zur Verbundintegration mit den benachbarten Regionen fest.“
Wir wollen einen Verkehrsverbund mit den drei Landkreisen und eine starke Anbindung an den Salzburger Verkehrsverbund.
Wie schon bei einer früheren Anfrage reagiert das Landratsamt Traunstein nicht ganz so ausführlich, betont aber, dass an den Gerüchten nichts dran sei. „Unsere Beschlusslage ist völlig klar: Wir wollen einen Verkehrsverbund mit den Landkreisen Berchtesgadener Land, Mühldorf und Altötting und eine starke Anbindung an den Salzburger Verkehrsverbund. Das ist aus unserer Sicht die beste Lösung und einstimmige Beschlusslage im Kreisausschuss Traunstein.“
BGL und Traunstein warten auf Mühldorf und Altötting
Heißt also, die beiden Landkreise warten auf die Rückmeldungen der beiden anderen Landratsämter. Aus Mühldorf ist auf Anfrage zu vernehmen, dass der Kreistag am 22. März folgenden Beschluss gefasst habe: „Aufgrund der aktuellen Haushaltslage des Landkreises ist eine Ausweitung freiwilliger Leistungen in dieser Größenordnung unter keinen Umständen vertretbar, die Beitrittsentscheidung zum Münchener Verkehrsverbund (MVV) muss verschoben werden. Die Verwaltung wird beauftragt, das Thema in der Kreistagssitzung im März 2025 wiederaufzunehmen. Bis dahin bleibt der Landkreis Mühldorf a. Inn fester Bestandteil der MVV-Studie und verfolgt strategisch das Ziel eines MVV-Beitritts.“ Aktuell besteht laut dem Landratsamt ein Austausch auf Verwaltungsebene zwischen den vier Landkreisen Berchtesgadener Land, Traunstein, Altötting und Mühldorf.
Ein Sprecher aus dem Altöttinger Landratsamt teilt mit, dass im Landkreis eine seitens des Freistaats geförderte Grundlagenstudie zur Prüfung der verkehrlichen Sinnhaftigkeit einer Verbundintegration des Kreises durchgeführt wurde. Die Zwischenergebnisse der Studie wurden in der Kreisausschusssitzung am 3. Juli 2023 präsentiert, die Vorstellung der endgültigen Studienergebnisse werde in der Kreistagssitzung am 15. Juli 2024 erfolgen.
„Parallel arbeiten die Landkreise Altötting, Mühldorf, Traunstein und Berchtesgadener Land derzeit daran, ein gemeinsames Verständnis für die Entwicklung eines Verkehrsverbundkonzeptes zu entwickeln“, so der Sprecher. Ein solcher Verkehrsverbund biete die Chance einer Verbesserung des regionalen Nahverkehrs, werde absehbar aber auch „mit nicht unwesentlichen Kosten und Investitionen verbunden“ sein. „Ein konkreter Zeitplan hinsichtlich des weiteren Vorgehens zum Thema Verkehrsverbundintegration existiert im Landkreis Altötting bislang nicht.“
