Sogar gut ausgelastete Obersalzberg-Strecke betroffen
RVO will Buslinien zwischen Berchtesgaden und Traunreut einstellen – Landratsamt zieht nicht mit
Paukenschlag bei der RVO: Gleich sieben Linien möchte die Busgesellschaft in den Landkreisen Traunstein und Berchtesgadener Land nicht mehr befahren. Niederlassungsleiter Andreas Datz erklärt, warum sogar die touristisch gut ausgelastete Obersalzberg-Strecke davon betroffen ist. Doch das Landratsamt BGL sieht das anders.
Berchtesgadener Land/Traunstein – „Überrascht“ vom Zeitpunkt und Umfang sei das Landratsamt BGL gewesen, heißt es in einer Pressemitteilung. Die Regionalverkehr Oberbayern GmbH (RVO) hat zum Saison-Fahrplanwechsel im Herbst (27. Oktober 2024) die dauerhafte Entbindung von der Betriebspflicht bei der Regierung von Oberbayern für insgesamt sieben Buslinien in den beiden Landkreisen beantragt. Betroffen sind folgende Linien:
- 837 Berchtesgaden – Maria Gern – Hintergern
- 838 Berchtesgaden – Dokumentation – Buchenhöhe – Christophorusschule
- 848 Berchtesgaden – Oberau – Roßfeld
- 9515 Traunstein – Teisendorf – Freilassing
- 9526 Traunstein – Inzell – Bad Reichenhall
- 9437 Traunreut – Palling
- 9506 Reit im Winkl – Ruhpolding – Inzell
Die Regionalbuslinien, die von der RVO betrieben werden, sind eigenwirtschaftlich. Die Genehmigungslaufzeiten erstrecken sich bis Oktober 2027 beziehungsweise Mai 2029. Die Regierung von Oberbayern kann als zuständige Behörde auf Antrag des Verkehrsunternehmens die Betriebspflicht vorübergehend oder dauerhaft aufheben, wenn die Erfüllung wirtschaftlich nicht mehr möglich ist. In diesem Prozess wird der Landkreis als ÖPNV-Aufgabenträger konsultiert und formuliert in Abstimmung mit den betroffenen Gemeinden und Schulen eine Stellungnahme.
„Kostensteigerungen sind vehement“
Die Gründe, warum die RVO die Linien nicht mehr betreiben kann, erläutert der Niederlassungsleiter für die beiden Landkreise, Andreas Datz, im Gespräch. „Bis 2019 ist es uns gelungen, eigenwirtschaftlich einen positiven Deckungsbeitrag einzufahren. Die Kostensteigerungen der letzten Jahre sind aber vehement.“ Auch der Tarifabschluss im vergangenen Jahr habe dazu beigetragen.
Im Landkreis Traunstein etwa seien von den rund 30 Linienverkehren gemäß Abschluss 2023 lediglich fünf in einem positiven Deckungsbereich gewesen. „Es zeichnet sich auch nicht ab, dass sich das in den nächsten Jahren entspannen wird. Deswegen bleibt nichts anderes übrig, als jetzt einen ersten Aufschlag zu machen.“ Dass in Zukunft noch weitere Buslinien betroffen sein könnten, schließt er nicht aus. Die sieben Linien seien derzeit diejenigen, die wirtschaftlich am stärksten zu Buche schlagen.
Das Landratsamt Traunstein bestätigt auf Anfrage ebenfalls, dass die Gründe „zum einen aus historisch gewachsenen Strukturen des gesamten ÖPNV-Systems, aus gestiegenen Personal- und Energiekosten und auch aus Tarifentwicklungen wie dem 9-EUR-Ticket oder Deutschland-Ticket“ resultieren.
Die Ausgleichszahlungen für das Deutschlandticket decken nicht die Kosten
Wer jedoch die vollen Busse am Obersalzberg sieht, mag sich wundern, dass ausgerechnet Linien an touristischen Hotspots tatsächlich defizitär sind. Datz begründet dies so: „Die füllen zwar die Busse und es ist eine hohe Frequentierung da. Aber ich habe keine Erlöse, weil ganz viele mit dem Deutschlandticket unterwegs sind.“ Wegen der hohen Reiseweiten und der hohen Kosten ließe sich dies nicht mehr kompensieren – auch nicht über die Ausgleichszahlungen, die man für das Deutschlandticket bekommt. Der Ausgleich für die Schülerkarten könne die Kosten ebenso bei weitem nicht mehr decken, da sich dieser auf Basis der Karten von 2019 errechne.
Eigentlich soll der ÖPNV ja in den Landkreisen gestärkt werden, wie man immer wieder in kommunalen Sitzungen hört. Erst im vergangenen Jahr wurden deswegen auf einigen Linien die Taktungen verbessert. Finanzierbar sei dies aber nur deswegen, weil es sich hierbei um Zubestellungen handelt, die über ein Ausschreibungsverfahren an die RVO vergeben wurden. „Sie gehen wirtschaftlich nicht zulasten des Unternehmens. Diese Linien sind ja auch vom Thema der Entbindung ausgeschlossen“, erklärt Datz. Der Niederlassungsleiter betont, dass er sich die Entscheidung über die sieben Linien nicht leicht gemacht habe. „Wir fahren seit 1976. Es werden Maßnahmen erwartet. Ich muss aktiv werden und kann nicht sehenden Auges immer Millionendefizite einfahren. Es hilft nichts.“
Landratsamt BGL hält die Anträge für nicht zulässig
Ob die Anträge auf dauerhafte Entbindung der Betriebspflicht für die sieben Linien durchgehen, ist noch unklar. Das Landratsamt BGL hält sie „in dieser Form für nicht zulässig.“ Daher werde der Landkreis seine Stellungnahme an die Regierung von Oberbayern entsprechend formulieren und sich klar gegen eine Entbindung aussprechen.
Gleichzeitig arbeitet der Landkreis BGL an Lösungen, und zwar gemeinsam mit den Regionalbuslinien, den Gemeinden und dem Zweckverband Bergerlebnis Berchtesgaden, „um in den betroffenen Gemeindeteilen weiterhin den öffentlichen Personennahverkehr sicherzustellen. Ziel ist hierbei auch eine größere Einflussnahme der öffentlichen Hand auf den ÖNPV Berchtesgadener Land.“
Landratsamt Traunstein sichert Aufrechterhaltung zu
„Bezüglich der Anträge der RVO GmbH stehen wir im engen Austausch mit der zuständigen Regierung von Oberbayern. Daran anknüpfend werden wir – im Dialog mit den von den RVO-Anträgen berührten Gemeinden – wirkungsvolle Maßnahmen treffen“, heißt es aus dem Landratsamt Traunstein.
Niederlassungsleiter Andreas Datz verweist zudem auf eine Alternative. Der Aufgabenträger habe die Möglichkeit, die bisherige Leistung per Notvergabe für maximal zwei Jahre an den Unternehmer zu vergeben. Am Ende der zwei Jahre folgt dann eine Ausschreibung. Mit der Notvergabe könne man so die Zeit überbrücken und dann eben früher in die Ausschreibung gehen. Die Erfolgschancen der Anträge der RVO bei der Regierung von Oberbayern sind für ihn „ganz schwer einzuschätzen, weil ich so ein Verfahren noch nie durchlaufen habe.“
Ein Hoffnungsschimmer kommt zum Schluss auch noch aus Traunstein: „Klar ist, dass der Verkehr aufrechterhalten bleibt und insbesondere die Schülerbeförderung sichergestellt ist. Darüber hinaus bleibt eine spürbare strategische Weiterentwicklung des ÖPNV im Landkreis Traunstein die klare Zielsetzung“, so das Landratsamt.
mf
