2,5 Millionen Euro Mehrausgaben wegen gestiegener Kreisumlage
Der Haushalt von Bad Reichenhall steht: Höhere Kita- und Parkgebühren als Folge
Durch die Erhöhung der Kreisumlage fehlen Bad Reichenhall 2,5 Millionen Euro. Der Schuldenstand steigt auf 30 Millionen Euro. Um die Haushaltslage zu verbessern, plant die Stadt verschiedene Maßnahmen, darunter die Erhöhung der Gebühren für Kindertagesstätten. Zudem sollen das Anwohnerparken teurer und die Gebührenpflicht der Parkplätze ausgeweitet werden.
Bad Reichenhall – Der Haushalt für die Kurstadt steht: Er wurde in der Sitzung am Dienstagsabend (23. April) beschlossen. Den späten Zeitpunkt erklärte Oberbürgermeister Dr. Christoph Lung damit, dass die Entscheidung über die Kreisumlage abgewartet werden musste. „Sonst hätten wir einen Nachtragshaushalt hinterher schieben müssen, das wäre doppelte Arbeit gewesen.“ Seine Kritik an der Kreisumlage habe er bereits umfangreich erläutert. Diese steigt auf 49,5 Prozent, im Vorjahr lag sie noch bei 44,5 Prozent. Das bedeutet für Bad Reichenhall 2,5 Millionen Euro Mehrkosten, „die bei uns im Verwaltungshaushalt voll zuschlagen“, so Lung.
Die Eckdaten des Haushaltsplanes 2024
Der Haushalt der Stadt Bad Reichenhall weist für das Jahr 2024 Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt von 60.679.500 Euro und im Vermögenshaushalt von 20.479.000 Euro aus, was ein Gesamtvolumen von 81.158.500 Euro ergibt.
Die Einnahmen aus Steuern und allgemeinen Zuweisungen werden auf rund 35,5 Millionen Euro geschätzt – 1,1 Millionen über dem Ergebnis von 2022. Die Ausgaben des Verwaltungshaushalts steigen um etwa 8,8 Millionen gegenüber den Haushaltsansätzen von 2022. Das entspricht einer Steigerung um 20,1 Prozent.
Für den Vermögenshaushalt sind Ausgaben in Höhe von 20,5 Millionen Euro vorgesehen, für die eine Neuaufnahme von Krediten in Höhe von 12,3 Millionen erforderlich ist. Zum Beginn des Haushaltsjahres 2023 betrug der Schuldenstand der Stadt rund 16,9 Millionen Euro. Im Haushaltsjahr 2024 wird der Schuldenstand auf insgesamt 30 Millionen steigen. Es wird davon ausgegangen, dass er sich bis Ende 2027 auf rund 51 Millionen Euro erhöhen wird.
Personalkosten schlagen am höchsten zu Buche
Der größte Kostentreiber sind die Personalausgaben, die von 18,9 Millionen Euro im Vorjahr auf 20,1 Millionen gestiegen sind. Als Gründe werden hier neben den Tarifsteigerungen auch die Personalmehrungen genannt. So wird etwa das Haus für Kinder um eine Kindergarten- und eine Kinderkrippengruppe erweitert, was zu weiteren Kostensteigerungen beim Personal führen wird.
Angesichts der angespannten Situation sprach der Oberbürgermeister von einem „Haushalt mit zwei Gesichtern“. Reichenhall investiere zwar in Bereiche, die dringend gebraucht werden, nämlich Kinder, Schule und Bildung. Als Beispiele nannte er den Neubau der Grund- und Mittelschule St. Zeno sowie die Investitionen in die Grundschule Heilingbrunnerstraße. „Aber der Haushalt ist auf Kante genäht. Die Spielräume werden enger, die Mindestzuführung wird eben so erreicht.“
Die Stadt plant verschiedene Maßnahmen, um die Einnahmen zu erhöhen und die Ausgaben zu reduzieren:
- Erhöhung von Gebühren: Die Gebühren für Kindertagesstätten, Mittagessen in Kitas und Schulen, Freitagsbetreuung an Schulen und Ferienbetreuung sollen um jeweils 20 Prozent erhöht werden. Zudem sollen die Gebühreneinnahmen der Musikschule jährlich um 10 Prozent steigen und die Kostendeckung der Reichenhaller Kunstakademie um jährlich 5 Prozent erhöht werden.
- Reduzierung von Ausgaben: Die Patengeschenke sollen von 125 Euro auf 20 Euro reduziert werden. Des Weiteren ist eine Verschiebung von Maßnahmen im Bereich der Städtebauförderung vorgesehen. Außerdem sollen die Budgetrücklagen über 100.000 Euro gekappt werden.
- Anpassung von Gebühren und Entgelten: Ab 2025 plant die Stadt eine Anpassung der Kommunalen Kostensatzung mit Kostenverzeichnis sowie eine deutliche Erhöhung der Sondernutzungsgebühren und der Gebühren für das Anwohnerparken. Auch die Gebührenpflicht der Parkplätze soll ausgeweitet werden (Münchener Allee und Kirchberger Bahnhof). Gleichsam sollen die Feuerwehrgebührensatzung und die Friedhofsgebühren dann angepasst werden.
- Überprüfung von Ausgaben: Die Stadt beabsichtigt, die Zuschüsse zu überprüfen und zusätzliche freiwillige Leistungen nur noch zu gewähren, wenn an anderer Stelle freiwillige Leistungen gekürzt werden.
Diese Maßnahmen dürften vor allem Familien hart treffen. Um 20 Prozent höhere Kita-Gebühren hielt Lung jedoch für akzeptabel. Schließlich würden andere Gemeinden sogar um 40 Prozent erhöhen. Zudem habe jeder Euro der Eltern einen städtischen Euro zur Folge und der Freistaat bezuschusse die Eltern noch zusätzlich mit 100 Euro. Hier sei des Weiteren eine Erhöhung angekündigt worden.
„Wir treten nach unten“
„Manche Erhöhungen sind sinnvoll und angemessen, andere tun weh“, kommentierte Friedrich Hötzendorfer (FWG). Zur Kreisumlage monierte er: „Der Kreis beschließt das einfach so. Das kommt mir vor wie ein Selbstbedienungsladen. Die 2,5 Millionen würden wir auch gerne ausgeben. Wir treten wieder nach unten und verlangen von unseren Bürgern mehr.“
Manfred Hofmeister (Bürgerliste) verwies auf die übergeordneten Zusammenhänge. Am Bayerischen Städtetag sei klar geworden: Die Inflation schränke die Handlungsspielräume zusätzlich ein, Kommunen seien durch Flüchtlinge mehrbelastet. Zusätzlich würden der Anspruch auf Ganztagsbetreuung, die Wärmeplanung und der Klimaschutz auf die Gemeinden abgewälzt werden. „Am Ende der Nahrungskette zahlen die Kommunen.“
Gewerbeansiedlungen ja, aber hochwertig und kurortverträglich
Hofmeister appellierte an die Stadt, dass sie bereits die höchsten Friedhofsgebühren habe. Bei Orten der Erinnerung und Trauerbewältigung solle man mit Augenmaß vorgehen. Zudem sprach er sich für eine hochwertige Gewerbeansiedlung aus. In Türk habe der Großteil der Betriebe nicht ihren Sitz in Bad Reichenhall. Auch Hötzendorfer hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, in Türk endlich eine Firma zu haben, die Gewerbesteuer zahlt. „Die Friedhofsgebühren sind kostendeckend zu erheben“, entgegnete Lung. Und die Gewerbesteuer werde nicht nach Besitz, sondern nach Betriebsstätten erhoben.
„Eine Ansiedlung muss kurortverträglich sein“, mahnte Michael Nürbauer (Grüne-SPD). Zudem erkundigte er sich über den Kostendeckungsgrad des Stadtmuseums. Der lag im Jahr 2023 bei 8,28 Prozent, erklärte Stadtkämmerer Hans-Werner Zauner. 14.000 Euro Einnahmen standen 177.000 Euro Ausgaben gegenüber. Eine Steigerung des Deckungsgrades sei hier nur möglich, wenn man entweder die Eintrittszeiten verkürze oder den Eintritt teurer mache, ergänzte Lung.
Lackner fordert Einsparungen bei den Personalkosten
„Wir haben gar keine Luft mehr. Wir sind auf Anschlag“, sagte Martin Schoberth (CSU). Sollte die Kreisumlage weiter steigen, fehle ihm die Phantasie dafür. Bezüglich der Vergabe von Zuschüssen forderte er die Mitglieder auf, sich stets daran zu erinnern, dass man sparsam damit umgehen müsse.
Dr. Herbert Lackner (Liste Lackner) äußerte seine Zweifel am Haushaltsentwurf, besonders in Bezug auf die Personalkosten. „Uns fehlt die Auseinandersetzung. Mit der Digitalisierung soll man Personal einsparen.“ Man müsse daher nicht jede Stelle nachbesetzen. Man erhöhe bei den Kitas und bei der Musikschule, taste aber die freiwilligen Leistungen nicht an. „Die höchsten Ausgabeposten bei den freiwilligen Leistungen sind die Philharmonie und das Magazin3. Das würde bedeuten, dass wir Zusagen brechen würden. Dass das von Ihnen als Beschützer der Vereine kommt, wundert mich“, entgegnete Lung. „Ich möchte daran, wenn es irgendwie geht, festhalten.“
Der Stadtrat entscheide gemeinsam, wofür Geld ausgegeben wird. Die gemeinsame Haltung solle bleiben, dabei das Augenmaß zu bewahren. Bei den Personalkosten sei es nun einmal so, dass man auch mehr Betreuungspersonal braucht, wenn man mehr Plätze anbietet. „Wir sind sicher nicht verschwenderisch und gehen da sehr sorgfältig vor.“
„Nicht der Stadtrat ist das Übel des Ganzen“
„Die Belastungen für Familien sind katastrophal“, beschwerte sich Julia Schmied (Bürgerliste). „Jede erhöhte Gebühr ist eine zusätzliche Belastung. Kinder können in Folge nicht mehr an den Vereinen teilnehmen.“ Lung hierzu: „Wir werden oftmals mit einer Erwartungshaltung konfrontiert, die wir nicht mehr erfüllen können. Wir bringen diese Leistungen, aber die haben ihren Preis.“
Sebastian Renoth (CSU) holte zum Schluss noch einmal aus, um die „wahren Schuldigen“ an der prekären finanziellen Lage zu nennen: Die Bundesregierung sowie die Staatsregierung. Zudem habe der Landkreis die Eigenschaft einer Versicherung und erhöhe einfach die Kreisumlage, wenn das Geld ausgeht. „Nicht der Stadtrat ist das Übel des Ganzen. Es muss endlich mal nach oben hin noch mehr vorgegangen werden.“ Mit zwei Gegenstimmen wurde der Haushaltsentwurf schließlich mehrheitlich angenommen.
mf
