Bereits am 26. Juli 2022 wurde das geplante Projekt in der Vorentwurfsplanung mit einer Kostenschätzung präsentiert. Damals hatte man beschlossen, die Planung der Versorgungsküche und des Kellers im Haus für Kinder nicht weiterzuverfolgen und stattdessen die Unterbringung einer vierten Kindergartengruppe zu prüfen. Diese Maßnahmen wurden inzwischen in die Planung integriert.

+

Kostenerhöhung trotz Einsparungen

Zusätzlich versuchte die Stadt, die Kosten zu reduzieren. Jedes vertretbare und sinnvolle Kosteneinsparungspotential wurde dabei berücksichtigt, wobei klar war, dass an den geforderten pädagogischen Qualitäten nicht geändert werden darf. So wurden etwa bei den Baustandards und Bauausführungen Abstriche gemacht. Dennoch ist das Ergebnis ernüchternd: Die Projektkosten haben sich nämlich trotz der Einsparungen um 10,5 % erhöht, hauptsächlich aufgrund von Indexanpassungen und Planungsvertiefungen. Die Förderzusage der Regierung von Oberbayern liegt noch nicht vor, aber intensive Abstimmungen finden bereits statt. Abzüglich der Förderungen hätte die Stadt selbst noch einen Investitionsaufwand von 37,9 Millionen Euro. Der Baubeginn des ersten Bauabschnitts, also des Hauses für Kinder, ist für das Frühjahr 2024 geplant. Die Bauzeit ist insgesamt auf vier Jahre und sieben Monate angesetzt.

Zunächst brachte Guido Boguslawski (SPD) den Vorschlag ein, das Haus der Kinder um ein Stockwerk zu erweitern, um so der Unterdeckung an Kindergartenplätzen entgegenwirken zu können. Thomas Knaus vom Stadtbauamt erklärte, dass damit die Außenanlagen ausgingen. Oberbürgermeister Dr. Christoph Lung (CSU) verwies darauf, dass inzwischen vier statt ursprünglich drei Gruppen geplant seien. Außerdem wolle man den Bereich nicht durch noch mehr Bringverkehr belasten.

Kann sich die Stadt das leisten?

Die Ehrfurcht vor den hohen Kosten des Projekts war im Stadtrat deutlich zu spüren. Schließlich ist die Stadt bereits hochverschuldet. Lung brachte es auf den Punkt: „Zwei Herzen schlagen da in meiner Brust.“ Einerseits sei die Investition in Bildung ein Muss, anderseits sei das Projekt „eine gewaltige Herausforderung für unsere Haushalte in den nächsten Jahren“.

Sebastian Renoth (CSU) lobte zwar die „tolle Planung“, gab aber zu bedenken: „Brauchen wir diesen Bau? Ja, dringend und notwendig. Können wir uns das leisten? Unter der jetzt bestehenden Planung und Kostenberechnung: Nein.“ Der Schuldenstand der Stadt sei mit 33 Millionen Euro immens. „Es ist schlicht und ergreifend nicht finanzierbar. Wir müssen so viel Ehrlichkeit und Schneid beweisen.“ Mehrere Stadtratsmitglieder forderten daraufhin weitere Einsparungen. Dr. Pia Heberer (Grüne), selbst Architektin, sah jedoch keine weiteren Möglichkeiten für Einsparungen. „Diese gehen nur zu Lasten des Raumprogramms. Die Preise sind durch den Himmel geschossen und wir wissen nicht, wo es hinläuft. Aber es ist wichtig für Bad Reichenhall, in die Bildung zu investieren. Kinder sind das wichtigste, was wir haben. Wir brauchen Arbeitskräfte für die Zukunft.“

Dr. Herbert Lackner (Liste Lackner) forderte die Kollegen auf, den Mut zu haben, den Entwurf zu unterstützen. „Die Kosten sind sehr hoch, aber wir sind im absoluten Kernbereich in der Selbstverwaltung einer Kommune: nämlich Bildung. Ich würde es sehr schade finden, wenn wir uns das nicht mehr leisten können.“ Hans Hartmann entgegnete ihm: „Mut haben ist das eine, das andere ist Geld haben.“ Einige der Stadträte wünschten sich mehr Zeit, um das Projekt noch einmal zu beleuchten. So ging es etwa Martin Schoberth (CSU) zu schnell. „Ich bin nicht willens, heute einem Beschluss über 56 Millionen Euro zuzustimmen. Ich zweifle nicht an der Planung, aber wir müssen Luft rauslassen.“ Er forderte, mit den Kosten um fünf Prozent herunter zu kommen. Schließlich schlug Lung vor, eine Arbeitsgruppe zu bilden, um die Kosten auf Dauer im Blick zu haben. „Wir lassen uns dann regelmäßig Bericht erstatten. Umplanungen bringen jetzt nichts.“ Planer Jan Spreen erklärte auch, dass bereist überall eingespart wurde. „Wir wollten uns nicht selbst verwirklichen und haben nichts verbaut, was unnötig teuer ist.“ So bliebe nur noch die Möglichkeit, die Räumlichkeiten kleiner zu gestalten, „das würde aber nicht den Bedarf decken.“

Arbeitsgruppe soll für Kostendisziplin sorgen

Friedrich Hötzendorfer (FWG) beantragte daraufhin, zunächst einmal eine Arbeitsgruppe einzusetzen und sich erst im Anschluss mit dem Beschluss zu befassen. Bauamtsleiter Knaus grätschte hinein und mahnte, dass das Projekt bei Verzug jeden Monat um 300.000 bis 400.000 Euro teurer würde. „Wir drehen dann an den Räumen, dann drehen wir auch schnell an den Planungsphasen, dann gehen die Planungskosten noch mal in die Höhe.“ Die Abstimmung ging mit zehn Für- und zehn Gegenstimmung aus, also ohne Mehrheit, und wurde daher abgelehnt.

Lung machte schließlich den Vorschlag, die Arbeitsgruppe mit in den Beschlussvorschlag aufzunehmen. Die Projektumsetzung solle dann von der AG parallel begleitet werden. Die Angst, dass diese Abstimmung auch unentschieden ausgehen könnte, bestätigte sich nicht. Es gab nur eine Gegenstimme. Außerdem beschloss der Stadtrat, eine sogenannte QNG-Zertifizierung für nachhaltiges Bauen anzustreben. Die neuen Baustandards erfordern zwar höhere Kosten, dennoch lohnt sich der Mehraufwand: Der Stadt steht so nämlich eine weitere Förderung von bis zu zwei Millionen Euro zur Verfügung. Nach der zweistündigen Behandlung im Stadtrat kann die Verwaltung nun das Millionenprojekt weiter umsetzen.

mf