Künftig drei Stunden Parkdauer

Bereits bei der Stadtratssitzung vom 13. Juni kam der Vorschlag, die Parkzeitbegrenzung bei den Tarifzonen I und II zu überdenken. Hierbei soll die Parkdauer auf drei Stunden erhöht werden, außer auf den beiden Langzeitparkplätzen. Das Ziel: Den Leuten mehr Zeit geben, ohne sich Gedanken über den ablaufenden Parkschein machen zu müssen. Diese Idee passe zu den Empfehlungen des RUFO und den Einsichten der CIMA während des laufenden ISEK-Prozesses, heißt es in der Beschlussvorlage. Demnach seien festgesetzte, starre Parkzeitbegrenzungen, wie sie derzeit im Parkraumkonzept der Stadt Bad Reichenhall vorgesehen sind, nicht mehr zeitgemäß und werden in anderen Städten ebenfalls immer seltener praktiziert. Bei dem alten Konzept hatte man Wert darauf gelegt, durch eine kurze Höchstparkdauer mehr Umschlag bei den Parkplätzen zu gewährleisten.

Als Alternative wurde sogar vorgeschlagen, die Höchstparkdauer ganz abzuschaffen und stattdessen die Parkdauer allein über die Parkgebühren zu regeln. Diesen Vorschlag nahm Manfred Hofmeister (Bürgerliste) auf und fragte, ob man aus den drei Stunden nicht gleich vier machen könne. Oberbürgermeister Dr. Christoph Lung (CSU) bestätigte zwar, dass der Stadtrat dies so festlegen könne, wie er wolle. Jedoch sei es sinnvoll, die Höchstparkdauer an die Parkzonen anzugleichen, auf denen man schon zuvor drei Stunden lang parken konnte. Er zeigte sich froh um die Änderung der kurzen Parkdauer, denn „die Beschwerden von Gästen und Besuchern der Stadt führen meine Strichliste an“.

Aus für freies Parken mit E-Auto

Schon im März kam die Idee auf, dass das kostenlose Parken für Elektrofahrzeuge vielleicht nicht mehr so gerechtfertigt ist, wie es einmal war. Diese Meinung teilten einige Ratsmitglieder und sahen darin eine Bevorzugung, die nicht mehr angebracht sei. In der Sitzung vom 13. Juni griff die Fraktion Bürgerliste Reichenhall diesen Gedanken auf und schlug vor, das Gratis-Parken für Elektroautos so schnell wie möglich abzuschaffen. Nun lag der Beschlussvorschlag dem Stadtrat vor. Lung gab zu bedenken, dass es inzwischen wesentlich mehr E-Autos gäbe und der Gesetzgeber dies auch unterstütze. Peter Fösel von den Stadtwerken habe ihm auch zugesagt, dass das Parken während des Ladevorgangs an einer Ladesäule weiterhin kostenfrei bleibe.

Friedrich Hötzendorfer (FWG) scherzte, dass es wohl Absicht sei, jetzt das freie Parken abzuschaffen, wo er doch selbst seit einer Woche ein E-Auto habe. Auf Wunsch von Rainer Hüller kam es zu einer getrennten Abstimmung. Das Aus für das freie Parken von E-Autos wurde mit zwei Gegenstimmen angenommen, die Verlängerung der Parkdauer hingegen einstimmig. Die neuen Tarifschilder an den Parkscheinautomaten würden etwa 60 Euro pro Aufkleber kosten, falls sich die Firma GHZ darum kümmert. Der Bauhof könnte diese aber auch kostengünstiger bereitstellen. Zudem müssen die 18 Automaten umprogrammiert werden. Pro Gerät fallen hier noch einmal 300 Euro an.

Parkgebühren an der Münchener Allee?

Unmittelbar nach der Abstimmung meldete sich Fritz Grübl (FWG) zu Wort und tat seinen Unmut über die etwa 18 kostenlosen Parkplätze an der Münchner Allee kund, nämlich auf der Höhe der BG-Klinik sowie des Aldi-Marktes. „Das sind so wertvolle Parkplätze in der Stadt.“ Beim Bau der Klinik habe man auf eine Tiefgarage verzichtet, weil es hieß, das die meisten mit dem Bus anreisen würden. Jetzt stünden dort Dauerparker. „Es ist nicht einzusehen, dass man da drei Wochen umsonst parken lässt. Die haben dort gar nichts verloren.“

Er bat daher um Überprüfung, ob man die Münchener Allee in die Parkraumbewirtschaftung aufnehmen könne. Lung erklärte, dass er vorab schon mit Grübl über die Problematik gesprochen habe. Allerdings stehen in dem Gebiet derzeit viele Bauprojekte an: Die Schule St. Zeno, der Mozartgarten sowie der Hofwirt. „Wir sind in den Bereichen erst einmal vorsichtig. Ich schlage vor, dass die Mitarbeiter der Verwaltung eine Beschlussvorlage formulieren und setzen das um, wenn es so weit ist.“ Grübl zeigte sich damit zufrieden.

mf