Handelsverbände werfen Merz „Wortbruch“ vor – und fordern Stromsteuer-Senkung für alle Branchen

In dem an Merz, Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sowie Fraktionschefs Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD) adressierten Schreiben werfen die Verbände der Regierung Wortbruch vor. Im Koalitionsvertrag habe die Regierung versprochen, sowohl Betriebe als auch private Haushalte durch eine Stromsteuer‑Absenkung zu entlasten. Am Mittwoch verkündete Merz jedoch, dass die Absenkung zunächst nur für das verarbeitende Gewerbe und die Landwirtschaft gelten solle. Als Begründung nannte die Koalition Haushaltszwänge, die eine breitere Entlastung verhinderten. Ohnehin habe das Versprechen im Koalitionsvertrag von vornherein nur unter einem Finanzierungsvorbehalt gestanden.

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HDE‑Präsident Alexander von Preen wies diese Begründung scharf zurück und sprach von einer schweren Niederlage für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Er erklärte, die Regierung habe das Vertrauen in die Politik beschädigt und Zweifel gesät, ob weitere Vorhaben wie Bürokratieabbau oder die Senkung hoher Energiekosten künftig noch angegangen würden. „Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses lassen an der Ernsthaftigkeit der Vorhaben der neuen Bundesregierung erhebliche Zweifel aufkommen“, heißt es in dem Schreiben.

Ökonomen prangern „Klientelpolitik“ an: Ausgebliebene Entlastung bremst Investitionen in die Zukunft

Nach Angaben der Verbände hätte eine Absenkung der Stromsteuer den Einzelhandel um rund 700 Millionen Euro jährlich entlastet. Viele Händler hätten ihre Jahresplanung darauf ausgerichtet – nun müssten sie Investitionen in Digitalisierung und Nachhaltigkeit verschieben.

Auch deutsche Wirtschaftsinstitute übten Kritik an der Bundesregierung. Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), spricht gegenüber ntv von einem „schwerwiegenden Fehler“ und „reiner Klientelpolitik, die weder wirtschaftlich noch sozial gerechtfertigt werden kann“. Sebastian Dullien, Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), warnte, dass die fehlende Entlastung insbesondere Investitionen in Zukunftstechnologien wie Wärmepumpen oder E‑Autos behindere. Gleichzeitig räumte er ein, dass das verarbeitende Gewerbe „am stärksten im internationalen Wettbewerb“ steht und deshalb eine Entlastung bei den Stromkosten am ehesten braucht.

Mütterrente statt Stromrabatt? Experten sehen falsche Prioritäten in Merz‘ Haushaltspolitik

Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzler, kritisierte gegenüber der Funke Mediengruppe, die Regierung setze falsche Prioritäten: Maßnahmen wie die Mütterrente und die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie seien fast genauso teuer wie eine Strom­steuer‑Absenkung, aber „in Zeiten knapper Kassen sehr viel schlechter begründbar“. Ifo‑Chef Clemens Fuest pflichtete ihr bei und kommentierte, die gastronomische Mehrwertsteuer­reduktion sei „noch deutlich schlechter begründbar als die Stromsteuersenkung“

Dass Privathaushalte vorerst leer ausgehen, sehen viele Ökonomen gelassen. Laut Ifo-Institut hätte eine Stromsteuersenkung für Verbraucher das Bruttoinlandsprodukt 2024 und 2025 zusammen zwar um 0,1 Prozentpunkte erhöht – konkret wären es 0,3 Prozent Wachstum im laufenden und 1,5 Prozent im kommenden Jahr gewesen. Ohne Entlastung fällt das Wachstum in beiden Jahren jeweils um 0,05 Punkte geringer aus. Dem stünden jedoch zusätzliche Kosten von rund 5,4 Milliarden Euro gegenüber – ein teures Konjunkturprogramm mit überschaubarem Effekt.