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Beschluss des Koalitionsausschusses
Stromsteuer: Keine Senkung - Kritik an Union und SPD
Dass die Stromsteuer nicht auch für Privathaushalte gesenkt wird, sorgt für viel Kritik. CDU, CSU und SPD verweisen auf andere Entlastungen.
Berlin – Bei dem Spitzentreffen der rot-schwarzen Koalition im Kanzleramt am 3. Juli lagen zahlreiche Themen auf dem Tisch. Schon Tage zuvor beherrschte jedoch fast ausschließlich die geplante Stromsteuersenkung die Schlagzeilen wie auch die öffentliche Diskussion.
Das Ergebnis des Treffens: Es bleibt dabei, dass die Stromsteuer im nächsten Jahr erst einmal nur für Teile der Wirtschaft gesenkt werden soll. Privathaushalte gehen jedoch mit Blick auf den Strompreis nicht komplett leer aus, da die Koalition die Verbraucherinnen und Verbraucher weiterhin über die Netzentgelte entlasten will. Dennoch hagelt es Kritik an CDU/CSU und SPD.
Nach dem Spitzentreffen spricht etwa der Sozialverband Deutschland von einem „fatalen Signal“. Gerade in Zeiten hoher Lebenshaltungskosten bräuchten die Verbraucher spürbare Entlastungen, so die SoVD-Vorsitzende Michaela Engelmeier. Die Regierung begründet ihre Entscheidung mit der finanziellen Lage. Auch darauf hat Engelmeier eine Antwort.
In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich CDU, CSU und SPD darauf geeinigt, die Stromsteuer für alle zu senken. Privathaushalte und die meisten Betriebe sind allerdings doch weiter davon ausgenommen. Das sorgt für Kritik. (Archivfoto)
Grünen werfen Merz wegen Stromsteuer-Entscheidung Wortbruch vor – „Bürger merken sich das“
Die Sozialverbands-Chefin sagte wörtlich: „Wenn Bundeskanzler Friedrich Merz sagt, es gehe nicht mehr, weil das Geld fehle, sei daran erinnert: Klimaschädliche Subventionen wie Diesel- und Dienstwagenprivilegien kosten den Staat jedes Jahr rund 23,5 Milliarden Euro.“ Sie forderte: „Hier könnte man ansetzen, statt erneut die Menschen mit kleinen Einkommen im Stich zu lassen.“
Auch die Grünen sind empört; die Fraktionschefin im Bundestag, Britta Haßelmann, sprach im Zusammenhang mit der Stromsteuer-Entscheidung von einem „gebrochenen Wahlkampfversprechen“ des Bundeskanzlers. Man habe den Menschen konkrete Entlastungen versprochen, sagte sie der ARD. Jetzt heiße es, „dafür ist kein Geld da, vielleicht irgendwann“. Das sei „falsch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und die merken sich das, da bin ich ganz sicher“, so die Grünen-Politikerin.
Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“
Nicht nur für Privathaushalte, sondern auch für die meisten Betriebe bleibt eine Absenkung der Stromsteuer aus – anders als im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Koalition vorgesehen. Viele Handwerksbetriebe hätten der Zusage vertraut und sie in ihre Planungen einbezogen, heißt es vom Zentralverband des Deutschen Handwerks. Zumal das auch über den Koalitionsvertrag hinaus immer wieder versprochen worden sei.
Kritik auch aus der CDU/CSU selbst: „Stromsteuer-Senkung für alle“ war „zentrales Versprechen“
„Wenn zentrale, mehrfach zugesagte Entlastungen nicht kommen, während gleichzeitig teure politische Projekte umgesetzt werden, gerät bei den Betrieben das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit politischen Handelns insgesamt ins Wanken“, so Handwerkspräsident Jörg Dittrich über die Stromsteuer-Entscheidung.
Auch aus der Union selbst kommt Kritik an der Stromsteuer-Entscheidung. Die Koalition habe nicht nur die Aufgabe, Deutschland wieder voranzubringen, sondern auch verlorenes Vertrauen in die Politik wiederherzustellen. „Die Stromsteuer-Senkung für alle war ein zentrales Versprechen unserer Kampagne, von dem ich erwartet hatte, dass wir das auch eins zu eins so umsetzen“, sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Dennis Radtke, der Bild-Zeitung.
Letzte Kabinettssitzung und Koalitionsausschuss: Welche Entlastungen wann geplant sind:
Die ausgeweitete Mütterrente soll zum 1. Januar 2027 statt 2028 starten (rückwirkende Auszahlung im Fall von späterem Start aus technischen Gründen geplant)
Die Aktivrente, Frühstartrente sowie Betriebsrentenstärkungsgesetz werden im Herbst im Kabinett beschlossen und sollen (mit Ausnahme der Frühstartrente) zum 01. Januar 2026 umgesetzt werden.
Das Absicherungsniveau der Rente soll garantiert bis 2031 bei 48 Prozent stabilisiert werden. Die Renten sollen dadurch nicht hinter der Lohnentwicklung in Deutschland zurückfallen.
Entlastungen bei den Netzentgelten sowie die Abschaffung der Gasspeicherumlage für Gaskunden zum 1. Januar 2026
Die Stromsteuer soll 2026 für die Industrie, Land- und Forstwirtschaft gesenkt werde
Im Ergebnispapier rechnen Union und SPD vor, was ihre Pläne (die Rentenpläne ausgenommen) bringen: In der Jahreswirkung kommen sie auf eine Entlastung von rund 10 Milliarden Euro für Verbraucher sowie die Wirtschaft. Alle Verbraucher würden um bis zu 3 Cent pro kWh entlastet. Für eine vierköpfige Familie seien das bis zu 100 Euro pro Jahr. Laut Koalitionsvertrag sollen es allerdings fünf Cent pro kWh sein.
Entlastung bei Strompreis: Miersch, Bas und Spahn vertrösten bei Stromsteuer auf späteren Zeitpunkt
Die Bundesregierung verteidigt sich gegen die Kritik im Zusammenhang mit der Stromsteuer-Entscheidung. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagte im Deutschlandfunk, man habe im Koalitionsvertrag auch geschrieben, „dass alles unter dem Finanzierungsvorbehalt steht.“ Die Koalition habe sich entschieden, das produzierende Gewerbe zu entlasten, weil es um den Erhalt der Arbeitsplätze gehe. Die Stromsteuersenkung habe, sofern sich Spielräume ergeben, jedoch weiter Priorität, so Miersch.
Die neue SPD-Vorsitzende und Arbeitsministerin Bärbel Bas verwies in der ARD ebenfalls auf die Wirtschaft. Der Koalition sei wichtig gewesen, erst einmal Arbeitsplätze zu sichern und die Wirtschaft anzukurbeln. Das Wahlversprechen sei noch nicht gebrochen. „Wir haben das klare Ziel, auch die Verbraucher noch weiter zu entlasten“, versicherte Bas.
CSU-Chef Söder überrascht mit Stromsteuer-Ankündigung
Auch die Union bekennt sich weiter zu diesem Vorhaben, wie Fraktionschef Jens Spahn in der ARD deutlich machte. Wichtig seien aber auch solide Finanzen. Sobald es mehr finanzielle Möglichkeiten gebe, folgten die nächsten Schritte, so Spahn, der sich zuvor selbst für deutliche Entlastungen bei den Stromkosten eingesetzt hatte.
Wann die Stromsteuer tatsächlich auch für alle Betriebe sowie für Privatpersonen gesenkt wird, steht noch nicht fest. Überraschend gab der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder bekannt, dass bis Januar 2027 ein Plan vorgelegt werden soll, ab wann die Senkung kommt – und wie sie finanziert wird. Ziel sei es dann, die Stromsteuer für alle zu senken, verspricht auch Söder heute vor Journalisten. (grmo)
