„Kein Land der Welt“
Viele Ukrainer im Bürgergeld: Deutschland im EU-Vergleich weit vorne – aus bestimmtem Grund
„Kein Land der Welt“ behandele Ukrainer so gut wie Deutschland mit dem Bürgergeld, sagt Markus Söder. Darum hätten so wenige Beschäftigung. Was steckt dahinter?
München – Markus Söder möchte Ukrainerinnen und Ukrainern das Bürgergeld streichen. Die Geflüchteten sollten die Sozialleistung nicht mehr erhalten, „und zwar am besten nicht nur die, die in der Zukunft kommen, sondern alle“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag, 3. August, im ZDF-Sommerinterview. Der CSU-Chef begründete die Forderung mit der sich veränderten wirtschaftlichen Lage durch Trumps Zölle. Die Koalition brauche ein „Update, was wirtschaftlich notwendig ist“.
Kein Bürgergeld für Geflüchtete aus der Ukraine: Söder springt auf AfD-Forderung an
Söder stieg damit in die Debatte ein, die von der AfD erneut angeheizt worden war. Die Rechtsaußen hatten von der Bundesregierung wissen wollen, wie hoch die Ausgaben für ausländische Bürgergeld-Beziehende sind. Von insgesamt rund 47 Milliarden seien im vergangenen Jahr 24,7 Milliarden an Deutsche und 22,2 Milliarden Euro – oder 47,4 Prozent der Ausgaben – an Menschen ohne deutschen Pass geflossen, so die Antwort des Bundesarbeitsministeriums. Die Erkenntnisse sind damit nicht neu, immerhin lag auch der Anteil der ausländischen Bürgergeld-Beziehenden im Jahresschnitt bei 47 Prozent.
Die Mehrheit der ausländischen Bürgergeld-Empfänger sind aus der Ukraine. Im April 2025 kamen rund 700.000 von 1,6 Millionen Leistungsberechtigten aus der Ukraine. Hintergrund ist die EU-Massenzustromrichtlinie, die allen Ukrainerinnen und Ukrainern direkt einen Aufenthaltsstatus garantiert, ohne dass sie ein Asylverfahren durchlaufen müssen. Wer Asyl erhält, hat dann Zugang zum Arbeitsmarkt – und eben Anspruch auf Sozialleistungen.
Söder erklärt: Geflüchteten aus der Ukraine gehe es in „keinem Land der Welt“ besser als mit dem Bürgergeld
„Ausländern ist der Zugang zum Bürgergeld grundsätzlich zu verwehren“, forderte AfD-Politiker René Springer als Reaktion auf die Zahlen. Söder geht es zunächst um die Menschen aus der Ukraine. Es gebe „kein Land der Welt“, das im Falle von ukrainischen Geflüchteten so verfahre wie Deutschland beim Bürgergeld, so der Ministerpräsident. „Deswegen sind bei uns auch so wenige Menschen aus der Ukraine in Arbeit, obwohl sie gute Ausbildungen haben.“
Eine Analyse aus dem vergangenen Jahr hatte gezeigt, dass Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland mit durchschnittlich 954 Euro vergleichsweise viel Geld erhalten. Allein in Belgien gibt es mit rund 1100 Euro. In Norwegen erhalten sie 670 Euro und Wohnungsbeihilfen. Die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wären mit 441 Euro für Alleinstehende niedriger.
Erwerbsquote von ukrainischen Geflüchteten in Deutschland im EU-Vergleich tatsächlich gering
Dabei ist auch die Erwerbsquote unter den Ukrainerinnen und Ukrainern in Deutschland relativ niedrig. Während in Polen und Tschechien im Oktober 2023, also über ein Jahr nach Kriegsbeginn, schon rund zwei Drittel der Geflüchteten einer Arbeit nachgegangen sind, lag der Anteil in Deutschland bei 18 Prozent. Im Mai 2025, also mehr als drei Jahre nach Kriegsbeginn, lag die Quote laut Bundesagentur für Arbeit bei rund 35 Prozent.
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Lediglich ein Drittel der Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland geht damit einer Beschäftigung nach. Mit 57,4 Prozent bezog im April 2025 über die Hälfte Bürgergeld. Die Erwerbsquoten seien jedoch wegen unterschiedlicher Definitionen und Methode sowie Unterschieden bei den Integrationsansätzen nur bedingt vergleichbar, erklärte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).
Deutscher Integrationsansatz priorisiert Sprache und Qualifizierung, statt schnellen Bürgergeld-Ausweg
Deutschland verfolgt einen Ansatz, der das Erlernen der Sprache priorisiert. Unter Ländern mit einem „nachhaltigen Integrationsansatz“ sei Deutschland führen, so eine IAB-Studie. Eine schnelle Arbeitsaufnahme ohne Spracherwerb und weiteren Qualifikationen führe oft zu prekären Beschäftigungsverhältnissen. Dagegen könne „ein zügiger Spracherwerb und der Erwerb von länderspezifischen Qualifikationen langfristig zu stabileren Arbeitsmarktkarrieren und höheren Einkommen führen“, so die Forschenden.
Fehlende Deutschkenntnisse sind auch eines der Hindernisse für Geflüchtete auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Dazu sei die Erwerbsquote der Geflüchteten aus der Ukraine so niedrig, weil viele Frauen mit Kleinkindern darunter seien. Kinderbetreuungsangebote seien „eine wichtige Voraussetzung für die (Arbeitsmarkt-) Integration der geflüchteten Frauen mit Kindern“, hatten die IAB-Forschenden IPPEN.MEDIA erklärt. Ein weiteres Problem ist die zögerliche Anerkennung von beruflichen Qualifikationen.
Arbeitsmarktforscher will Geflüchtete ins Bürgergeld stecken – um sie schneller in Arbeit zu bringen
Um die Hürden zu beseitigen, fordert IAB-Arbeitsmarktforscher Enzo Weber genau das Gegenteil von Markus Söder: „In die Grundsicherung rein, um aus der Arbeitslosigkeit rauszukommen“, titelte der Ökonom auf Linkedin. „Geflüchtete brauchen Beratung, Vermittlung, Qualifizierung“, so Weber. Das gebe es in der Grundsicherung. Es solle als „Fitmacher“ statt als Problem gesehen werden.
Weber forderte „zügige Verfahren“, Kinderbetreuung, Anerkennung von Abschlüssen. Sprachförderung und Qualifizierung solle es auch berufsbegleitend geben. Damit ähnelt der Ansatz auch der von Weber anvisierten Reform der Grundsicherung. Auch hier sieht er eine bessere Betreuung der Arbeitssuchenden neben einer stärkeren Verbindlichkeit als eine Lösung an. Dadurch könnte das Mismatch aufgelöst werden, denn bisher haben viele Bürgergeld-Beziehende nicht die auf dem Arbeitsmarkt geforderten Qualifikationen.
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