Reform der Grundsicherung
„Wir brauchen mehr Bürgergeld-Empfänger“: Seltsamer Vorschlag gegen Mängel im System
Die Anzahl der Bürgergeld-Empfänger erhöhen möchte eigentlich niemand. Dennoch taucht diese Forderung auf – um eine Reform ins Rampenlicht zu rücken.
Nürnberg – Die Diskussion um das Bürgergeld dreht sich darum, wie der Bund in der Grundsicherung selbst, aber auch im Sozialstaat im Ganzen, sparen kann. Entscheidender Ansatz ist dabei, die Zahl der Arbeitslosen und damit der Bedürftigen zu reduzieren. Nun provozierte Arbeitsmarktforscher Enzo Weber mit der These: „Wir brauchen mehr Bürgergeld-Empfänger“.
Mehr Bürgergeld-Empfänger – durch Zusammenfassung von Sozialleistungen
Mit der Aussage leitete er einen Post auf dem sozialen Netzwerk LinkedIn ein. Das klinge absurd, räumte Weber ein. Der Leiter des Forschungsbereichs Prognosen und gesamtwirtschaftliche Analysen am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) wollte damit für eine Reform werben: „Sozialleistungen aus einer Hand, mit transparenten Erwerbsanreizen und aktiver arbeitsmarktpolitischer Unterstützung.“
Der Sozialstaat sei bei weitem nicht nur das Bürgergeld, erklärte Weber. „Die Verknüpfung von verschiedenen Systemen“ sei etwas „ganz entscheidendes“. Gemeinsam mit Kerstin Bruckmeier, die ebenfalls am IAB forscht und dort die Forschungsgruppe rund um den Grundsicherungsbezug leitet, hat Weber in der Zeitschrift Wirtschaftsdienst Grundzüge einer solchen Reform beschrieben. Das „Nebeneinander zahlreicher (steuerfinanzierter) Sozialleistungen“ führe zu „umständlichen Schnittstellen, unklare Zuständigkeiten, hohe Komplexität, überbordende Bürokratie“, fassen die Forschenden die Kritik zusammen.
Dazu fehlten bisher finanzielle Anreize, um Mehrarbeit neben dem Bezug von Bürgergeld, Wohngeld oder Kinderzuschlag zu fördern, kritisieren Bruckmeier und Weber. Im Bürgergeld werde ein Erwerbseinkommen ab 1000 Euro „fast komplett“ und ab 1200 Euro „komplett angerechnet“, beim Bezug von Wohngeld und Kinderzuschlag steige das Nettoeinkommen über 2000 Euro nur wenig.
Ein System statt Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag birgt großes Potenzial
Bruckmeier und Weber schlagen dagegen vor, ein „integriertes System“ aus Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag zu schaffen. Es könne „für den Einzelnen transparente Regeln für die Anrechnung des Erwerbseinkommens erreichen“, heißt es im Wirtschaftsdienst-Beitrag. Simulationen hätten gezeigt, dass ein „durchgängiger Selbstbehalt von 30 Prozent“ dazu führen könnte, dass die Leistungsbezieher den Umfang ihrer Erwerbstätigkeit im Bereich von sechsstelligen Vollzeitäquivalenten erhöhen.
Eine neue Studie des IAB geht von bis zu 170.000 Stellen aus, wobei knapp 400.000 Haushalte aus dem Bürgergeld-Bezug kommen könnten. Dabei ist diese Untersuchung jedoch nur von besseren Anrechnungsregeln, nicht aber von der Zusammenfassung der Sozialleistungen in einem System ausgegangen, wie es Bruckmeier und Weber vorschwebt.
Aktive „individuelle Betreuung“ sollte neue Sozialleistung prägen
Bei der einheitlichen Sozialleistung komme es laut den Forschenden auf die „aktive, individuelle Betreuung“ an. Im Fokus sind dabei Beratung und Vermittlung, Zugang zu arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und sozialen Dienstleistungen. Die Betreuung und der Zugang zu aktiven Leistungen sei auch für Geflüchtete „zentral“, da die Teilnahme an Arbeitsmarkt-Maßnahmen und Sprachprogrammen die Verdienste und Beschäftigung stärkten.
Für die Leistung solle es eine Anlaufstelle geben, welche die Betreuung aus „einer Hand“ übernehme – inklusive finanzieller Leistungen. Bisher sind die Jobcenter für das Bürgergeld, die örtlichen Wohngeldbehörden der Kommunen für das Wohngeld und die Familienkasse für das Kindergeld und den Kinderzuschlag zuständig.
„Integrierte Grundsicherung“ könnte Übergangsprobleme von Bürgergeld zu Wohngeld beheben
„Durch eine so integrierte Grundsicherung könnten Schnittstellenprobleme zwischen den Leistungen beseitigt werden“, erklärten Bruckmeier und Weber. Die Inanspruchnahme von Kinderzuschlag mit den Leistungen für Bildung und Teilhabe würden etwa erleichtert. Dazu blieben geringfügig Beschäftigte in Bezug ergänzender Leistungen in Reichweite der Arbeitsmarktpolitik.
Sie könnten damit weiterhin von Beratung und Qualifizierung profitieren. Auch die Stabilisierung von Jobs könnte damit weiter Thema sein. Denn: Bisherige Studien zeigen, dass ehemalige Bürgergeld-Empfänger häufiger wieder in die Erwerbslosigkeit rutschen.
Umsetzung von Sozialstaat-Reform kompliziert – Regierung hofft auf Kommission
„Es ist bei der Umsetzung nicht trivial“, gab Weber im NDR mit Blick auf die Vereinheitlichung von Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag zu. Viele Regierungen seien daran gescheitert, sie hätten es sich vorgenommen, aber gar nicht „richtig angefangen“. Gleichzeitig verwies er jedoch auf den Koalitionsvertrag von Union und SPD, wo diese die Abstimmung zwischen den Systemen zum Ziel erklären. Dazu solle eine Kommission Vorschläge für eine Sozialstaat-Reform erarbeiten, die eine Zusammenlegung enthalten könne.
Weber hob die Bedeutung hervor: „Für viele Menschen in diesen Übergängen (zwischen den Sozialleistungen, Anmerkung der Redaktion) ist es ein zentraler Punkt, dass sie durchgängig betreut werden.“
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