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Nach Auftritt in Sommerinterview
Bürgergeld-Debatte: Klingbeil warnt nach Söders Ukraine-Vorstoß vor Koalitions-Streit
Markus Söder fordert einen Bürgergeld-Stopp für Ukrainer in Deutschland und entfacht eine Debatte. Die SPD hält dagegen – CDU/CSU ist in der Frage gespalten.
Update, 19.18 Uhr: Die Debatte um Markus Söders Bürgergeld-Vorstoß bricht nicht ab: Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil äußert sich bei seinem Amtsbesuch in Washington. Der SPD-Politiker hält wenig vom Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten, allen Geflüchteten aus der Ukraine statt Bürgergeld die geringeren Asylbewerberleistungen zu gewähren. „Mancher Vorschlag, der jetzt in den letzten Tagen gemacht wurde, trägt, glaube ich, nicht dazu bei, dass wir in der Koalition gemeinsam vorankommen“, sagte der SPD-Chef am Rande seines Besuchs bei US-Finanzminister Scott Bessent.
Im Koalitionsvertrag sei klar vereinbart, dass neu ankommende Geflüchtete aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr erhalten sollten. „Das wird jetzt auch so schnell wie möglich umgesetzt“, erklärte Klingbeil. „Das ist eine Entscheidung, die ich auch richtig finde.“ Der Finanzminister plädierte dafür, in der schwarz-roten Koalition nicht in Streitigkeiten zu verfallen. Die Regierung habe eine große Verantwortung, Probleme anzupacken.
Bürgergeld-Debatte: Reiche dringt nach Söders Ukraine-Vorstoß auf schnelle Reform
Update, 16.51 Uhr: Inmitten der Bürgergeld-Debatte, die CSU-Chef Markus Söder angestoßen hat, äußert sich auch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. Die CDU-Politikerin dringt angesichts gestiegener Kosten auf eine schnelle Reform des Bürgergelds. Das sei in der Koalition mit der SPD verabredet, sagte die CDU-Politikerin am Rande eines Besuchs des Halbleiterkonzerns Infineon in Dresden.
„Es muss gelten, dass sich Arbeiten mehr lohnt als zu Hause bleiben“, sagte Reiche. „Diejenigen, die zur Arbeit gehen, müssen das Gefühl haben, sie haben am Ende mehr in der Tasche als die, die das nicht tun.“ Alle, die dies könnten, müssten am Arbeitsmarkt teilnehmen „und sich einen Teil dessen, was sie zum Leben brauchen, eben auch verdienen“. Auf eine Frage zum jüngsten Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) ging die Wirtschaftsministerin nicht direkt ein.
Söder will Bürgergeld-Stopp für Ukrainer: SPD lehnt Vorstoß ab – „erheblicher Verwaltungsaufwand“
Update, 16.17 Uhr: Nach Kritik und Zuspruch aus verschiedenen Teilen der Union hat sich auch die SPD zu Markus Söders Bürgergeld-Vorstoß geäußert. Die Einsparungen würden überschätzt und die Bürokratie wäre enorm, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.
„Offenbar erhoffen sich einige in der Debatte durch die rückwirkende Bürgergeld-Streichung für Menschen aus der Ukraine große Einsparungen im Staatshaushalt“, so der SPD-Politiker. „Da wird aber vernachlässigt, dass damit zusätzlich ein erheblicher Verwaltungsaufwand insbesondere für die Kommunen entstünde, der die Einsparungen faktisch wieder aufhebt. Das wäre einzig und allein das Prinzip ‚rechte Tasche, linke Tasche‘.“
Bürgergeldstopp für Ukrainer? CDU-Sozialflügel kritisiert „marktschreierische Forderung“ von Söder
Update, 21.41 Uhr: Für seine Äußerungen im ZDF-Sommerinterview zum Thema Bürgergeld erhält CSU-Chef Markus Söder auch aus der Schwesterpartei Gegenwind. Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, hat die von Söder geforderte Streichung des Bürgergelds für alle Ukrainer in Deutschland mit scharfen Worten abgelehnt.
„Die letzten Jahre sollten doch eigentlich gezeigt haben, dass wir mit breitbeinigen und marktschreierischen Forderungen beim Thema Flucht und Asyl nichts erreichen können“, sagte der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) dem Focus.
Das Denken in Überschriften habe „sich leider zum Arschgeweih der deutschen Politik entwickelt. Eine Zeit lang nett, aber irgendwann ist man es einfach nur noch leid“, sagte der Europaabgeordnete weiter zu den Äußerungen seines Unionskollegen. „Die Menschen erwarten zu Recht von uns als Union staatstragende und handwerklich saubere Politik, statt einfach einen herauszuhauen.“
Söder will Bürgergeld-Stopp für Ukraine-Geflüchtete – und stellt sich damit gegen Koalitionsvertrag
Erstmeldung vom 3. August: Berlin – Die schwarz-rote Regierung will das Bürgergeld reformieren. CSU-Chef Markus Söder plädierte nun im ARD-Sommerinterview für eine „komplette Veränderung des Bürgergelds“. Dabei nannte der bayrische Ministerpräsident zwei Punkte: „Es muss endlich dafür gesorgt werden, dass jeder Arbeit annehmen muss, der arbeiten kann.“ Zudem sprach er sich dafür aus, dass die in Deutschland lebenden Ukrainer kein Bürgergeld mehr erhalten sollten, „und zwar am besten nicht nur die, die in der Zukunft kommen, sondern alle“.
Sommerinterview: Söder will Bürgergeld für Ukrainer abschaffen – und widerspricht Koalitionsvertrag
Damit geht der CSU-Chef über das Vorhaben der schwarz-roten Regierung hinaus: Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf verständigt, dass nur neu nach Deutschland kommende Ukrainer kein Bürgergeld mehr erhalten sollten. Söder begründete seine neue Forderung mit Donald Trumps neuen US-Handelszöllen. Dadurch verändere sich die wirtschaftliche Lage und die Koalition aus Union und SPD brauche ein „Update, was wirtschaftlich notwendig ist“.
Das ist Markus Söders Bayern-Kabinett: Vier Frauen und ein CSU-Schwabe
Söder äußert sich im Sommerinterview zu Ukrainern im Bürgergeld – Experten-Bericht widerspricht
Dies wolle Söder in der Koalition „durchsetzen“: Es gebe „kein Land der Welt“, das im Falle von ukrainischen Geflüchteten so verfahre wie Deutschland beim Bürgergeld. „Deswegen sind bei uns auch so wenige Menschen aus der Ukraine in Arbeit, obwohl sie gute Ausbildungen haben“, erklärte der CSU-Chef. Eine Aussage, die Kontext braucht, wie das ZDF im Faktencheck festhält. Im Mai 2025 lag die Beschäftigungsquote von Menschen aus der Ukraine bei 34,9 Prozent. Die Quote steige kontinuierlich, heißt es weiter. Laut einem Bericht des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Agentur für Arbeit von Ende 2024, liege die Quote im europäischen Mittelfeld.
„Soziale Transferleistungen, gemessen an dem Anteil der durchschnittlichen Ausgaben je Geflüchteten am BIP pro Kopf, haben nur einen kleinen und statistisch nicht signifikanten Einfluss auf die Beschäftigungsquote ukrainischer Geflüchteter“, zitiert der Sender aus dem Bericht. Die Ausführung widerspricht Söders Schlussfolgerung.
Bürgergeld: Zahlungen steigen auf 47 Milliarden Euro – Regierung will Reform
„Wir werden dieses System Bürgergeld vom Kopf auf die Füße stellen, da werden sich zweistellige Milliardenbeträge einsparen lassen“, hatte Bundeskanzler Friedrich Merz im Wahlkampf mit Blick auf eine Bürgergeld-Reform angekündigt. Mit Blick auf den Bundeshaushalt sieht es in Sachen Einsparungspotential schon deutlich verhaltener aus: Der Haushaltsentwurf für 2026 sieht 1,5 Milliarden Euro weniger für den Regelsatz und die Kosten der Unterkunft vor.
Im vergangenen Jahr sind die Zahlungen für Menschen im Bürgergeld auf 46,9 Milliarden Euro gestiegen – ein Plus von rund vier Milliarden Euro, wie die Deutsche Presse-Agentur meldet. Dies geht aus der Antwort des Bundessozialministeriums auf eine kleine Anfrage der AfD im Bundestag hervor. Den Regierungsangaben zufolge wurden etwa 24,7 Milliarden Euro oder 52,6 Prozent der Gesamtsumme an Deutsche ausgezahlt, 22,2 Milliarden Euro an Menschen ohne deutschen Pass (47,4 Prozent). Diese Aufteilung liegt in etwa auf dem Niveau des Vorjahres.
In der Gruppe der ausländischen Bezieher sind mehrere Hunderttausend Ukrainerinnen und Ukrainer und deren Kinder, die seit 2022 vor dem russischen Angriffskrieg nach Deutschland geflüchtet sind. An sie flossen 2024 laut Ministerium rund 6,3 Milliarden Euro. Der AfD-Abgeordnete René Springer kritisierte: „Die Ausgaben beim Bürgergeld schießen weiterhin unkontrolliert in die Höhe.“ Er verband dies mit der Forderung: „Ausländern ist der Zugang zum Bürgergeld grundsätzlich zu verwehren.“
Bürgergeld: Experte wiederspricht AfD-Argument – Anstieg auf Inflation zurückzuführen
Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg widerspricht jedoch in beiden Punkten. Der jüngste Anstieg der Gesamtsumme erkläre sich unter anderem mit einer deutlichen Erhöhung der Regelsätze 2023 und 2024 wegen der Inflation. In diesem Jahr folgte eine Nullrunde, dies wird auch für 2026 erwartet. „Das ist also kein Trend, der absehbar so weiter gehen wird“, sagte Weber gegenüber dpa. Die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten gehe zudem seit Herbst 2024 zurück. „Das ist eine Trendwende“, sagte der Wissenschaftler.
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marc Biadacz, bezeichnete den Anstieg der Ausgaben als Weckruf. Die Entwicklung erhöhe den Reformdruck erheblich, sagte der CDU-Politiker dem Handelsblatt. Deutschland brauche schnell die im Koalitionsvertrag vereinbarte neue Grundsicherung, die Arbeit in den Mittelpunkt stelle, Vermittlung stärke und klare Mitwirkungspflichten vorsehe. An die Adresse von Ressortchefin Bärbel Bas (SPD) sagte er: „Das Bundesarbeitsministerium muss jetzt liefern.“ (pav/dpa)
