CSU gibt Ukrainern im Bürgergeld die Wahl: Arbeit oder Kriegseinsatz

Arbeitsmarkt erschwert Lage

CSU gibt Ukrainern im Bürgergeld die Wahl: Arbeit oder Kriegseinsatz

30.07.2025, 06:20 Uhr

Die CSU fordert, dass ukrainische Männer das Bürgergeld verlieren und stattdessen arbeiten oder in den Krieg ziehen. Doch die Lage ist schwieriger.

Berlin – Geflüchtete aus der Ukraine sollen kein Bürgergeld mehr erhalten, wenn sie nach dem 1. April 2025 eingereist sind. Stattdessen soll es nur Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz geben. Diese Forderung findet sich bereits im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Nun macht die CSU Druck. Ziel ist eine spezifische Gruppe. Wehrfähige Ukrainer im Alter von 18 bis 63 Jahren sollen demnach keine Grundsicherung mehr bekommen. Stattdessen sollen sie die Wahl haben: Hier arbeiten oder in der Ukraine im Krieg kämpfen.

Arbeit oder Kriegseinsatz: CSU-Politiker stellt Bürgergeld-Empfängern aus der Ukraine Ultimatum

„Es muss endlich Schluss sein mit dem Bürgergeld-Bezug für männliche Ukrainer im wehrfähigen Alter“, sagte CSU-Außenpolitiker Stephan Mayer der Bild-Zeitung. Demnach gebe es nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit 150.660 männliche erwerbsfähige Leistungsbezieher mit ukrainischer Staatsangehörigkeit in der betreffenden Altersgruppe. Daraus ergeben sich in Summe Zahlungsansprüche von 1,328 Milliarden Euro pro Jahr, berichtet das Medium.

„Wenn fast 151.000 Ukrainer zwischen 18 und 63 Jahren bei uns Stütze kassieren, dann stimmt etwas nicht“, sagte Mayer. „Diese Personengruppe hat keinen Anspruch auf diese Sozialleistung und muss entweder hier bei uns in Deutschland arbeiten gehen oder in der Ukraine Wehrdienst leisten“, so die Behauptung des CSU-Politikers.

Montage: Zwei Frauen gehen in ein Jobcenter in Berlin-Mitte. Daneben ist ein Foto einer Ukraine-Flagge auf der in weißer Schrift „#Stand with Ukraine“ steht. — Kopie von Montage kleiner Kreis - 2025-07-29T095224.981.jpg
© Boris Roessler/Jens Kalaene/dpa

Die ukrainische Botschaft selbst sieht kein Problem im Aufenthalt der Männer in Deutschland. „Es wäre falsch, allen ukrainischen Männern im Ausland pauschal Gesetzverstöße oder eine Umgehung der Mobilmachung zu unterstellen“, erklärte die Vertretung der Bild. „Der Aufenthalt ukrainischer Männer im Ausland ist nicht verboten.“ Für die Ausreise seien Nachweise nötig.

Ukrainer haben wegen EU-Richtlinie Bürgergeld-Anspruch

Auch Mayers Behauptung, die ukrainischen Geflüchteten hätten keinen Anspruch auf Bürgergeld, ist so nicht richtig. Wer in Deutschland Asyl bekommen hat, hat Zugang zum Arbeitsmarkt. Gleichzeitig bekommen sie im Falle der Bedürftigkeit Sozialleistungen wie das Bürgergeld. Das gilt für alle, unabhängig von der Herkunft.

Bei Ukrainern gibt es einen anderen Unterschied: Nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine hat die EU dazu die sogenannte Massenzustromrichtlinie aktiviert, um den Druck auf die nationalen Asylsysteme zu senken, wie die Staatengemeinschaft erklärt. Denn auf deren Grundlage müssen die Personen keinen individuellen Asylantrag stellen, sondern erhalten den vorübergehenden Schutz. Am 13. Juni 2025 haben die EU-Mitgliedsstaaten die Regelung bis zum 4. März 2027 verlängert.

Etwa ein Drittel der Ukrainer arbeitet in Deutschland – Bürgergeld-Anteil über der Hälfte

Auf der Grundlage leben laut Bundesagentur für Arbeit insgesamt 928.110 Geflüchtete aus der Ukraine im Alter von 15 bis unter 65 Jahre in Deutschland. Dann gilt man formal als erwerbsfähig. Mit 567.828 sind über die Hälfte Frauen. Laut den Daten sind im Juni 324.200 Personen einer Beschäftigung nachgegangen, 272.300 im Rahmen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung.

Damit arbeiten mit 34,2 Prozent relativ wenige Ukrainer nach der Flucht. Bei den anderen Asylherkunftsländern liegt die Quote mit 47,1 Prozent deutlich darüber. Über die Hälfte (54,3 Prozent) der erwerbsfähigen Ukrainer bezieht demnach Bürgergeld, bei anderen großen Herkunftsländern sind es 39,7 Prozent.

Bürgergeld haben derzeit schlechte Chancen auf Arbeit – nur wenig neue Stellen

So leicht, wie es CSU-Politiker Mayer andeutet, ist der Einstieg in Arbeit für Ukrainer jedoch nicht. Zum einen haben sie mit den selben Problem wie alle Bürgergeld-Empfänger zu kämpfen: Durch die wirtschaftliche Situation gibt es kaum neue Stellen auf dem Arbeitsmarkt, ihre Chance auf den Ausweg aus der Erwerbslosigkeit ist damit auf einem „historischem Tiefstand“, wie das Bundesarbeitsministerium es ausgedrückt hat.

Engpässe belasten Wirtschaft: In diesen 15 Berufen ist der Fachkräftemangel am größten

Ein Koch steht an einer Arbeitspfläche in einer Küche und richtet seine Zutaten, darunter sind Tomaten. — Viele Restaurants müssen mehrere Ruhetage machen oder können nur mittags oder abends öffnen, weil ihnen Mitarbeiter fehlen. Besonders bei ausgebildeten Köchen haben es Unternehmen schwer, Personal zu finden. Aber auch im Service bleiben zahlreiche offene Stellen unbesetzt. In der Engpass-Analyse der Bundesagentur für Arbeit (BA) ergibt sich ein Index-Wert von 2,3. © Harald Tittel/dpa

Urteil im Prozess um heimliche Videos vom Schlachthof — Es gibt kaum noch Nachwuchs: Die Zahl der Auszubildenden im Fleischerhandwerk geht seit Jahren zurück. Laut dem Zentralverband des Deutschen Handwerks machten rund 2300 Menschen eine Ausbildung, zur Jahrtausendwende waren es noch 9500 Azubis. Ergebnis ist eine Fachkräftelücke. In der gesamten Lebens- udn Genussmittelherstellung ergibt sich im BA-Index ein Wert von 2,3 und damit ein Engpass. © Sina Schuldt/dpa

Ein Mann arbeitet in einer Werkstatt von Lufthansa Technik am Triebwerk eines Flugzeuges. — Im Bereich der Luft- und Raumfahrttechnik beobachtet die BA ebenfalls einen Fachkräftemangel. Das gilt auch für den Schiffbau. Gemeinsam kommen die Felder in der Engpassanalyse auf einen Indexwert von 2,3. © Daniel Reinhardt/dpa

Ein Mitarbeiter der Rochlitzer Porphyr Manufaktur zersägt mit einer Steinsäge einen Porphyrblock. — In den großen Debatten rund um den Fachkräftemangel finden das Feld der Naturstein-, Mineral- und Baustoffherstellung kaum statt. Dabei beobachtet die BA bei ihrer Analyse ebenfalls einen Engpass. Der Wert liegt bei 2,3. © Jan Woitas/dpa

Ein Bauer kontrolliert das Schneidwerk seines Mähdrescher.

Systemrelevant: Ohne die Landwirtschaft bleiben alle ohne Nahrung. Trotz der Bedeutung haben Betriebe Schwierigkeiten, geeignete Fachkräfte zu finden, berichtet das Branchemagazin Top Agrar. Im Index der BA liegt die Branche beim Wert von 2,3 – und damit im Bereich eines Engpasses. © Peter Gercke/dpa

Eine medizinische Fachangestellte führt eine Spritze an den Oberarm eines älteren Mannes, um ihn zu impfen. Im Hintergrund sitzt eine Ärztin.

Medizinsche Fachangestellte, kurz MFA, sind gefragt: Im Berufsfeld der Arzt- und Praxishilfe stuft die BA den Engpass mit 2,5 ein. Besonders kritisch ist die Fachkräftelücke im Bereich der zahnmedizinischen Fachangestellten. © Jens Kalaene/dpa

Auf einem Plakat einer Steuerberatungsfirma werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Azubis, Steuerfachangestellte, Steuerfachwirte, Steuerberater und Bilanzbuchhalter gesucht.

Auszubildende, Steuerfachangestellte, Fachwirte und Steuerberater gesucht: Auch im Bereich der Steuerberatung beobachten Fachleute einen Engpass, der BA-Index zeigt den Wert 2,5. © Jens Kalaene/dpa

Eine Kundin steht vor der Auslage einer Metzgerei, in der verschiedene Wurstsorten liegen. Sie deutet auf eine Wurst. Hinter der Theke steht einer Verkäuferin.

Allein in München und Oberbayern fehlen laut Industrie- und Handelskammer (IHK) über 2000 Verkäuferinnen und Verkäufer in Metzgereien, doch das Problem ist nicht regional begrenzt. Die BA verbucht für alle Berufe im Verkauf von Lebensmitteln eine Arbeitskräftelücke. Der Engpass-Indikator ergibt den Wert 2,5. © Patrick Pleul/dpa

Zwei Techniker mit grellgelben Jacken stehen oben auf einem großen Windrad.

Auch der Energiesektor sucht händeringend nach Fachkräften. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) warnt, dass der Mangel die Energiewende gefährden könne. Die BA bewertet die Lücke mit dem Indexwert von 2,5 – damit gibt es im Bereich der Energietechnik ebenfalls einen Engpass. © Jan Woitas/dpa

Eine Mitarbeiterin eines Automatisierungstechnik-Unternehmens prüft eine Platine mit einer Lupe.

Automatisierungstechnik und Mechatronik ist ein weiteres Berufsfeld, wo Unternehmen mit dem Fachkräftemangel zu kämpfen haben. Der Engpassindex der BA zeigt den Wert 2,5. © Bernd Weißbrod/dpa

Eine Empfangsmitarbeiterin eines Hotels sitzt an der Rezeption und telefoniert. Im Hintergrund ist eine andere Mitarbeiterin zu erkennen.

Mit 2,6 stuft die Arbeitsagentur die Fachkräftelücke im Bereich der Hotellerie ein – und beobachtet damit einen Engpass. Zwar bewegt sich das Verhältnis von Arbeitsuchenden und Stellen im grünen Bereich. Alle übrigen Indikatoren senden Warnsignale. © Marcel Kusch/dpa

Ein Straßenbauer kniet auf einem frisch geteerten Asphalt, um den neuen Straßenbelag auszubessern.

Berufe im Tiefbau gehören zu den Tätigkeiten, die am stärksten vom Fachkräftemangel betroffen sind. Darunter fallen etwa Straßen- und Kanalbauer sowie Betonbauer. Die Bundesagentur für Arbeit berichtet von einem Engpass. Der entsprechende Indikator liegt bei 2,7. © Jörg Carstensen/dpa

Eine junge Frau, die eine Ausbildung zur Anlagenmechanikerin Sanitär-Heizung-Klima macht, trägt eine blaue Jacke. Sie steht an einer Wärmepumpe und hält ein gelb-schwarzes Messgerät in der Hand, auf das sie blickt.

Auszubildende für den Beruf der Anlagenmechanikerin Sanitär-Heizung-Klima sind gefragt. Denn auch im Bereich der Klempnerei, Santitär, Heizung, Klimatechnik besteht laut Arbeitsagentur ein großer Engpass. Auch hier liegt der Wert bei 2,7. © Uwe Anspach/dpa

Die Mitarbeiterin einer Zahntechnik-Firma arbeitet an einer Totalprothese des Oberkiefers

Ebenfalls einen großen Engpass gibt es bei Berufen der Medizin-, Orthopädie- und Rehatechnik. Die BA vergibt auch hier den Wert 2,7. Neben Zahntechnikerinnen sind etwa Hörgeräteakustiker gefragt. © Patrick Pleul/dpa

Eine Pflegerin schiebt eine pflegebedürftige Person, die nicht zu sehen ist, in einem Rollstuhl über den Flur eines Pflegeheims.

Die Alterung der Gesellschaft belastet nicht nur den Arbeitsmarkt, weil viele Fachkräfte in den Ruhestand gehen. Immer mehr Menschen werden damit auch Pflegebedürftig. Damit braucht es immer mehr Pflegekräfte, um sie zu versorgen. Laut Statistischen Bundesamt werden bis 2049 zwischen 280.000 und 690.000 Plegekräfte fehlen. Die BA beobachtet bereits jetzt einen Engpass – und vergibt den Wert 2,7. © Christophe Gateau/dpa

Denn Unternehmen suchen vor allem Fachkräfte, zwei Drittel der Leistungsbezieher haben jedoch keine abgeschlossene Ausbildung. Auch bei den Ukrainern sucht laut BA über die Hälfte nach sogenannten „Helfertätigkeiten“. Der Arbeitsmarkt bietet dafür aber nur wenige Stellen.

Geflüchtete haben bei Bürgergeld-Ausweg zusätzliche Hürden

Zusätzlich zur allgemein schwierigen Arbeitsmarktsituation gibt es für Geflüchtete mehrere Hindernisse: Bei der Anerkennung von beruflichen Qualifikationen aus der Ukraine gibt es laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung einen „erheblichen Unterstützungsbedarf“, dazu fehlten Sprachkenntnisse. Hier knüpft auch der deutsche Integrationsansatz an, der den Spracherwerb und Qualifizierung in den Vordergrund stellt und erst dann die Vermittlung in Arbeit. Das könne „langfristig zu stabileren Arbeitsmarktkarrieren und höheren Einkommen führen“, so das IAB. Damit soll verhindert werden, dass die Betroffenen schnell wieder im Bürgergeld landen.