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Argentiniens Anarchokapitalist
Milei manipuliert Armutsquote – Medien und Politik lassen sich täuschen
Javier Milei wird international gefeiert, weil er Inflation und Armut senkt. Doch die Zahlen spiegeln nicht die soziale Realität Argentiniens wider.
Buenos Aires – Sozialstaat abbauen, Märkte radikal liberalisieren, Kapitalkontrollen streichen und gleichzeitig die Armut rasant senken. Klingt unmöglich? Ist es auch. Die offiziellen Zahlen, die westliche Medien als Beweis für Javier Mileis Erfolg heranziehen, verkennen wichtige Faktoren: etwa den informellen Sektor. Und der betrifft in Argentinien knapp die Hälfte der Bevölkerung. Die Kettensägen-Spardoktrin verstärkt die Unsicherheitsdynamik, Menschen verlieren Anstellungen, Wohnungen und finanzielle Lebensgrundlage.
Laut staatlicher Statistikagentur INDEC ist die Armut auf 31,6 Prozent gefallen. Bei Mileis Amtsantritt im Dezember 2023 betrug sie nach offizieller Angabe rund 53 Prozent. Doch Mitarbeiter von INDEC gehen nun mit ihrer Kritik an der Messung an die Öffentlichkeit und lehnen die jüngste Armutsmessung ab. „Die Behauptung, diese Regierung habe mehr als 12 Millionen Menschen aus der Armut befreit, hält jeder Überprüfung nicht stand“, betonen sie laut einem Bericht von ANRed.
„Für Wahlzwecke missbraucht“ – Milei schönt Armutsquote in Argentinien
Auch das Observatorium für Sozialschulden der Katholischen Universität von Argentinien (UCA) bestätigt, dass „der Armutsrückgang des INDEC überrepräsentiert“ und „ungenau“ sei. Das Zentrum für politische Ökonomie Argentiniens (CEPA) warnte, dass die Agentur „die Armutsmessung unterschätzt“ habe, da „die nationale Erhebung über die Haushaltsausgaben nicht aktualisiert wurde“. Rodolfo Aguiar, Generalsekretär der ATE Nacional (Vereinigung der Staatsangestellten), erklärte seinerseits: „Der INDEC und seine Veröffentlichungen werden für Wahlzwecke missbraucht. Die Armutsrate ist doppelt so hoch wie berichtet und liegt bei 62 Prozent.“
Wie Hans-Jürgen Burchardt, Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler an der Universität Kassel gegenüber Fr.de von Ippen.Media erklärt, könnte Mileis riskante Wirtschaftspolitik langfristig zur Katastrophe führen. „Die aktuelle Regierung hat die Armutsmessung verändert, um die Statistik zu schönen“, sagt Burchardt. Sollte es zum Crash der Wirtschaft kommen, werde der Großteil der Bevölkerung extrem leiden, da sie keine Rücklagen mehr haben. „Das heißt, es wird weitere Verarmung geben und zur politischen Instabilität führen.“ Mileis Politik führt direkt zu sozialer Unsicherheit. Ein Beispiel: die Liberalisierung des Wohnungsmarktes. In Buenos Aires ist so die Zahl der Wohnungslosen allein zwischen 2024 und 2025 um knapp 30 Prozent gestiegen.
Von Maduro bis Milei: Die lange Liste der Populisten Lateinamerikas
In Argentinien gibt es bereits länger Kritik, dass die Statistikagentur politisch beeinflussbar ist. Bei der Armutsmessung konkret ist die Methode ein Problem, die sich auf das legale Einkommen bezieht – in einem Land, wo laut Àmbito vier von 10 Menschen im informellen Sektor arbeiten. Laut einer Studie der Universität Buenos Aires verdienen mindestens 40 Prozent der Menschen im informellen Sektor weniger, als für ein Leben über der Armutsgrenze notwendig ist. „In einem Kontext hoher Volatilität, sowohl aufgrund starker Preissteigerungen als auch einer Verlangsamung der Inflation, ist die Messung der Armut anhand des Einkommens tendenziell weniger präzise“, erklärte das argentinische Observatorium für Sozialschulden der UCA.
Milei setzt bei seinem Plan für Argentinien auf „die Kräfte des Himmels“
Wer logisch denkt, merkt: Es ist absurd, dass trotz explodierender Preise bei Mieten, Energie und Lebensmitteln, Massenentlassungen und wegfallenden Sozialsystemen die Armut auf magische Weise sinken soll. Milei selbst verweist indirekt darauf, dass sein Wirtschaftsplan nur mit übernatürlichen Kräften aufgehen kann. Der Titel seines neuen, im Oktober erscheinenden Buches lautet: „Der Bau des Wunders.“ Auf dem Cover ist Milei selbst mit seiner berühmten Kettensäge zu sehen; auf deren Schneide steht: „Die Kräfte des Himmels.“ Der freie Markt ist für Argentiniens Präsident eine Art Religion.
Im Punkt einer seiner wichtigsten Wahlversprechen scheinen die Marktgötter aufseiten des Anarchokapitalisten zu stehen: Die Inflation wurde unter Javier Milei gebremst. Er hat es geschafft, so viele Dollar ins System zu pumpen, dass der argentinische Peso nicht mehr so schnell an Wert verliert. Auch wenn die Kosten dafür umstritten sind - Stichwort Schuldentilgung des neuen Megakredits des Internationalen Währungsfonds oder Zugeständnisse an die USA für die Unterstützung durch US-Präsident Donald Trump.
Bei seinem zweiten Kernthema scheitert er allerdings. Das war die politischen Eliten, die „Kaste“, wie Milei sie im Wahlkampf nannte, zur Kasse zu bitten. Die größten Einschnitte hat er aber bisher bei den Mindestrenten vorgenommen, wie eine BBC-Moderatorin ihn in einem Interview diese Woche konfrontierte. Die Mindestrente liegt heute 20 Prozent unter der Armutsgrenze, wie A24 berichtet. Seit Monaten gehen Rentner deshalb gegen die Regierung Mileis auf die Straße – und werden von der Polizei mit Tränengas zurückgedrängt und verletzt.
Experte zur Kettensäge: „Aktuell befindet sich Argentinien in einer Rezession durch Mileis Kaputtsparen“
Die sozialen Kosten der Kettensäge sind also hoch. Und auch ökonomisch sind sich die Experten alles andere als einig, ob Mileis Kurs Argentinien langfristig helfen wird. Wirtschaftswissenschaftler Burchardt sagt dazu zur Frankfurter Rundschau: „Aktuell befindet sich Argentinien in einer Rezession durch Mileis Kaputtsparen. Es gibt weniger Einnahmen und die Gehälter sind eingefroren, entsprechend wird weniger ausgegeben. Wenn weniger ausgegeben wird, wird weniger investiert und die Beschäftigung sinkt, daraus entwickelt sich eine ökonomische Abwärtsspirale. Genau das ist die aktuelle Dynamik der Wirtschaftspolitik.“
Deutschland würde eine Prise Milei und Musk durchaus guttun.
Medien und Politik hierzulande blicken allerdings wohlgesinnt nach Buenos Aires. „Deutschland würde eine Prise Milei und Musk durchaus guttun‘“, fordert der ehemalige Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner. Auch die AfD sieht den selbsternannten Anarchokapitalisten als Vorbild. Mileis radikale Sparpolitik sei „genau richtig“, schreibt die Bild. Doch auch linksliberale Medien wie die Süddeutsche Zeitung verweisen immer wieder auf die gesunkene Armut in Argentinien.
„Taugt Argentiniens Präsident Javier Milei als Vorbild für Deutschland?“, fragte das konservative Magazin Cicero vergangene Woche auf seiner Titelseite. Die Antwort ist einfach: Wer eine Gesellschaft ohne soziale Sicherheit und vielen Freiheiten für die Märkte will, sagt Ja. Wer für Humanismus und den Schutz der Schwächsten ist, kann Mileis Visionen nur ablehnen. „Diejenigen Politiker in Deutschland, die mit der Kettensäge-Politik Mileis kokettierten, sollten jetzt genau hinschauen: Er wird das einst reiche Argentinien als ein hoch verschuldetes, wirtschaftlich am Boden liegendes, technologisch rückständiges und völlig verarmtes Land hinterlassen“, sagt Wirtschaftswissenschaftler Burchardt. (Quellen: Àmbito, BBC, Infobae, A24, ANRed) (lm)
