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Dollars gegen links
„Politik einer absteigenden Großmacht“: Warum Trump Milei und die Kettensäge retten will
Trump baut Zölle und politischen Einfluss in Lateinamerika aus. Ein Experte erklärt, warum das ein Zeichen für den Niedergang der USA sein könnte.
Buenos Aires – Die radikale Kettensägen-Sparpolitik von Javier Milei droht in Argentinien aktuell zu scheitern. Nach Korruptionsvorwürfen, der verlorenen Wahl in der bevölkerungsreichsten Provinz Buenos Aires und steigender Inflation wenden sich Investoren ab und der Weltmarkt verliert Vertrauen. 58 Prozent der argentinischen Bevölkerung lehnen Milei laut einer Studie von Opina Argentina rund einen Monat vor den Parlamentswahlen Ende Oktober ab.
Doch Donald Trump will offenbar nicht tatenlos zusehen, wie Mileis rechtspopulistische Gesellschaftsprojekt kaputtgeht. Der US-Präsident plant mit seinem Finanzminister Joe Bessent eine weitere Finanzspritze für Argentinien. „Javier Milei ist ein sehr guter Freund, Kämpfer und Gewinner und hat meine uneingeschränkte Unterstützung“, schrieb Trump kurz vor seinem Treffen mit Milei am Rande der UN-Vollversammlung in New York am Dienstag (23. September).
Trumps Unterstützung für Milei ist ideologisch motiviert
Warum aber interessiert sich Trump für Argentinien? Laut Hans-Jürgen Burchardt, Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler an der Universität Kassel, sind die Gründe vor allem ideologischer Art. „Es geht um den weltweiten Versuch, die extreme Rechte und Teile des Konservatismus international zu verbinden. Und da ist Milei, der sich selbst als Heilsbringer und Katalysator von einer neuen internationalen extremen Rechten inszeniert, natürlich wichtig. Wirtschaftlich spielt er kaum eine Rolle für die USA.“
Der neue Kredit der USA werde der Regierung Mileis politisch Luft bis zu den nächsten Wahlen verschaffen, denn die Stabilisierung des argentinischen Peso war eines der Kernversprechen im Wahlkampf des libertären Präsidenten. „Wieder wird deutlich, dass nicht ökonomischer Sachverstand, sondern politische Kumpanei das Handeln Trumps bestimmt“, sagt Lateinamerikaexperte Burchardt der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media.
Von Maduro bis Milei: Die lange Liste der Populisten Lateinamerikas
Zölle gegen Brasilien, Kriegsschiffe gegen Venezuela: Trumps politischer Feldzug in Lateinamerika
Trump straft linke Antiimperialisten wie Ignacio Lula da Silva in Brasilien oder Nicolás Maduro in Venezuela und belohnt rechte und kapitalismusfreundliche Staatschefs wie Milei in Argentinien oder Nayib Bukele in El Salvador. In Lateinamerika weckt diese Strategie schmerzhafte Erinnerungen an die Unterstützung von Diktaturen während des Kalten Krieges als Teil einer umfassenden Eindämmungs-Politik der USA gegen sowjetischen Kommunismus und lateinamerikanische Emanzipation.
Für mich wirkt die „Make America Great Again“-Linie eher wie die Politik einer absteigenden Großmacht, getrieben von Frustration und aggressiver Ungeduld.
Laut Burchardt geht es Trump um politischen Einfluss. „Wenn Sie sich anschauen, was Trump in den letzten Wochen und Monaten in Lateinamerika gemacht hat, geht es um Macht- und Geopolitik. Er hat mit der Übernahme des Panamakanals gedroht, in Bezug auf Migration und Drogenhandel indirekt auf eine Militärintervention in Mexiko hingewiesen, Venezuela mit Kriegsschiffen provoziert und die Verurteilung Bolsonaros in Brasilien mit Zöllen bestraft.“
„Es geht um Macht- und Geopolitik in Lateinamerika“ – Experte attestiert Trump Demokratiefeindlichkeit
Die Verurteilung des rechten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaros sei eine „Sternstunde der Demokratie“ für Brasilien gewesen und ein Beispiel, wie man mit Umsturzversuchen umgehen könne. Gerade wegen der Parallelen zum Sturm auf das Kapitol nach Trumps erster Amtszeit durch republikanische Fanatiker scheint dessen harsche Reaktion darauf persönlich-politisch motiviert. „Ich finde das ungeheuerlich, dass man versucht, über ökonomische Stärke politische Macht auszuüben und den demokratischen Rechtsstaat zu demontieren“, sagt Burchardt.
Hans-Jürgen Burchardt ist Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler an der Universität Kassel. Er forscht zu Fragen der internationalen Umwelt- und Rohstoffpolitik, Nord-Süd-Beziehungen, Nachhaltigkeit und Entwicklungstheorie mit Fokus auf Lateinamerika.
Die USA haben auch wirtschaftliches Interesse in Argentinien. Etwa an Nuklearenergie, der Kontrolle des Südatlantiks, seltenen Erden, Künstlicher Intelligenz oder Erdöl, wie das Magazin El Grito Del Sur auflistet. Und gerade die Förderung von Schieferöl und -gas durch Fracking in der argentinischen Vaca-Muerta-Region als einer der größten Devisenbringer Argentiniens aktuell, deckt sich zudem mit der klimaskeptischen Linie des US-Präsidenten. „Trump betreibt den generellen Backlash zur fossilen Energie. Das passt zur argentinischen Politik“, sagt Burchardt.
„Die USA verliert aktuell massiv an Attraktivität“ – Weltmacht vor dem Niedergang?
Auch bei den Provokationen vor Venezuela gehe es nicht nur um den Krieg gegen Drogen. Trump habe nicht einmal Rechtssicherheit in internationalen Gewässern. Es gehe Trump um eine Überdehnung, Diskreditierung und Schwächung internationaler Politik und Inszenierung von Gewalt und Militär als politisches Mittel. Das sei ein deutlicher Versuch, internationale Politik als Regulierungsinstrument zu schwächen oder sogar aufzulösen. Trump bewegt sich laut Burchardt weg von der Stärke des Rechts, hin zum Recht des Stärkeren.
Nach Einschätzung des Experten werden die USA durch diesen Kurs allerdings mehr verlieren als gewinnen. „Für mich wirkt die ‚Make America Great Again‘-Linie eher wie die Politik einer absteigenden Großmacht, getrieben von Frustration und aggressiver Ungeduld“, sagt er. Trumps Strategie in Lateinamerika zerschlage viel Porzellan und schwäche nicht zuletzt die Softpower. „Er stellt den American Way of Life massiv infrage, demontiert den Rechtsstaat, die Demokratie, die Meinungsfreiheit, die Wissenschaftsfreiheit und fördert eine Militarisierung der Gesellschaft und Politik. Dadurch verliert die USA aktuell massiv an Attraktivität.“ Experten sehen darin auch eine Chance für Europa. (Quellen: Opina Argentina, El Grito Del Sur) (lm)
