Korruptionsskandal in Argentinien: Milei vor Kongresswahlen unter Druck

Gelder von Behinderten-Behörde

Korruptionsskandal in Argentinien: Milei vor Kongresswahlen unter Druck

07.09.2025, 06:50 Uhr

Im Oktober wird in Argentinien gewählt. Kurz vor der Wahl steht Argentiniens Präsident Javier Milei unter Druck: Ein Korruptionsskandal erschüttert das Land.

Buenos Aires – Eigentlich ist der Rechtspopulist Javier Milei 2023 als große Hoffnung für Argentinien angetreten. Mit gewaltiger Stimme wetterte er da bei Wahlkampfveranstaltung gegen die politische „Kaste“, warf ihr Korruption und Bestechlichkeit vor. Ende August sind dann geleakte Tonaufnahmen aufgetaucht, die Milei selbst in den Fokus von Korruptionsvorwürfen rückten.

Von Maduro bis Milei: Die lange Liste der Populisten Lateinamerikas

Javier Milei (seit dem 10. Dezember 2023 Präsident Argentiniens) inszeniert sich als populistischer Revolutionär mit der Kettensäge als Symbol seiner radikalen Sparpolitik. Er steht Elon Musk ideologisch nahe. Mileis „Kettensägen-Politik“ in Argentinien dient als Experimentierfeld für einen radikalisierten Anarchokapitalismus, der internationale Aufmerksamkeit von rechtslibertären Bewegungen erhält und als Teil einer neuen „internationalen Allianz“ zur Verteidigung des freien Marktes verstanden wird. © DIEGO LIMA/afp

Nicolás Maduro ist seit 2013 Präsident Venezuelas und führt das Erbe von Hugo Chávez fort. Aus dem ursprünglich linkspopulistischen Reformvorhaben seines Vorgängers ist unter Maduro ein autoritäres Projekt geworden. Er regiert heute als Diktator und setzt offen Wahlfälschung ein. Er verfolgt eine antiimperialistische Ideologie gegen die USA und erhält internationale Unterstützung durch China und Russland. © Pedro Mattey/afp

Kämpferisch: Venezueles Präsident Hugo Chavez. — Kämpferisch: Venezuelas verstorbener Präsident Hugo Chavez inszenierte sich als Retter Lateinamerikas gegen imperialistische Interessen aus den USA und wird in ganz Lateinamerika verehrt. © dpa

Jair Bolsonaro war von 2019 bis 2023 Präsident Brasiliens und wird als rechtsgerichteter Nationalist und Populist charakterisiert. Er äußerte etwa wiederholt Bewunderung für die brasilianische Militärdiktatur (1964 bis 1985), spricht sich gegen gleichgeschlechtliche Ehe aus und hält den menschengemachten Klimawandel für eine Lüge. © SERGIO LIMA/afp

Lula da Silva regierte Brasilien zwischen 2003-2011.

Während Bolsonaro die brasilianische Diktatur feiert, hat Luiz Inácio Lula da Silva unter den Militärs Verfolgung und Haft erlebt. Er regierte Brasilien von 2003 bis 2011. Das politische Projekt von Lula da Silva lässt sich als sozialdemokratische Synthese beschreiben, die eine Kombination aus Sozialpolitik zur Armutsbekämpfung, entwicklungsorientierter Wirtschaftspolitik und Umweltschutz mit dem Ziel verfolgt, Brasilien als gerechteren, ökologisch nachhaltigen und international respektierten Akteur zu positionieren. © EVARISTO SA/afp

Boliviens Ex-Präsident und Gewerkschaftsführer Evo Morales.

Boliviens Ex-Präsident Evo Morales, Regierungszeit 2006 bis 2019, war die Symbolfigur der einfachen Leute und positionierte sich gegen internationale Eliten. Er war der erste indigene Präsident Boliviens, kam aus ärmsten Verhältnissen und war Gewerkschaftsführer. © Jorge Saenz/AP/dpa

Ecuadors Präsidenten Rafael Corea (l.) und Cubas Fidel Castro.

Ecuadors Präsident Rafael Correa (links) war von 2007 bis 2017 im Amt und Teil der linkspopulistischen Welle zusammen mit Hugo Chávez und Evo Morales. In die Bild von 2009 ist er mit Fidel Castro, dem damaligen Máximo Líder von Kuba. © dpa

Uruguays verstorbener Präsident José „Pepe“ Mujica

Uruguays im Mai 2025 verstorbener Präsident José „Pepe“ Mujica wurde oft als bescheidenster Präsident der Welt bezeichnet. Er saß als Guerilla-Kämpfer gegen die Militärdiktatur lange in Haft und verfolgte später als Präsident eher eine gemäßigt linke Politik. © Matilde Campodonico/dpa

Argentiniens Ex-Präsident Juan Domingo Perón.

Der Peronismus in Argentinien ist eine populistische Strömung, benannt nach Juan Domingo Perón, der zwischen 1946 und 1955 sowie 1973 und 1974 regierte. Zusammen mit seiner Frau Eva „Evita“ Perón war er prägend für den Peronismus. Bekannt war er für seine autoritäre Führung und seine Sozialpolitik. © imago

Eva Perón, liebevoll „Evita“ genannt

Seine Ehefrau Eva Perón, liebevoll „Evita“ genannt, hat heute in ganz Lateinamerika Kultstatus und steht für Grundrechte wie Wohnen, Bildung und öffentliche Gesundheitsversorgung für die Ärmsten. Doch während die einen sie als Heldin der Armen bewundern, kritisieren andere sie als „Populistin“, die das Land auf Irrwege geführt habe. Ihr Leben lieferte den Stoff für das Musical „Evita“ von Andrew Lloyd Webber und Tim Rice, das mit Madonna verfilmt wurde. Evita Perón starb mit 33 Jahren an Krebs. © imago

Wahlkampf in Argentinien

Argentiniens linkspopulistischer Präsident Néstor Kirchner (im Amt von 2003 bis 2007) steht für Sojaboom und Aufschwung. Nach seinem Tod übernahm Cristina Kirchner (2007 bis 2015) das Amt der Präsidentin. Heute ist sie die populärste Kontrahentin des rechtspopulistischen Präsidenten Javier Milei. © Cezaro De Luca/dpa

Cristina Fernandez Kirchner

Die argentinische Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner setzte die linkspopulistische Politik ihres verstorbenen Mannes Néstor Kirchner fort. Das Ehepaar prägte die argentinische Politik so stark, dass der moderne Peronismus in Anlehnung an ihren Namen Kirchnerismus genannt wird. Heute sitzt sie wegen Korruption verurteilt in Hausarrest. © Victor R. Caivano/dpa

Carlos Menem, ehemaliger Präsident Argentiniens

Carlos Menem, ehemaliger Präsident von Argentinien. Regierungszeit: 1989 bis 1999. Peronist, der neoliberale Reformen durchdrückte. Beispiel für den „Neopopulismus“ der 1990er Jahre und aus heutiger Sicht widersprüchlich, da seine Politik dem Kettensägen-Kurs Javier Mileis ähnelt – doch die Parteien als Gegner gelten. © Natacha Pisarenko

In seiner Amtszeit ließ Fujimori Sicherheitskräfte rigoros gegen linke und angeblich subversive Kräfte vorgehen.

Perus Präsident Alberto Fujimori (Regierungszeit: 1990 bis 2000) kombinierte populistische Rhetorik mit neoliberaler Wirtschaftspolitik. Er führte 1992 einen „Selbstputsch“ durch und wurde später wegen Korruption und Menschenrechtsverletzungen verurteilt. In seiner Amtszeit ließ Fujimori Sicherheitskräfte rigoros gegen linke und angeblich subversive Kräfte vorgehen. © Martin Mejia/ap

Getúlio Vargas Präsident Brasiliens 1930-1945 und 1951-1954.

Getúlio Vargas (Brasilien). Regierungszeit: 1930-1945 und 1951-1954 Gilt als einer der Begründer des klassischen lateinamerikanischen Populismus und führte eine starke staatliche Industrialisierungspolitik ein. © imago

José María Velasco Ibarra (Ecuador), fünfmaliger Staatspräsident Ecuadors.

José María Velasco Ibarra (Ecuador), fünfmaliger Staatspräsident Ecuadors, gilt als einer der klassischen populistischen Staatschefs. Bis zu seinem Tod 1979 war er der wichtigste Politiker des Landes. © imago

Bild von Salvador Allende, Präsident von Chile.

Salvator Allende regierte Chile zwischen 1970 und 1973 als erster demokratisch gewählter sozialistischer Präsident der Welt mit populistischen Elementen. Die Erinnerung an ihn besteht fort – auch während eines Marsches zum 50. Jahrestag des Militärputsches unter der Führung von Augusto Pinochet, der Allende in Santiago gestürzt hatte. © IMAGO/Matias Basualdo

José Antonio Kast, ultrakonservativer chilenischer Anwalt und Gründer der Republikanischen Partei

José Antonio Kast gründete 2019 die Republikanische Partei Chiles. Der ultrakonservative Anwalt wird als rechtspopulistisch, rechtsextrem und neofaschistisch beschrieben. 2021 unterlag er in der Stichwahl um das Präsidentenamt seinem Kontrahenten Gabriel Boric. © ANDRES PINA/ATONCHILE/imago

Kolumbiens aktueller Präsident Gustavo Petro

Kolumbiens aktueller Präsident Gustavo Petro ist ein ehemaliger Guerillakämpfer und Ex-Bürgermeister von Bogotá, der als linkspopulistisch beschrieben wird. Er wurde 2022 als erster linker Politiker in der Geschichte Kolumbiens zum Präsidenten gewählt. © STRINGER/afp

Rodolfo Hernández, kolumbianischer Bauunternehmer und Multimillionär.

Rodolfo Hernández, ein parteiloser Bauunternehmer und Multimillionär, kam bei den Präsidentschaftswahlen in Kolumbien 2022 als rechtspopulistischer „TikTok-Opa“ überraschend in die Stichwahl gegen Gustavo Petro. Er erreichte mit einfachen Anti-Korruptions-Botschaften und Kampagnen auf den sozialen Medien fast 47 Prozent der Stimmen. © EVA MARIE UZCATEGUI

Der nicaraguanische Präsident Daniel Ortega

Der nicaraguanische Präsident Daniel Ortega (M.) während einer Kundgebung mit Sympathisanten in Managua 2018. Er ist seit 2007 amtierender, inzwischen diktatorisch regierender Präsident Nicaraguas und Vorsitzender der Frente Sandinista de Liberación Nacional, die früher selbst die Diktatur der Somoza-Dynastie stürzten. © Jorge Torres/imago

El Salvadors Präsident Nayib Bukele

Präsident Nayib Bukele regiert das kleinste mittelamerikanische Land E Salvador seit 2019 mit harter Hand und ist vor allem durch seine Megagefängnisse, seine ultraliberale Bitcoin-Politik und seine Beziehung zu Donald Trump in den Schlagzeilen gelandet. © Salvador Melendez/AP/dpa

Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum Pardo stellt sich aktiv der imperialistischen Politik Donald Trumps entgegen.

Claudia Sheinbaum Pardo ist seit dem 1. Oktober 2024 Präsidentin Mexikos. Die Physikerin, die in Energietechnik promovierte, beteiligte sich an zwei Berichten des Weltklimarats, der 2007 für seine Bemühungen gegen den Klimawandel den Friedensnobelpreis erhielt. Sheinbaum stellt sich aktiv der imperialistischen Politik Donald Trumps entgegen. © IMAGO/Luis Barron

Lázaro Cárdenas, mexikanischer Militärführer und Präsident

Der mexikanische Militärführer Lázaro Cárdenas war von 1934 bis 1940 Präsident des Landes. Er gilt als einer der klassischen populistischen Staatschefs Lateinamerikas und ist bekannt für Nationalisierungen und Umverteilungspolitik. Hier ist er bei einem Treffen mit Gewerkschaftsführern der Ölindustrie in Tamaulipas im Jahr 1938 zu sehen. © IMAGO

Fidel Castros führte die kubanische Revolution.

Fidel Castro (1926 bis 2016) war ein kubanischer Revolutionär und Politiker, der nach dem Sturz der Batista-Diktatur 1959 fast fünf Jahrzehnte lang als autoritärer Staatschef den ersten kommunistischen Staat in der westlichen Hemisphäre regierte und Kuba aus der Abhängigkeit von den USA führte. © dpa

Che Guevara

Ernesto „Che“ Guevara (1928 bis 1967) war ein argentinischer Arzt und marxistischer Revolutionär, der als Guerillaführer und Anführer der Rebellenarmee maßgeblich an der Kubanischen Revolution (1953 bis 1959) beteiligt war. Später wurde er bei dem Versuch, eine Revolution in Bolivien zu entfachen, im Alter von 39 Jahren getötet. © dpa

Paraguayo Cubas ist der bekannteste rechtspopulistische Politiker Paraguays.

Paraguayo Cubas ist der bekannteste rechtspopulistische Politiker Paraguays. Cubas wird als „populistischer Anti-Establishment-Kandidat“ mit „extremen antidemokratischen Ansichten“ beschrieben. Er bezeichnete sich selbst als „romantischen, republikanischen und nationalistischen Anarchisten“. Nach der Wahl 2023 behauptete er Wahlbetrug und organisierte Proteste, was zu seiner Festnahme führte. © NORBERTO DUARTE/afp

Der ehemalige Chef der nationalen Agentur für Menschen mit Behinderung soll in den Aufnahmen enthüllen, dass Mileis Schwester, Karina Milei, Schmiergeld erhalten habe. Nach seinen Angaben erhielt Milei drei Prozent der Summe, die die Behörde für den Kauf von Arzneimitteln bei einer Großdrogerie ausgebe. Karina Milei ist die rechte Hand ihres Bruders und die Generalsekretärin des Präsidenten.

Milei dementiert die Anschuldigungen und bezeichnet sie als Lüge, illegale Spionageoperation und Desinformationskampagne. Bei Ermittlungen kam allerdings ans Licht, dass sich die staatlichen Aufträge der verdächtigten Großdrogerie tatsächlich vervielfacht haben.

Milei streicht Menschen mit Behinderung Geld, seine Schwester steckt sich welches ein

In der argentinischen Bevölkerung macht sich Empörung breit. Zu den Korruptionsvorwürfen kommen noch eine Diskussion über Kürzungen bei den Geldern für Menschen mit Behinderung. Milei hatte ursprünglich ein Veto gegen ein Gesetz zur Ausweitung der Mittel und Rechte für Menschen mit Behinderungen eingelegt. Dieses Veto wurde von beiden Kammern des Kongresses am Donnerstag aufgehoben.

Javier Milei und seine Schwester winken — Der argentinische Präsident Javier Milei und seine Schwester bei einer Wahlkampfveranstaltung in Argentinien
© picture alliance/Natacha Pisarenko

Im Rahmen von Kürzungskampagnen wurden zuvor immer mehr Menschen mit Behinderung die staatlichen Hilfen gestrichen. Die Tagesschau berichtet von der Wut der Menschen. „Da spüre ich Beklemmung, verstehst du? Menschen mit Behinderung, die ohnehin nichts haben, auch noch die Hand in die Tasche zu stecken. Das kann doch wirklich nicht wahr sein“, sagt Jorge Enriquez, der Vater eines autistischen Sohns.

Im Oktober stehen für Milei wichtige Wahlen an

Der Skandal überschattet die Wahlkampagne für die Wahlen im Oktober. Fast die Hälfte des Abgeordnetenhauses und ein Drittel des Senats wird da neu gewählt. Mileis Partei, „La Libertad Avanza“ (Die Freiheit schreitet voran) hofft dabei auf mehr Sitze. Die Wahlen gelten als erste wichtige Probe für den Präsidenten. Allerdings berichtet die Tagesschau unter Berufung auf eine Umfrage der Universität Torcuato di Tela, dass Mileis Zustimmungswerte im August deutlich gesunken sind.

Erst in der letzten Woche wurden Milei und seine Schwester nach einer Wahlkampfveranstaltung attackiert. Der Präsident befand sich gemeinsam mit seiner Schwester und einer Personenschützerin auf der Ladefläche eines fahrenden Pick-ups, als er von Teilnehmern der Veranstaltung mit Steinen und anderen Gegenständen beworfen wurde. Milei und seine Begleiterinnen blieben unverletzt.

Milei will Argentinien durch radikale Sparmaßnahmen voranbringen

In Kürze steht im Parlament außerdem noch die Entscheidung über die Notstandsregelung an – also darüber, ob Präsident Milei weiterhin per Dekret regieren darf, eines seiner wichtigsten Regierungsmittel bislang. Seit seinem Amtsantritt im Dezember 2023 verfolgt Milei radikale wirtschaftliche Reformen mit dem Ziel, die Inflation zu bekämpfen und den Staatshaushalt zu stabilisieren. Dank des Sparkurses hat das Land erstmals seit über einem Jahrzehnt einen Haushaltsüberschuss erzielt und die Inflation deutlich gesenkt – von über 200 % auf unter 40 % im Juni 2025. Trotz dieser Erfolge bleibt die Lage fragil: Soziale Härten sorgen für wachsenden Unmut. Durch die Kürzungen verloren viele Menschen ihren Job. Die Armutsquote ist auf einem hohen Niveau. (cdz)