Unruhen in Argentinien
Missmut gegen Milei: Rentner, Ärzte, Feministinnen starten Proteste gegen Kettensäge-Sparpolitik
Die Kettensägen-Sparpolitik von Javier Milei ist Vorbild für Wirtschaftsliberale weltweit. In Argentinien entfacht sie soziale Proteste und Polizeigewalt.
Buenos Aires – Ein Rentner steht mit einem Plastikschutz gegen Tränengas im Gesicht vor dem argentinischen Kongress. Auf dem Schild, das er hochhält, steht: „Wir sind keine Kakerlaken, wir sind Menschen!“ Warum er sich fühlt wie Ungeziefer? Unter dem libertären Präsidenten Javier Milei, dessen Sparpolitik-Kettensäge etwa Elon Musk als Vorbild diente, wurde seine Rente gekürzt, und der Zugang zu kostenlosen Medikamenten gestrichen.
Sein Bild, veröffentlicht durch das Medium El Grito del Sur, ist nur eines von tausenden Fotos verzweifelter Rentner, die auf Instagram kursieren. Seit Monaten protestieren Rentner und Rentnerinnen jeden Mittwoch vor dem Kongress in Buenos Aires. Oft werden sie von der gewaltbereiten Exekutive Mileis mit Schlagstöcken nieder geprügelt, mit Gummigeschossen abgeschossen oder mit Tränengas verscheucht. Doch sie kommen immer wieder – und bekommen immer mehr Unterstützung aus anderen Gesellschaftsgruppen.
Maradona dient als Schutzheiliger der Rentenproteste gegen Mileis Kettensäge
„Man muss schon ein richtiger Feigling sein, um die Rentner nicht zu verteidigen“, hatte Diego Armando Maradona bereits 1992 gesagt. Er würde die Rentner bis zu seinem Tod verteidigen, sagte der argentinische Fußballgott – und was Maradona sagt, hat Wirkung in Argentinien. Bereits in den vergangenen Wochen hatten sich Fußball-Ultras verschiedener Clubs, Sozialverbände und Aktivisten den Rentnerprotesten gegen die Kürzungspolitik Mileis angeschlossen.
Am Mittwoch (4. Juni) schlossen sich den wöchentlichen Demonstrationen Kongressgebäude erneut Tausende Frauen, Angestellte im Gesundheitswesen und Gewerkschafter an. Die Kundgebung fiel mit dem zehnjährigen Bestehen der Frauenbewegung zusammen, die sich unter dem Motto „Ni una menos“ („Nicht eine weniger“) gegen Frauenmorde und für sichere Schwangerschaftsabbrüche einsetzt.
Die Proteste sind für den selbsterklärten Anarchokapitalisten Milei ein Dauerproblem. Woche für Woche gehen Polizisten brutal gegen Rentnerinnen und Rentner sowie Journalisten vor. So wurde im März der Fotograf Pablo Grillo durch eine gezielt abgefeuerte Tränengaspatrone lebensgefährlich verletzt. Die breite Unterstützung durch andere Bevölkerungsgruppen führte allerdings diesmal laut epd dazu, dass sich die Polizei zurückhielt.
Fußballclubs, Ärzte und Feministinnen schließen sich Protesten in Argentinien an
Im Abgeordnetenhaus wurde während der Kundgebung mit großer Mehrheit eine Erhöhung der Renten um 7,2 Prozent beschlossen, wie Infobae berichtet. Präsident Milei hatte allerdings schon zuvor angekündigt, gegen einen solchen „demagogischen“ Beschluss wie schon 2024 sein Veto einzulegen. Dieses könnte nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der Abgeordneten überstimmt werden, was unwahrscheinlich ist.
Auch Ärztinnen und Ärzte, Universitätsdozenten und Lehrkräfte protestierten gegen die Sparpolitik der Regierung, wie etwa Clarín berichtet. Viele Demonstranten setzten sich zudem für die Rechte von Menschen mit Behinderung ein, die nach der Liberalisierung des Versicherungswesens viele Behandlungen nicht mehr erstattet bekommen. Zwar verabschiedeten die Abgeordneten in der Nacht zum Donnerstag ein Behinderten-Notstandsgesetz, doch dessen Zukunft ist ebenfalls unsicher. (lm)
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