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Mileis Kettensäge in Argentinien erhält Lob von Handelsexpertin – „Seit Regierungswechsel sind Probleme weg“
Meldungen von Polizeigewalt umschwirren Milei und seine Kettensäge. Trotzdem richtet die Wirtschaft ihren Blick hoffnungsvoll auf Argentinien – auch deutsche Betriebe tätigen wieder Investitionen.
Buenos Aires – Javier Milei ist der Erfinder der politischen Kettensäge und die Welt blickt spätestens seit seinem Auftritt mit Elon Musk gespannt auf Argentinien als anarchokapitalistisches Versuchslabor. Bisher interpretieren vor allem Industrie, Unternehmensverbände und Finanzmärkte die Lage positiv. Soziale Spannungen interessieren den Weltmarkt eher nicht. Die Inflation scheint stabilisiert, der Internationale Währungsfonds glaubt wieder an die Regierung Buenos Aires, auch deutsche Unternehmen steigern ihre Investitionen in Lithium, Kupfer oder grünen Wasserstoff.
„Seit dem Regierungswechsel sind viele Probleme und Beschränkungen weg“, sagt Julieta Barra, Leiterin des Außenhandels der deutsch-argentinischen Industrie- und Handelskammer in Buenos Aires im Gespräch mit IPPEN.MEDIA. Devisenkontrollen, Importsteuern und die Bürokratie eines aufgeblähten Staatsapparats hätten unter den vorigen Regierungen der Linkspopulisten viel Zeit gekostet. Milei schafft diese lästigen Handelshemmnisse ab. „Alle diese Maßnahmen gehen für Unternehmen in die richtige Richtung“, sagt Barra. Geschäfte seien endlich wieder ohne die Einmischung der Regierung möglich.
Soziale Konflikte der Kettensäge in Argentinien – „Experiment fängt gerade erst an“
Neben großen deutschen Firmen wie Siemens, BASF oder Bayer, die schon lange in Argentinien tätig sind, beobachte sie seit Mileis Amtsantritt, dass sich kleine und mittelständische deutsche Unternehmen wieder mehr nach Argentinien orientieren. „Die ständigen Änderungen und Regulierungen waren geschäftsschädigend. Unsere Mitglieder konnten Abmachungen mit internationalen Handelspartnern nicht einhalten“, sagt die Ökonomin. Javier Milei und sein Wirtschaftsminister Luis Caputo würden für Stabilität stehen. „Sie tun genau das, was sie versprochen haben.“
Sozialstaat und Steuern abbauen, Beamte entlassen, Ministerien streichen, Unternehmen privatisieren – Milei realisiert in Argentinien seit Dezember 2023 einen libertären Traum, den sich der österreichische Ökonom Friedrich von Hayek vor rund 100 Jahren ausgedacht hat. Argentinische Sozialverbände gehen auf die Barrikaden, die Polizei verprügelt streikende Rentner und Amnesty International warnt vor Menschenrechtsverletzungen. Doch Industrie und Finanzwelt begrüßen den marktfreundlichen Kurs.
Laut Barra gibt es nach wie vor eine breite gesellschaftliche Unterstützung für Milei, „die Mehrheit steht aufseiten der Reformen“. Die Wirtschaft sei wieder auf Kurs gebracht, die Inflation gebremst (2023: 211,4 Prozent; 2024: 117,8 Prozent), die Armut sinke wieder. Sie hofft auf eine baldige reale Erholung des Systems inklusive Lohn- und Konsumsteigerung und ein Ende der sozialen Konflikte. „Wir müssen noch ein bisschen warten, das Experiment fängt gerade erst an und es kann alles passieren!“
Trotz Argentiniens Schulden-Rekord beim IWF: „Für Europa als Handelspartner wieder im Fokus“
Barra hofft auf den sogenannten Trickle-Down-Effekt. Ganz nach dem Motto: Geht's der Wirtschaft gut, geht's allen gut. Wenn sich die Makroökonomie stabilisiere, werde es auch der Gesellschaft bald besser gehen. Die negativen Schlagzeilen über Polizeirepression und Verelendung der Gesellschaft würden Argentiniens Image schaden und Investoren verschrecken. Argentinien sei immer ein Land der Kontraste gewesen und: „In der Innenstadt sieht man die Armut kaum, die Restaurants sind alle voll.“
Unter Javier Milei stieg die Armutsrate Mitte 2024 zunächst auf 53 Prozent, inzwischen liegt sie bei 38 Prozent – das entspricht etwa dem Niveau vor der Krise. Sozialverbände trauen den Zahlen allerdings nicht, weil sie Einkommen aus dem riesigen informellen Sektor nicht mit einberechnen – Schwarzarbeit liegt selbst laut dem staatlichen Statistikinstitut INDEC bei 42 Prozent.
Vor allem Argentiniens Finanzsystem ist seit Jahrzehnten angespannt. Argentinien ist mit Abstand der größte Schuldner des Internationalen Währungsfonds (IWF) – gefolgt von der Ukraine und Ägypten. Weltbank und IWF haben Milei trotzdem wieder Milliarden geliehen. Die mehr als 30 Milliarden US-Dollar gelten aktuell als existenzielle Stütze für Mileis Wirtschaftsexperiment. „Die Institutionen sehen das Potenzial vom Land, Argentinien hat viel, was in der Welt gebraucht wird“, sagt Barra.
Die belasteten Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Russland, USA und China verstärkten das Interesse an Argentinien außerdem. „Für Europa steht Lateinamerika als Handelspartner wieder im Fokus“. Das nach jahrelangen Verhandlungen beschlossene EU-Mercosur-Abkommen könnte dabei helfen – sobald die nationalen Parlamente es ratifizieren.
Der Weltmarkt will von Argentinien vor allem natürliche Ressourcen wie Lithium, Kupfer oder Öl, Agrarprodukte wie Rindfleisch und Soja, aber auch argentinische Fachkräfte, die das bisher stark subventionierte Bildungssystem hervorgebracht hat. „Wir sind eine junge Bevölkerung mit guter Ausbildung und guten Englischkenntnissen“, sagt Barra. Das sei interessant für die deutsche Industrie. Durch die weitreichenden Privatisierungen und den dadurch angekurbelten Wettbewerb sei außerdem der Bedarf an deutscher Technologie in Argentinien gewachsen, da lokale Firmen modernisieren müssen. „Wir als AHK sehen eine positive Tendenz, wenn wir die Wirtschaft betrachten.“
Schlüsselmoment der Kettensäge in Argentinien: Einfluss auf Milei, Musk und Weltmarkt
Die Weltwirtschaft unterstützt Milei. Doch wird auch sein politisches Projekt ein Erfolg? „Dieses Jahr ist ausschlaggebend“, sagt Barra. „Argentinien hat großes Potenzial. Aber: Können wir endlich wachsen? Kommen wir endlich raus aus der Krise?“ Gerade erst wurden die Devisengeschäfte teilweise gelockert, im Oktober sind Parlamentswahlen, die als Stimmungstest für die Milei-Regierung gelten. Eine große Frage wird sein, wie schwer die sozialen Kosten seiner Kettensäge wiegen.
Tesla vor dem Niedergang: Wie Elon Musk den Ruf seines Goldesels zerstörte
An Erfolg oder Misserfolg der Kettensäge in Argentinien hängt ein Stück Glaube an den freien Markt weltweit. Wirtschaftspopulist Milei dient nicht nur Elon Musk in den USA als Vorbild. Weltweit blicken Liberale nach Argentinien, auch in Deutschland kommen seine Ideen an. Christian Lindner (FDP) sagte im Dezember 2024, er wolle „mehr Milei und Musk wagen“.
Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich damals noch empört, reiht sein neues Ministerium für Staatsmodernisierung nun aber in die Riege libertärer Effizienzwerkzeuge wie Mileis Ministerium für Humankapital oder Musks Behörde für Regierungseffizienz (DOGE) ein. (lm)