Deutschland leidet unter hohen Energiekosten: Kanzler Merz will sofort loslegen

Mehr Geld für alle

Deutschland leidet unter hohen Energiekosten: Kanzler Merz will sofort loslegen

25.02.2025, 17:03 Uhr

Die Erwartungen an Friedrich Merz sind nach den Ergebnissen der Bundestagswahl hoch. Die Union hat sich frühzeitig in Position gebracht – und strebt eine schnelle Entlastung der Haushalte an.

Berlin – Nach der Bundestagswahl steht fest: Friedrich Merz wird der nächste Bundeskanzler. Seine CDU hat zwar nicht so gut abgeschnitten wie erhofft, doch sie kann mit der SPD alleine regieren und muss nicht mit den Grünen eine dreier Koalition bilden. Merz will so schnell wie möglich die drängendsten Probleme angehen. In einem Sofortprogramm haben CDU und CSU vorgestellt, was als Erstes passieren soll. Ganz oben auf der Liste: Die Stromsteuer senken.

Nach dem Ergebnis der Bundestagswahl: Merz will Energiepreise senken

Im Sofortprogramm der Union heißt es: „Wir senken die Stromsteuer und die Netzentgelte – für eine Entlastung von mindestens 5 Cent pro kWh. Der Strom muss für alle günstiger werden.“ Der Strompreis besteht in Deutschland nur zu 43 Prozent aus den Kosten für Beschaffung und Vertrieb, der Großteil des Strompreises entsteht aus den Netzentgelten und den Steuern. Wie die Bundesnetzagentur schreibt, haben Haushaltskunden 2024 im Schnitt 13,22 Cent pro Kilowattstunde für Netzentgelte ausgegeben und 10,27 Cent/kWh für Steuern und Abgaben. Ohne diese Bestandteile hat der Strom nur 18,10 Cent/kWh gekostet.

Die Stromsteuer abzusenken dürfte auch noch eine Maßnahme sein, die sehr schnell umgesetzt werden kann. Größte Hürde wäre wohl die Umsetzung durch die Energieunternehmen. Und es bleibt die Frage nach der Finanzierung: 2023 hat der deutsche Staat durch diese Steuer 6,8 Milliarden Euro eingenommen. CDU und CSU wollen das Geld dafür aus dem Transformationsfonds nehmen. Da daraus aber aktuell andere Maßnahmen bezahlt werden, zum Beispiel die EEG-Förderung für Solaranlagen-Besitzer, ist nicht sicher, ob das ausreichen wird.

Merz-Plan kann Haushalte und Unternehmen sofort entlasten

Die Stromsteuer und die Netzentgelte abzusenken birgt aber erhebliches Entlastungspotenzial. Die Stromsteuer beträgt in Deutschland aktuell 2,05 Cent/kWh. Das ist weit mehr als das, was die EU als Mindesthöhe vorgibt: 0,1 Cent/kWh müssen die Mitgliedsstaaten demnach erheben. Würde die neue Regierung die Stromsteuer auf diese Mindesthöhe absenken, würde eine Familie mit einem Jahresstromverbrauch von 4000 kWh im Jahr 93 Euro (brutto) weniger bezahlen, so die Vergleichsplattform Verivox. Bei einem Verbrauch von 2500 kWh wären es 65 Euro weniger, bei 1500 kWh etwa 35 Euro weniger.

Nach der Bundestagswahl: Diese Politiker kommen als Wirtschaftsminister infrage

Carsten Linnemann ist aktuell Generalsekretär der CDU. — Als Top-Favorit gilt die „rechte Hand“ von Kanzlerkandidat Friedrich Merz: Carsten Linnemann ist der Generalsekretär der Union. Er ist Diplom-Volkswirt und hat vor seinem Aufstieg in der CDU bei der Deutschen Bank und bei der Deutschen Industriebank gearbeitet. 1977 in Paderborn geboren, gehört Carsten Linnemann zum rechten Flügel der Union. Er gilt als Initiator der „Aktivrente“, die es Senioren in Deutschland ermöglichen soll, auch über das Rentenalter von 67 Jahren hinaus zu arbeiten. Aus diesem Grund wird sein Name auch häufig im Zusammenhang mit dem Arbeits- und Sozialministerium genannt. © IMAGO/Christian Ender

Jens Spahn profiliert sich seit Monaten als Wirtschaftsexperte der CDU. — Jens Spahn ist kein Unbekannter im politischen Berlin: Von 2018 bis 2021 war er der Gesundheitsminister im vierten Kabinett von Kanzlerin Merkel. Damit ist er in der Corona-Krise besonders in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt – und war erheblicher Kritik ausgesetzt. Der ausgebildete Bankkaufmann versucht seit dem Ende seiner Regierungszeit mehr in die Wirtschaftspolitik zu gehen und meldet sich als stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bundestag häufig zu wirtschaftspolitischen Themen zu Wort, zum Beispiel zum Heizungsgesetz, für dessen Abschaffung er mehrmals plädiert hat. © IMAGO

Julia Klöckner war unter Merkel die Landwirtschaftsministerin. — Julia Klöckner dürfte den meisten noch als Landwirtschaftsministerin unter der Kanzlerin Angela Merkel in Erinnerung sein. In der Opposition war sie wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU und wird deshalb als mögliche Kandidatin für den Posten als Wirtschaftsministerin gehandelt. Sie ist außerdem die Schatzmeisterin der CDU. © IMAGO

Thorsten Frei ist Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag. — Thorsten Frei ist der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag und hat sich in der Opposition zu einem wichtigen Mitstreiter von Friedrich Merz gemacht. In der Vergangenheit hat sich Frei auf Innenpolitik und Verbraucherschutz fokussiert, weshalb er eher als Außenseiter im Rennen um das Wirtschaftsministerium gilt. Es gilt aber als sicher, dass Frei einen wichtigen Posten im Merz-Kabinett einnehmen wird. © IMAGO/Frederic Kern

Alexander Dobrindt ist der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag.

Ein Name, der so gut wie sicher im nächsten Kabinett auftauchen wird, ist Alexander Dobrindt von der CSU. Aus Kreisen der Union hört man, dass sich Dobrindt aussuchen darf, welchen Posten ihm am besten gefällt: Wirtschafts-, Innen-, Verteidigung- oder Außenministerium. Natürlich kommt das ein bisschen auch auf den Koalitionspartner an – aber für den einstigen Geschäftsführer eines mittelständischen Unternehmens dürfte das Wirtschaftsministerium durchaus seinen Reiz haben. © IMAGO

Ina Scharrenbach ist die Bauministerin im Land NRW.

Und was, wenn sich Merz jemanden aussucht, den keiner auf dem Schirm hat? Das immer möglich und in der Union gibt es auf Landesebene zahlreiche erfahrene Politiker und Politikerinnen, die in Frage kämen. Ein Beispiel dafür ist die Bauministerin von NRW, Ina Scharrenbach. Noch dazu würde die Diplom-Betriebswirtin und einstige Wirtschaftsprüferin das Frauen-Problem der Union lösen. © IMAGO/M. Popow

Danyal Bayaz ist Finanzminister in Baden-Württemberg

Zum Schluss noch zwei Politiker, die vom möglichen Koalitionspartner kommen könnten. Schließlich ist nicht mal sicher, ob die CDU überhaupt den Wirtschaftsminister stellt oder doch lieber Ministerien wie das Finanzministerium und das Arbeitsministerium haben möchte. Da Merz von den Grünen Robert Habeck als Wirtschaftsminister ausgeschlossen hat, könnte Danyal Bayaz aus Baden-Württemberg vorrücken. Er ist im Südwesten der Finanzminister und könnte nach der Landeswahl 2026 auf der Suche nach einem neuen Job sein. © Bernd Weißbrod/dpa

Verena Hubertz ist Wirtschaftspolitikern der SPD

Wird es eine Große Koalition mit der SPD, dann könnte Verena Hubertz eine Rolle spielen. Sie ist selbst Unternehmensgründerin und hat eine Koch-Plattform mit einer Studienkollegin gegründet. Seit 2020 ist sie nicht mehr dort die Geschäftsführerin, damals hat sie erfolgreich um den Bundestag kandidiert. Sie sitzt im Wirtschaftsausschuss und im Ausschuss für Klimaschutz und Energie – wäre also eine perfekte Kandidatin für das Amt der Wirtschaftsministerin. © Harald Tittel/dpa

„Die horrenden Strompreise im Energiekrisenjahr 2022 gehören inzwischen der Vergangenheit an. Dennoch ist das Strompreisniveau aktuell noch rund 5 Prozent höher als vor der Energiekrise. Zudem werden Haushalte in Deutschland beim Strompreis stark durch Steuern und Abgaben belastet. Eine Reduzierung der Stromsteuer wäre daher ein sinnvoller Schritt, die Haushaltskosten dauerhaft zu senken“, sagt Thorsten Storck, Energieexperte bei Verivox.

Besonders entlasten würde die Senkung der Stromsteuer aber auch Unternehmen, vor allem solche mit hohem Stromverbrauch.

Strompreise zu senken entlastet die Menschen – und belastet den Staat

Schwieriger zu prognostizieren sind die möglichen Folgen einer Absenkung der Netzentgelte, da diese regional unterschiedlich ausfallen. Die Union möchte den Strompreis um insgesamt 5 Cent/kWh absenken. Um dieses Versprechen einzulösen, müsste sie neben der Absenkung der Stromsteuer auf 0,1 Cent/kWh noch weitere 3,05 Cent/kWh an Entlastung bei den Netzentgelten herausholen. Im Bundesdurchschnitt zahlen Haushaltskunden aktuell laut Bundesnetzagentur 10,8 Cent/kWh für Netzentgelte. Zwischen 2024 und 2025 wurden zahlreiche Kunden bereits entlastet, im Schnitt sind die Kosten um 2 Cent/kWh gesunken.

Eine weitere Absenkung um 3 Cent/kWh würde ein Haushalt mit 4000 kWh an Jahresverbrauch um nochmal rund 100 Euro entlasten. Insgesamt würde dieser Haushalt auf 1200 Euro statt 1400 Euro im Jahr an Stromkosten kommen, wenn die Union das Versprechen einhält.

Das würde den Staatshaushalt noch zusätzlich belasten. Bis 2023 hat der deutsche Staat die Netzentgelte mit fünf Milliarden Euro im Jahr stabilisiert. Auch das will die Union aus den Einnahmen für den CO₂-Preis finanzieren; zusammen mit der Stromsteuer sind es also gut zwölf Milliarden Euro, die dort zusätzlich entnommen würden.