Konsens in der Wirtschaft
Scheitert die GroKo an der Rente? Wege, wie SPD und Union in der Wirtschaft eine Einigung erzielen könnten
Die Bildung einer GroKo nach den Bundestagswahlen ist eine schwierige Aufgabe für Kanzler Merz. Es gibt sowohl Chancen auf Konsens als auch erhebliche Unterschiede zwischen den Parteikonzepten von SPD und Union.
Berlin – Nach der Bundestagswahl scheint der Kanzler-Posten für Friedrich Merz so gut wie sicher zu sein. Für den künftigen Kanzler wächst nun der Druck, eine handlungsfähige Bundesregierung aufzustellen. Würde das mit einer GroKo gelingen? Der Weg zu Schwarz-Rot ist schwer, bei der Wirtschaftspolitik gibt es in wesentlichen Punkten große Unterschiede – unter anderem bei der Rente.
Nach Bundestagswahlergebnis: Für Merz wird es nicht einfach mit der GroKo
Sowohl die Union als auch die SPD wollen die Wirtschaft ankurbeln. Die Zahlen zeigen, wie groß der Druck auf die künftige Bundesregierung ist, die Wirtschaft schnell wieder in Gang zu bringen. Wirtschaftsverbände fordern niedrigere Energiepreise und Steuern sowie Entlastung bei der Bürokratie. Die Konjunkturflaute trifft weiter die deutsche Industrie. Im verarbeitenden Gewerbe sank die Wirtschaftsleistung um 0,6 Prozent und damit im siebten Quartal in Folge. Insbesondere im Auto- und Maschinenbau gab es laut der Statistiken starke Produktionsrückgänge. Auch im kriselnden Baugewerbe ging die Wirtschaftsleistung erneut zurück.
Was Union und SPD bei der Steuer planen – gibt es bei der GroKo Chance auf einen Konsens?
Die Union hatte im Wahlprogramm angekündigt, nach der Bundestagswahl Bürger und Unternehmen entlasten und dadurch die Wirtschaft wieder in Schwung bringen zu wollen. Ein zentraler Bestandteil des Wahlprogramms ist dabei eine Steuerreform. CDU und CSU werben darin damit, Einkommen zu entlasten.
Konkret heißt es bei der Union: „Dazu flachen wir den Einkommensteuertarif schrittweise spürbar ab und erhöhen den Grundfreibetrag.“ Auch für Besserverdiener soll es eine Entlastung geben: „Die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz erhöhen wir deutlich.“
Kurz vor der Bundestagswahl forderte die Union zudem, dass der Spitzensteuersatz erst ab einem Einkommen von 80.000 Euro greift. Derzeit wird der Satz von 42 Prozent auf Einkommen ab 68.430 Euro fällig. Der Einkommenssteuertarif soll bis dahin flacher ansteigen. Zusätzlich soll der Solidaritätszuschlag endgültig abgeschafft werden. Der Grundfreibetrag, bis zu dem keine Steuer anfällt, soll lediglich um 100 Euro steigen.
Steuerzahler entlasten: Das wollen die Sozialdemokraten nach dem Wahlergebnis
Die SPD will 95 Prozent der Steuerzahler entlasten: Die Sozialdemokraten wollen den Grundfreibetrag erhöhen und die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz auf 93.000 Euro anheben. Zudem soll der Spitzensteuersatz auf 45 Prozent steigen, der Reichensteuersatz auf 47 Prozent.
Eine Möglichkeit für einen Konsens wäre, den Steuerzuschlag in den Tarif zu integrieren und die Einkommensgrenzen für den Spitzensteuersatz und die Reichensteuer zu verschieben. Aus 42 Prozent würden 44 oder 45 Prozent, aus 45 würden 47 oder 48 Prozent, schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung.
GroKo nach dem Wahlergebnis: Finden SPD und Union Kompromisse bei Rente?
Ein weitaus größerer Knackpunkt wird die Rente sein, insbesondere die Stabilisierung des Rentenniveaus. Die SPD hatte vor der Bundestagswahl deutlich gemacht, dass sie das Rentenniveau stabil halten will. So hat SPD-Generalsekretär Matthias Miersch die Festschreibung des Rentenniveaus bei 48 Prozent des durchschnittlichen Arbeitseinkommens zur Bedingung für eine künftige Regierungskoalition gemacht.
„Wir werden keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem das Rentenniveau nicht gesichert wird. Und wir werden in den ersten 100 Tagen in einer neuen Regierung das Rentenniveau bei 48 Prozent festschreiben, um Rentenkürzungen zu verhindern“, sagte Miersch der Rheinischen Post. Das sei ein SPD-Versprechen. Vor ihrem Auseinanderbrechen hatte die Ampel-Koalition ein Rentenpaket entworfen, mit dem das Rentenniveau bis 2039 stabil bei 48 Prozent gehalten werden sollte.
Nach dem Wahlergebnis: Worauf sich Schwarz-Rot nicht bei der Rente einigen wird
Das Rentenniveau bei dauerhaft mindestens 48 Prozent zu sichern, stehe bei der SPD als „zentrales sozialpolitisches Ziel im Programm, bei der CDU unter Vorbehalt einer starken ökonomischen Entwicklung“, sagte bereits Renten-Experte Johannes Geyer vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) gegenüber BuzzFeed News Deutschland.
Die Union will zudem Menschen bzw. Rentner zum Arbeiten animieren. Dafür plant die CDU die sogenannte „Aktivrente“. Wer im eigentlichen Ruhestand freiwillig arbeitet, soll nebenbei bis zu einem Gehalt von 2000 Euro steuerfrei dazuverdienen können. Im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl soll es umgehend umgesetzt werden.
Jüngst wurden auch Forderungen der Arbeitgeber lauter, das Rentenalter in Deutschland je nach Entwicklung der Lebenserwartung anzuheben. Man brauche eine Dynamisierung des Rentenalters, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Auf eine Anhebung des Renteneintrittsalters werden sich aber Union und SPD nicht einigen-so viel ist klar.
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