Wäre am Sonntag Bundestagswahl, dürfte Merz sich durchaus gute Chancen auf den Kanzler-Posten ausrechnen. In den aktuellen Umfragen liegt die Union als stärkste Kraft in Führung. Umfragen zeigen aber auch: Bei der Zustimmung als möglicher Kanzler hat Merz in der Bevölkerung noch Luft nach oben, auch wenn ihm in einigen Erhebungen mehr Kompetenz als dem amtierenden Kanzler Olaf Scholz zugesprochen wird.

Bürgergeld, Verbrenner-Aus, Atomkraft – und eine Steuer? Merz‘ Kanzler-Pläne werden klarer

Um die Beliebtheit zu stärken, prescht Merz bereits seit Längerem offensiv vor, was seine Vorstellungen für ein Deutschland unter seiner Kanzler-Führung angeht. Wiederholt etwa kündigte der Sauerländer an, das Bürgergeld in seiner aktuellen Form nicht weiter fortzuführen, sondern abschaffen zu wollen. Das System nannte er „völlig verunglückt“. Bereits in den Debatten zum Bundeshaushalt 2025 hatte Merz immer wieder erwähnt, wie viel Einsparungspotenzial er auf dem Gebiet sehe. In einem aktuellen Gastbeitrag im Handelsblatt legte er nun nach, behauptete, das Bürgergeld „bestraft die, die jeden Tag anpacken, kostet Milliarden und sendet falsche Signale in den Arbeitsmarkt“.

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Weiter auf Merz‘ Dauer-Agenda: Das Verbrenner-Aus. Der CDU-Chef sprach sich bereits öffentlich dafür aus, das EU-weite Aus für Neuwagen mit Verbrennermotor ab 2035 zu überdenken. Gleichzeitig will er sich zumindest die Option offen halten, dass Deutschland auch beim bereits vollzogenen Atom-Ausstieg eine Kehrtwende einlegen könnte. Ein härteres Vorgehen gegen irreguläre Migration steht ebenfalls auf der Agenda. Das Wahlprogramm für Merz formiert sich also langsam. Schon im Herbst soll es einen ersten Entwurf geben. Auch Vorstellungen für die Rente könnte dieser enthalten. Nun soll aber ein weiterer Punkt, den Merz angehen will, durchgesickert sein.

Merz und Union wollen offenbar Erbschaftssteuer senken

Denn wie die Bild nun berichtet, wollen Merz und die Union im Falle einer Kanzlerschaft einer Steuer möglichst flott an den Kragen: der Erbschaftssteuer. Diese war zuletzt stark angestiegen – und diese will man bei der Union, sobald möglich, auch wieder stark schrumpfen lassen, wie es im Bericht heißt.

Als „zu hoch“ bezeichnete in diesem Zuge auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Erbschaftssteuer auf Eigenheime. „Die Menschen haben Angst davor, dass Immobilien nicht vererbt werden können, weil ihnen der Staat zu tief in die Tasche greift“, zitiert die Bild den CSU-Mann weiter, der die genannte Angst als „berechtigt“ bezeichnet und die Marschroute setzt: „Deshalb müssen wir die Erbschaftssteuer für Eigenheime reduzieren.“

Erbschaftssteuer-Änderungen unter einem Kanzler Friedrich Merz? Auch Freibetrags-Neuerung geplant

Der Plan sehe deshalb vor, dass man Eigenheime steuerfrei an die nächste Generation übertragen könne. Das soll die Bürger entlasten. Es gibt jedoch eine Einschränkung. Die steuerfreie Weitergabe wäre nur möglich, wenn das Eigenheim mindestens zehn Jahre selbst genutzt oder vermietet werde. Zwar würde dies Erben, die ein Haus lieber verkaufen als vermieten oder selbst bewohnen, benachteiligen. Allerdings sieht die Union laut dem Bericht auch höhere Freibeträge vor, die Erben, welche eher am Verkauf interessiert sind, profitieren ließen.

Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit

Nancy Faeser (SPD), alte und neue Landesvorsitzende der SPD in Hessen und Bundesinnenministerin, freut sich über ihre Wiederwahl.

Annalena Baerbock ist im Kabinett Scholz Bundesministerin des Auswärtigen. Sie ist die erste Frau, die dieses Amt innehat. Bei der Bundestagswahl 2021 trat sie als Kanzlerkandidatin der Grünen an, die sich aber mit 14,8 Prozent der Zweitstimmen mit Platz drei hinter SPD und Union begnügen mussten. Von Januar 2018 bis Februar 2022 war sie gemeinsam mit Robert Habeck Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Marco Buschmann FDP, Bundesjustizminister, stellt Eckpunktepapier zum Selbstbestimmungsgesetz vor.

Volker Wissing, Bundesverkehrsminister FDP, vor der Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt Bundeskanzleramt in Berlin

Hubertus Heil besucht die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Spandau.

Boris Pistorius ist als Nachfolger von Christine Lambrecht ins Chefbüro des Verteidigungsministeriums im Bendlerblock gerückt. Pistorius gehört dem SPD-Parteivorstand an und gilt als erfahrener Polit-Manager. Von 1980 bis 1981 absolvierte er seinen Wehrdienst, anschließend studierte er Rechtswissenschaften in Osnabrück und Münster. Pistorius war zuvor seit 2013 Innenminister in Niedersachsen.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft läuft beim Treffen der G7 Agrarminister zum Eingang des Schlosses Hohenheim.

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, spricht beim hybriden Gipfeltreffen „Women7-Summit“.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergibt im Schloss Bellevue anlässlich des Amtswechsels im Bundesfamilienministerium die Entlassungsurkunde an Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen), bisherige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, beantwortet auf einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten zum Infektionsgeschehen und zur Impfentwicklung.

Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz beim Treffen der G7 Klima-, Energie- und Umweltministerinnen und -minister.

Bettina Stark-Watzinger im Portrait bei der Bundespressekonferenz zum Thema Veroeffentlichung des nationalen Bildungsberichts Bildung in Deutschland.

Svenja Schulze SPD, Bundesministerin fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, aufgenommen im Rahmen der Konferenz fuer globale Ernaehrungssicherheit im Auswaertigen Amt in Berlin.

Klara Geywitz im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022. Kabinettssitzung in Berlin.

Wolfgang Schmidt hisst die Regenbogenfahne am Bundeskanzleramt in Berlin.

Konkret sollen demnach die Freibeträge bei 825.000 Euro für Lebenspartner, 660.000 Euro für Kinder und 330.000 Euro für Enkelkinder liegen. Aktuell gilt ein derartiger Freibetrag nur für jedes Kind und liegt bei 400.000 Euro. Die Union will die Grenzen hier also deutlich erweitern. Vorschläge, die auch Jens Spahn, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt. „Leistung muss sich lohnen. Daher wollen wir zum Beispiel Überstunden und das innerhalb der Familie vererbte Eigenheim besser stellen. Solche konkreten Maßnahmen müssen sich auch im Wahlprogramm wiederfinden“, erklärte er.

Derweil sieht Kanzlerkandidat Merz sich auch Kritik ausgesetzt. Erst kürzlich empörte sich die scheidende Grünen-Chefin Ricarda Lang über den CDU-Boss. Auch ein Ökonom sieht in Merz einen „nicht zu behebenden Schaden“ für die deutsche Wirtschaft. (han)