Hat sich Heil verrechnet?
Renten-Reform vermutlich teurer als erwartet: Der Ampel steht das Ende bevor
Bei der Kalkulation der Ausgaben für das vorgesehene Rentenpaket II wurden nicht alle Kostenpunkte einbezogen. Die Umgestaltung der Rente könnte noch kostenaufwendiger werden.
Berlin - Das Arbeits- und Sozialministerium unter der Führung von Hubertus Heil (SPD) hat bei der Berechnung der Kosten für die geplante Rentenreform eine wichtige Komponente außer Acht gelassen. Das geht aus einem Bericht der Bild vom Donnerstag (17. Oktober) hervor. Demnach hat die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Heil nun vor deutlichen Mehrausgaben gewarnt, da der Pflegebeitrag im Gesetzesentwurf nicht berücksichtigt wurde. Da die Pflegeversicherung aktuell in einer finanziellen Notlage steckt, ist davon auszugehen, dass die Beiträge auch hier steigen werden. Neben den Beitragserhöhungen für die Krankenkasse, die auf ein Rekordhoch steigen, bedeutet das sinkende Renten - die durch Heils Gesetz aber verhindert werden müssen.
Rentenpaket II soll Niveau der Renten stabilisieren: Das wird aber teurer als gedacht
Das Rentenpaket II, um das die Bundesregierung gerade ringt, sieht eine Sicherung des Rentenniveaus auf 48 Prozent des Durchschnittslohns der Bevölkerung bis ins Jahr 2039 vor. Ohne Reform würden die Renten sinken müssen, da es nicht genug Beitragszahler gibt, um die immer größer werdende Zahl der Renten zu decken. Das will Heil verhindern - stattdessen sollen die Beitragszahler mehr Geld in die Rentenkasse zahlen. Bis 2035 soll der Beitragssatz von aktuell 18,6 Prozent auf 22,3 Prozent angehoben werden. Weiter soll ein Generationenkapital helfen, diese immensen Kosten zu stemmen.
Allerdings hat Heil nach Bild-Angaben nur die Brutto-Beträge der Renten berücksichtigt. Das Rentenniveau reflektiert aber die Netto-Renten. Die DRV überweist Rentnern und Rentnerinnen die Rente nach Abzug von Krankenkassen- und Pflegebeiträgen. Und die werden in den kommenden Jahren steigen, was die Netto-Rente weiter abschmelzen lässt.
Pflegebeitrag von acht Prozent? Die Renten drohen deutlich zu sinken
Der Renten-Experte Professor Axel Börsch-Supan sagt gegenüber der Bild: „Es ist nicht auszuschließen, dass die Pflegebeiträge in den nächsten 20 Jahren auf sieben bis acht Prozent steigen.“ Aktuell liegt der Pflegebeitrag bei Kinderlosen bei vier Prozent des Bruttogehalts, für Personen mit Kindern liegt er bei 3,4 Prozent. Rentner und Rentnerinnen zahlen den Pflegebeitrag vollständig, während er bei Erwerbstätigen mit dem Arbeitgeber geteilt wird.
Dadurch werden die Kosten, um das Rentenniveau zu halten, um ein Vielfaches höher ausfallen. Laut DRV „ist folglich eine höhere Rentenanpassung notwendig, die den jeweiligen Lohnzuwachs übersteigen kann“, wie die Bild zitiert. Damit würden die Renten stärker wachsen, als die Löhne.
Um das zu finanzieren, ist von weiter steigenden Beiträgen auszugehen. Damit würden die Arbeitnehmer und Unternehmen erneut zur Kasse gebeten - die ja neben den Rentenbeiträgen auch die höheren Krankenkassen- und Pflegekosten stemmen müssen.
Tabelle zeigt Kosten der Rente für Arbeitnehmer laut Ampel-Plan
Die folgende Tabelle zeigt, wie hoch die Rentenbeiträge für Arbeitnehmer je nach Gehalt ausfallen werden. Dabei sind die Rentenbeiträge nach dem aktuellen Modell der Bundesregierung errechnet. Durch die oben genannten Veränderungen würden diese also noch höher ausfallen:
| Bruttogehalt (Monat) | Rentenbeiträge aktuell | Rentenbeiträge ab 2028 | Rentenbeiträge ab 2035 | Mehrausgaben pro Jahr ab 2035 |
|---|---|---|---|---|
| 2000 Euro | 186 Euro | 200 Euro (+14 Euro) | 223 Euro (+37 Euro) | 444 Euro |
| 2500 Euro | 232 Euro | 250 Euro (+17,50 Euro) | 278,75 Euro (+46,25 Euro) | 555 Euro |
| 3000 Euro | 279 Euro | 300 Euro (+21 Euro) | 334,50 Euro (+55,50 Euro) | 666 Euro |
| 3500 Euro | 325,50 Euro | 350 Euro (+24,50 Euro) | 390,25 Euro (+64,75 Euro) | 777 Euro |
| 4000 Euro | 372 Euro | 400 Euro (+28 Euro) | 446 Euro (+74 Euro) | 888 Euro |
| 4500 Euro | 418 Euro | 450 Euro (+32 Euro) | 501,75 Euro (+83,75 Euro) | 1005 Euro |
| 5000 Euro | 465 Euro | 500 Euro (+35 Euro) | 557,50 Euro (+92,50 Euro) | 1110 Euro |
Der Streit um das Rentenpaket II droht die Ampel-Koalition nun zu zersprengen. Denn die FDP im Bundestag will solche höheren Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht hinnehmen. Die Jungen Liberalen haben sogar mit einem Bruch mit der Koalition gedroht. „Das von Arbeitsminister Hubertus Heil vorgelegte Rentenpaket verschiebt die Kosten massiv zu Lasten der jungen Generation, ohne das zugrunde liegende Problem zu lösen“, sagte die JuLi-Vorsitzende Franziska Brandmann dem Tagesspiegel vom Mittwoch (16. Oktober). Brandmann forderte unter anderem die „Einführung einer echten Aktienrente, die dem Einzelnen individuelle Auszahlungen garantiert. Das wäre ein Schritt weg von der gescheiterten Umlagefinanzierung hin zu mehr Sicherheit und Verlässlichkeit.“
FPD droht mit Ampel-Aus: Das Rentenpaket II muss geändert werden
Auch der Chef der jungen Gruppe in der FDP-Fraktion, der frühere JuLi-Chef Jens Teutrine, forderte Änderungen. „Das Rentenpaket ist in seiner Form ungerecht und kurzsichtig“, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. „Wir wollen keine Totalblockade, sondern ein besseres Gesetz hin zu einer echten Aktienrente“, betonte er. Angesichts der Auseinandersetzungen über das Rentenpaket und weitere Themen bringen die Jungen Liberalen auch einen Koalitionsbruch ins Spiel. „Die Bundesregierung muss ihre Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners jetzt beenden und beweisen, dass sie die Kraft zu notwendigen Agenda-Reformen besitzt“, sagte Brandmann dem Tagesspiegel.
„Das Ergebnis der Verhandlungen rund um den Bundeshaushalt und die Wachstumsinitiative werden dafür der entscheidende Test. Sollte das Ergebnis dieses Tests sein, dass diese Regierung das Land in den entscheidenden Fragen nicht voranbringen kann, müssen wir den Mut haben, sie zu beenden.“ (mit Material von AFP)
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