Muss Merz mit den Grünen?
SPD äußert sich unmissverständlich zur Rente: Keine Koalition ohne diese Rentner-Zugeständnisse
Der Wahlkampf läuft auf vollen Touren und die politischen Gruppierungen legen ihre Programme dar. Die SPD hat eine Voraussetzung für eine zukünftige Koalition.
Berlin – Im Wahlkampf um die Bundestagswahl 2025 legen die Parteien nach und nach ihre Pläne vor. Die CDU will am Dienstag, den 17. Dezember ihr Wahlprogramm offiziell beschließen, erste Punkte sind auch schon an die Öffentlichkeit gelangt. Und es wird klar: Die Parteien buhlen um die Stimmen der gut 22 Millionen Rentner und Rentnerinnen im Land. So will die Union die Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung für viele Rentner und Rentnerinnen abschaffen und eine Reform der privaten Altersvorsorge anstoßen. Ganz neu für die CDU: Eine Erhöhung der Regelaltersgrenze lehnt sich plötzlich ab.
Die Rente ist traditionell vor allem auch der SPD ein besonderes Anliegen. Wenig überraschend ist es daher, dass sie nun ein Rententhema zur Bedingung für eine mögliche Koalition macht.
SPD will Rentenniveau stabil halten: Bedingung für eine neue Koalition
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die Festschreibung des Rentenniveaus bei 48 Prozent des durchschnittlichen Arbeitseinkommens zur Bedingung für eine künftige Regierungskoalition gemacht. „Wir werden keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem das Rentenniveau nicht gesichert wird. Und wir werden in den ersten 100 Tagen in einer neuen Regierung das Rentenniveau bei 48 Prozent festschreiben, um Rentenkürzungen zu verhindern“, sagte Miersch der Rheinischen Post. Das sei ein SPD-Versprechen.
Vor ihrem Auseinanderbrechen hatte die Ampel-Koalition ein Rentenpaket entworfen, mit dem das Rentenniveau bis 2039 stabil bei 48 Prozent gehalten werden sollte. Dies war vor allem SPD und Grünen ein Anliegen. Nach dem Ampel-Aus liegt die Reform auf Eis. Die FDP hat ihre Unterstützung aufgekündigt und auch die Union wollte dem Paket nicht zustimmen. Am Ende musste SPD-Sozialminister Hubertus Heil daher eingestehen, dass die Reform gescheitert war.
Das Rentenpaket und vor allem die Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48 Prozent bis 2039 hat für massive Kritik gesorgt, vor allem aus der Wirtschaft. Denn die Sicherung des Rentenniveaus wäre teuer, vor allem für die arbeitende Bevölkerung und für Unternehmen, die dadurch mehr Geld an die Rentenkasse zahlen müssten. Der Präsident des Arbeitgeberverbands, Rainer Dulger, nannte das Paket deshalb auch das „teuerste Sozialgesetz des Jahrhunderts.“ Der Präsident des Arbeitgebergesamtverbands Metal, Stefan Wolf, sprach von einer „Blamage“ und „eine der größten Ungerechtigkeiten dieser Koalition“.
Renten-Plan der SPD wäre teuer für junge Generationen: CDU wollte nicht zustimmen
Die Beiträge, die die arbeitende Bevölkerung und allen voran die jüngere Generation zur Sicherung des Rentenniveaus auf 48 Prozent hätte leisten müssen, wären auf über 22,3 Prozent bis 2040 gestiegen, so die Berechnungen der Ampel. Eine Analyse des Ifo-Instituts zählte vorrangig „alle Kohorten, die jünger als 26 Jahre sind, zu den Verlierern der Rentenreform“. Wirtschaftsweise Veronika Grimm konkretisierte gegenüber der Rheinischen Post: „Durch die Festsetzung des Rentenniveaus auf 48 Prozent wird die Last für die Beitrags- und die Steuerzahler immer höher.“
Angesichts der aktuell anhaltenden Wirtschaftskrise und der Tatsache, dass die Steuer- und Abgabenlast für Unternehmen schon jetzt auf einem Allzeithoch liegt, ist es eher unwahrscheinlich, dass die CDU einem solchen teuren Sozialpaket zustimmen würde. Umfragen zufolge wird die nächste Bundesregierung von CDU-Chef Friedrich Merz angeführt – er wird aber einen Koalitionspartner brauchen. Aktuell sieht es danach aus, dass eine Koalition entweder mit SPD oder Grünen eingegangen werden muss. Sollte die SPD das Rentenniveau tatsächlich zur Bedingung machen, könnte das die Grünen für viele CDU-Politiker wieder attraktiver machen. Für CSU-Chef Markus Söder sind die allerdings ein rotes Tuch.
Rubriklistenbild: © IMAGO / Revierfoto, IMAGO / Achille Abboud
