Ampel-Bruch: In der FDP wird ein konkretes Datum für mögliche Neuwahlen diskutiert

Update vom 25. September, 7.07 Uhr: In der FDP wächst die Unzufriedenheit, und immer mehr Liberale sprechen sich für ein Ende der Ampel-Koalition aus! Wie die Bild-Zeitung erfuhr, gibt es in den Führungsgremien der Partei bereits Gespräche über ein konkretes Ausstiegsszenario. Der 14. November steht dabei im Fokus. An diesem Tag wollen die Haushaltspolitiker der Ampel-Koalition den Etat für das Jahr 2025 abschließend festlegen. In Führungsebene der Partei gibt es die These: Ist der Haushalt Ende November erst einmal verabschiedet, macht der Ausstieg keinen Sinn mehr.

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Update vom 25. September, 6.35 Uhr: Der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Christian Dürr lässt die Zukunft der Ampel noch offen: Im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung wich Dürr bei der Frage nach einer möglichen Neuauflage des Bündnisses aus SPD, Grünen und FDP aus: „Ich denke jetzt nicht über Koalitionsfragen nach der nächsten Bundestagswahl nach, sondern ich denke daran, vor welchen Problemen und Herausforderungen wir stehen und wie wir diese lösen wollen.“ Er wisse, dass die Ampel nicht beliebt sei. „Aber es war 2021 die einzige stabile Konstellation. Die Union war seinerzeit nicht regierungsfähig“, erklärte Dürr.

Ex-FDP-Innenminister Baum warnt seine Partei vor Ampel-Ausstieg

Update vom 24. September 2024, 8.20 Uhr: Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum hat seine Partei davor gewarnt, die Ampel-Koalition zu verlassen, wie es FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gefordert hatte. „Die FDP darf auf keinen Fall aus der Ampel-Koalition aussteigen. Das wäre politischer Selbstmord“, erklärte der FDP-Politiker gegenüber der Rheinischen Post. Er betonte, dass die Partei bei möglichen Neuwahlen, die ohnehin durch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden erschwert würden, eventuell nicht mehr in den Bundestag einziehen könnte. Zudem sei dies nicht der richtige Zeitpunkt für einen vorgezogenen Wahlkampf, der alle verfügbaren Ressourcen beanspruchen würde. „Unser Land und die Welt stehen vor weitaus größeren Herausforderungen. Ein Ausstieg der FDP aus der Ampel wäre ein Zeichen des Rückzugs aus der Verantwortung. Wenn Generalsekretär Djir-Sarai gehen möchte, soll er das tun.“

Update vom 23. September 2024, 12.14 Uhr: Mitten in der angespannten Lage für die FDP legt FDP-Vize Kubicki nach. – mit einem Ampel-Ultimatum: „Entweder es gelingt uns in den nächsten 14 Tagen, drei Wochen hier tatsächlich einen vernünftigen gemeinsamen Nenner zu finden oder es macht für die Freien Demokraten keinen Sinn mehr, an dieser Koalition weiter mitzuwirken“, sagte Kubicki beim TV-Sender Welt. Spätestens Mitte Oktober wird also abgerechnet. Lindner beschwichtigte auf einer Pressekonferenz am Montag.

Platzt die Ampel? Lindner soll bei Bundestagswahl Spitzenkandidat werden, sagt Kubicki

Update vom 23. September 2024, 8.03 Uhr: Parteichef Lindner soll nach Angaben seines Stellvertreters Wolfgang Kubicki „definitiv“ als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl im nächsten Jahr antreten. Die Partei stehe geschlossen zusammen und werde mit Selbstbewusstsein und einem starken Spitzenkandidaten in den Wahlkampf gehen, sagte er den Funke-Medien und fügte hinzu: „Wann immer sie stattfinden wird.“ Kubicki betonte jedoch, dass sich die FDP wieder stärker auf jene Themen konzentrieren müsse, die sie 2021 erfolgreich gemacht haben. Dabei nannte er konkret das „entschlossene Eintreten für Freiheit“, eine „klare und wirksame Migrationspolitik“ sowie den „Einsatz für wirtschaftliche Vernunft“.

FDP-Schock nach Brandenburg-Wahl: Kubicki bringt Ampel-Ende bis Weihnachten ins Spiel

Update vom 23. September 2024, 6.18 Uhr: Vize-FDP-Chef Wolfgang Kubicki hält ein baldiges Scheitern der Ampel-Koalition für möglich. „Die Entscheidungen werden in diesem Herbst fallen und ich glaube nicht, dass bei der jetzigen Performance diese Koalition Weihnachten noch erreicht“, sagte Kubicki beim TV-Sender Welt.

Kubicki sprach nach den Hochrechnungen zur Brandenburger Landtagswahl weiter von „keinem guten Abend“ für seine Partei. Es gebe nichts zu beschönigen. „Dreimal in Folge um die ein Prozent. Die FDP ist marginalisiert.“ Kubicki betonte, dass der Erfolg von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke nichts mit der Bundes-SPD zu tun habe. Zudem hätten die Grünen mehr als die Hälfte ihrer Wähler verloren. Sein Fazit: „Die Menschen sind mit der Ampel fertig.“

Für die FDP und ihre Wähler seien die Ampel und die Grünen toxisch. Dennoch müsse die Partei nicht sofort den Stecker ziehen.

Erstmeldung vom 22. September 2024: Berlin/Potsdam – Es geht ans Eingemachte: Für die FDP ist die Brandenburg-Wahl 2024 mit einem Desaster zu Ende gegangen. Mit knapp über einem Prozent tauchen die Liberalen nicht einmal mehr in den offiziellen Schaubildern auf, sondern werden nur noch unter „Sonstiges“ zusammen mit allen anderen Splitterparteien geführt. Der Schuldige für diese Talfahrt ist bei vielen Liberalen bereits ausgemacht: die Ampel-Koalition im Bund. Immer wieder kokettierte die Parteispitze mit einem Ausstieg. Doch jetzt, nach der erneuten Wahlschlappe bei einer Landtagswahl, könnte die Partei vielleicht tatsächlich die Reißleine ziehen.

Brandenburg-Wahl 2024: FDP berät über Ampel-Bruch nach Ergebnis-Flop

Noch am Abend soll Parteichef Christian Lindner (FDP) die Führungsspitze zu einer Telefon-Schaltkonferenz zusammengetrommelt haben. Nach dem schlechten Ergebnis bei der Brandenburg-Wahl soll dabei auch der Ausstieg aus der ungeliebten Ampel-Koalition im Bund beraten werden. Das berichtete der Focus am Sonntagabend unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Die kommenden 48 Stunden seien entscheidend, hieß es. Droht Kanzler Olaf Scholz jetzt tatsächlich das unfreiwillige Aus?

Hochrechnungen verorten die FDP in Brandenburg knapp über einem Prozent

Fest steht: Die Brandenburg-Wahl lässt bei der FDP die Alarmglocken schrillen. Nach den ersten Hochrechnungen kommen die Liberalen nur auf rund 1,2 Prozent der Stimmen. Gewinner ist die SPD mit Ministerpräsident Dietmar Woidke, der knapp die AfD als stärkste Kraft verhindern konnte. CDU und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) liegen dahinter. Die Grünen kratzten nach den ersten Ergebnissen an der Fünf-Prozent-Hürde. Doch für die FDP stand bereits zu Beginn des Wahlabends fest, dass für sie nichts zu holen sein würde.

Bruch der Koalition? FDP-Generalsekretär weicht der Frage aus

Für die Liberalen ist es die Fortsetzung eines langen Abwärtstrends. Seit Jahren fahren sie auf Landesebene enttäuschende Ergebnisse ein. Doch die Landtagswahl in Brandenburg könnte das Fass jetzt zum Überlaufen bringen. Offiziell wich FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai in einer ersten Reaktion der Frage nach einem möglichen Ampel-Bruch noch aus. „Es geht darum, die Probleme zu lösen. Es geht ja nicht darum, jetzt über Farbenlehre oder unterschiedliche Koalitionen sich hier zu unterhalten“, sagte der liberale Politiker in der Berliner Runde der ARD. Doch bundespolitische Themen hätten die Wahl in Brandenburg entschieden, fügte er hinzu.

In der Partei gibt es eine große Strömung, die seit langem die Ampel-Koalition für den schleichenden Niedergang der einst so stolzen Partei verantwortlich machen. Vor knapp einem Jahr wurde aus der Parteibasis heraus ein Mitgliederentscheid angestrengt, um aus der Ampel auszusteigen. Nur eine knappe Mehrheit konnte das am Ende verhindern.

Herbst der Entscheidung: FDP will von Scholz klare Zugeständnisse

Doch ist es jetzt so weit? Ganz ausgeschlossen ist es nicht. Jedenfalls wird der Ton in der Koalition von Scholz jetzt wieder rauer werden. „Wir haben wesentliche Fragen in unserem Land, die noch nicht geklärt sind“, sagte Djir-Sarai. Er nannte eine Wirtschaftswende und den Erhalt des Wohlstands in Deutschland. „Und natürlich das große Thema Migration. Und da erwarten die Menschen konkrete Lösungen und Entscheidungen.“ Nötig seien schnelle Lösungen. Er sagte: „Deswegen wird es auch jetzt ein Herbst der Entscheidung geben.“

Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit

Nancy Faeser (SPD), alte und neue Landesvorsitzende der SPD in Hessen und Bundesinnenministerin, freut sich über ihre Wiederwahl.

Annalena Baerbock ist im Kabinett Scholz Bundesministerin des Auswärtigen. Sie ist die erste Frau, die dieses Amt innehat. Bei der Bundestagswahl 2021 trat sie als Kanzlerkandidatin der Grünen an, die sich aber mit 14,8 Prozent der Zweitstimmen mit Platz drei hinter SPD und Union begnügen mussten. Von Januar 2018 bis Februar 2022 war sie gemeinsam mit Robert Habeck Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Marco Buschmann FDP, Bundesjustizminister, stellt Eckpunktepapier zum Selbstbestimmungsgesetz vor.

Volker Wissing, Bundesverkehrsminister FDP, vor der Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt Bundeskanzleramt in Berlin

Hubertus Heil besucht die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Spandau.

Boris Pistorius ist als Nachfolger von Christine Lambrecht ins Chefbüro des Verteidigungsministeriums im Bendlerblock gerückt. Pistorius gehört dem SPD-Parteivorstand an und gilt als erfahrener Polit-Manager. Von 1980 bis 1981 absolvierte er seinen Wehrdienst, anschließend studierte er Rechtswissenschaften in Osnabrück und Münster. Pistorius war zuvor seit 2013 Innenminister in Niedersachsen.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft läuft beim Treffen der G7 Agrarminister zum Eingang des Schlosses Hohenheim.

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, spricht beim hybriden Gipfeltreffen „Women7-Summit“.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergibt im Schloss Bellevue anlässlich des Amtswechsels im Bundesfamilienministerium die Entlassungsurkunde an Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen), bisherige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, beantwortet auf einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten zum Infektionsgeschehen und zur Impfentwicklung.

Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz beim Treffen der G7 Klima-, Energie- und Umweltministerinnen und -minister.

Bettina Stark-Watzinger im Portrait bei der Bundespressekonferenz zum Thema Veroeffentlichung des nationalen Bildungsberichts Bildung in Deutschland.

Svenja Schulze SPD, Bundesministerin fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, aufgenommen im Rahmen der Konferenz fuer globale Ernaehrungssicherheit im Auswaertigen Amt in Berlin.

Klara Geywitz im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022. Kabinettssitzung in Berlin.

Wolfgang Schmidt hisst die Regenbogenfahne am Bundeskanzleramt in Berlin.

Damit setzt die FDP den beiden Partnern von SPD und Grünen die Pistole auf die Brust. Denn was passiert, wenn die Entscheidungen nicht zugunsten der Liberalen ausfallen? Bereits vor der Brandenburg-Wahl war mehrfach gemunkelt worden, dass die FDP bei einer Niederlage vielleicht aus der Ampel aussteigen könnte – ähnlich wie es die Liberalen 1982 gemacht hatten, als sie der SPD die Gefolgschaft aufkündigten und mit der CDU von Helmut Kohl anbandelten.

Wenn es nach FDP-Vize Wolfgang Kubicki geht, ist das Szenario ebenfalls nicht uneralistisch. Der Politiker gibt dem Regierungsbündnis mit SPD und Grünen nur noch wenige Wochen für Lösung grundlegender Probleme in der Wirtschafts- und Migrationspolitik. „Völlig unterschiedliche Auffassungen liegen vor, wie man die Wirtschaft wieder flott machen kann und Wettbewerbsfähigkeit wieder erstellen kann. Und entweder, es gelingt uns in den nächsten 14 Tagen, drei Wochen, hier tatsächlich einen vernünftigen gemeinsamen Nenner zu finden oder es macht für die Freien Demokraten keinen Sinn mehr, an dieser Koalition weiter mitzuwirken“, sagte Kubicki am Sonntag in Welt TV.

An den Ergebnissen der FDP bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und nun in Brandenburg gebe es nichts schönzureden. Dreimal in Folge um ein Prozent bedeute, „dass die Freien Demokraten marginalisiert sind“. Er verwies aber auch auf das Abschneiden der Grünen und sagte: „Die Menschen sind mit der Ampel fertig.“

Für die FDP und ihre Wähler seien die Ampel und die Grünen toxisch. Doch müsse die Partei nicht unmittelbar den Stecker ziehen. Er sagte er: „Die Entscheidungen werden in diesem Herbst fallen und ich glaube nicht, dass bei der jetzigen Performance diese Koalition Weihnachten noch erreicht.“ Den Grünen warf Kubicki Wirklichkeitsverweigerung in der Migrationspolitik vor. Kubicki sagte dazu: „Die AfD ist ja nicht stark geworden, weil sie so toll ist, sondern weil wir, weil die Ampel auch versagt in der Migrationspolitik.“ (jkf)