Ampel-Aus und die Folgen für die Rente: „Die DRV steht nicht vor dem Kollaps“

„Die DRV steht nicht vor dem Kollaps“, betont Gunkel. Doch die nächste Bundesregierung müsse sich in jedem Fall zügig um das Thema Rente kümmern. „Die unterjährige Liquidität der Rentenversicherung ist zwar derzeit hinreichend gesichert. Aber schon 2027 könnte die Rentenversicherung im Herbst vorübergehend nicht in der Lage sein, aus eigenen Mitteln die Renten zu zahlen. Dazu darf es nicht kommen“, warnt Alexander Gunkel in Würzburg. Die nächste Bundesregierung solle hier rechtzeitig handeln, bevor es überhaupt zu einer Diskussion um eine Pleite der DRV kommt.

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Einen solchen Fall erlebt gerade die Pflegeversicherung: Durch fehlende Reformen ist Anfang Oktober 2024 die Information an die Öffentlichkeit gelangt, dass die Pflegekasse im Februar die Zahlungsunfähigkeit droht. Zur Abwendung der Pleite hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) daher eine Erhöhung der Beiträge um 0,2 Prozent auf 3,6 Prozent für Eltern und 4,2 Prozent für Kinderlose beschlossen. Dies hat auch Folgen für Rentner und Rentnerinnen, die im Juli 2025 erstmals höhere Pflegebeiträge entrichten müssen.

Rentenversicherung hat noch Jahre Zeit - neue Regierung muss Reformen für die Rente beschließen

Eine solche Situation in der Rentenkasse ist noch vermeidbar. Zum Beispiel, indem die Bundesregierung nicht wie die Ampel-Koalition zur Sanierung des Bundeshaushalts die Zuschüsse an die Rentenversicherung kürzt.

In den vergangenen drei Jahren hat die Ampel-Koalition viermal eine Kürzung an den Zuschüssen zur Rentenversicherung beschlossen. Insgesamt sind der Rentenkasse dadurch fast zehn Milliarden Euro flöten gegangen – Geld, das sie durchaus für andere Zwecke gebraucht hätte. Tatsächlich wird die letzte, vierte Kürzung wohl jetzt, mit dem Ende der Koalition, nicht mehr kommen. Diese war nämlich im Haushalt 2025 bzw. dem Finanzplan bis 2027 und im Rentenpaket II vorgesehen und hätte insgesamt 2,8 Milliarden Euro betragen. „Wenn das vorzeitige Ende dieser Legislaturperiode dazu führt, dass die Kürzungen der Bundeszuschüsse durch das Rentenpaket II und das Haushaltsbegleitgesetz unterbleiben, wäre uns das sehr recht“, sagte Gunkel in Würzburg.

„Kürzungen bedeuten, dass die Beitragszahler in der Rentenversicherung für gesamtgesellschaftliche Aufgaben bezahlen, anstatt dass alle Steuerzahler daran beteiligt werden“, sagte die Vorsitzende des Bundesvorstands der DRV, Anja Piel. Ein Beispiel ist der Grundrentenzuschlag: Diesen erhalten Rentner und Rentnerinnen, die viele Jahre gearbeitet haben, aber dabei nur ein niedriges Gehalt verdient haben – und daher auch eine sehr niedrige Rente haben. „Bis in das Jahr 2027 hinein wird der Grundrentenzuschlag faktisch allein von den Beitragszahlenden finanziert“, so Piel.

Rentenkasse fordert mehr Verlässlichkeit von neuer Regierung

Die DRV fordert daher eine neue Bundesregierung zu mehr Verlässlichkeit auf - und zur Verabschiedung neuer Reformen so früh wie möglich. „Die derzeit noch vorhandene Rücklage der Rentenversicherung wird auf ihre Untergrenze abschmelzen und der Beitragssatz deutlich ansteigen. Umso wichtiger wird es sein, dass die neue Regierungskoalition die für die gesetzliche Rentenversicherung, aber auch für die zusätzliche Altersvorsorge notwendigen Reformen möglichst frühzeitig auf den Weg bringt und falsche Weichenstellungen unterlässt“, resümiert Alexander Gunkel.