Lauterbach hat entschieden
Nächster Beitrags-Hammer: Pflegebeitrag soll deutlich steigen – SPD tritt gegen FDP nach
Aus Sorge um die finanzielle Schieflage der Pflegeversicherung soll der Beitrag angehoben werden. Das hat Gesundheitsminister Lauterbach nun beschlossen.
Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will den Beitragssatz zur Pflegeversicherung zum 1. Januar 2025 um 0,2 Prozentpunkte auf 3,6 Prozent des Bruttolohns anheben. Dies kündigte der SPD-Politiker am Freitag (8. November) an. Für Kinderlose, die einen höheren Beitrag zahlen, steigt der Beitragssatz dann auf 4,2 Prozent. „Diese Maßnahme ist unmittelbar und dringend notwendig“, sagte Lauterbach zur Erhöhung des Pflegebeitrags. Andernfalls gerieten einige Pflegekassen bereits zu Jahresanfang in schwieriges Fahrwasser.
Pflegebeitrag steigt: Durch Erhöhung will Lauterbach die Pleite der Pflege abwenden
Die Pflegeversicherung erwartet für dieses und nächstes Jahr rote Zahlen. Eine Pflegereform mit einer ersten Beitragsanhebung zum 1. Juli 2023 hatte die Ampel-Koalition schon umgesetzt. Damit stieg der Beitrag für Menschen ohne Kinder auf 4 Prozent und für Beitragszahler mit einem Kind auf 3,4 Prozent. Familien mit mindestens zwei Kindern zahlen - bezogen auf den Arbeitnehmeranteil - nun weniger als zuvor. Nun folgt also die nächste Erhöhung beim Pflegebeitrag.
Die Reform sollte die Pflege-Finanzen eigentlich bis 2025 absichern. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen, der auch die Pflegekassen vertritt, warnte aber schon vor einem größeren Mehrbedarf wegen weiter steigender Kosten.
Erhöhung vom Pflegebeitrag: Lauterbach will beim Milliarden-Defizit gegensteuern
Für 2024 zeichnete sich demnach zunächst ein Minus von 1,5 Milliarden Euro ab, für 2025 ein mögliches Defizit von 3,4 Milliarden Euro. Dies entspräche rein rechnerisch einer erneuten Beitragsanhebung von 0,2 Punkten.
Die Information über die Erhöhung des Pflegebeitrags kommt nur wenige Stunden, nachdem der Rentenversicherungsbericht für 2025 eine mögliche Rentenerhöhung offenbarte. Allerdings schrieben die Berichtsautoren ebenfalls, dass die Beiträge für die Rente deutlich schneller steigen würden, als bisher vermutet.
Erhöhung des Pflegebeitrags: SPD gibt FDP die Schuld am Scheitern von Lauterbachs Pflege-Reform
Nach der Verkündung der Erhöhung des Pflegebeitrags hat die SPD in einem Statement der FDP die Schuld am Scheitern von Lauterbachs Pflege-Reform gegeben. „Aus Sicht der SPD-Fraktion hätte es einen anderen Weg gegeben: Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, war unser Ziel, dass versicherungsfremde Leistungen, wie zum Beispiel die Rentenbeiträge der Pflegepersonen, nicht weiter den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern aufgebürdet werden. Sie müssen aus Steuermitteln finanziert werden. Leider hat die FDP auch dieses wichtige Vorhaben blockiert“, schreibt die gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Heike Baehrens.
„Das Ganze zeigt, dass wir dringend eine Pflegereform brauchen“, sagte Lauterbach weiter. Andernfalls drohten die Eigenanteile der Pflegebedürftigen unbezahlbar hoch zu werden. Die Eckpunkte der Reform seien weitestgehend fertig. „Ich hätte sie sehr gerne noch mit der Ampel beschlossen. Jetzt müssen wir nach neuen Lösungen suchen.“ Dennoch müsse die Pflegereform unmittelbar nach Eröffnung der neuen Legislaturperioden kommen. „Sonst läuft uns die Zeit weg“. (mit Material von dpa)
Rubriklistenbild: © IMAGO/imageBROKER/HEIKO KUEVERLING
