Zentrales Ampel-Projekt gescheitert
Keine Rentenreform: Hubertus Heil gesteht Niederlage ein
Die Rentenpläne der Ampel sind endgültig gescheitert. Das Scheitern des Rentenpakets wird von Arbeitsminister Hubertus Heil eingestanden.
Berlin – Das geplante Rentenpaket II kommt doch nicht mehr. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat das Scheitern der Rentenreform nach dem Ampel-Aus eingeräumt. Er bedaure, dass es nicht gelungen sei, das Rentenpaket II abzuschließen, sagte Heil am Mittwoch, 13. November, im Bundestag. Trotzdem will sich Heil weiterhin für die Sicherung des Rentenniveaus einsetzen. Andernfalls würden in den Jahren nach 2025 die Renten im Vergleich zu den Einkommen der arbeitenden Bevölkerung sinken, erklärte Heil.
Renten-Enttäuschung für Hubertus Heil: Rentenpaket II nach Ampel-Aus doch am Ende
Nach dem Ende der Ampel-Koalition hatte Heil weiterhin an seinen Plänen festgehalten. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz nannte das Rentenpaket II als eines der Maßnahmen, die er vor einer Neuwahl noch beschließen wollte. Diese Maßnahmen duldeten keinen Aufschub, erklärte der Kanzler.
Das Rentenpaket war ein Kompromiss zwischen Arbeitsminister Heil und dem damaligen Finanzminister Christian Lindner (FDP). Der Plan sah vor, das Rentenniveau bis 2039 bei 48 Prozent festzuschreiben. Steigende Beitragssätze sollten über das sogenannte Generationenkapital, also kreditfinanzierte Anlagen von jährlich bis zu zwölf Milliarden Euro am Kapitalmarkt, abgeschwächt werden. Dabei hatten die Ampel-Minister vorgesehen, ab 2036 Ausschüttungen von durchschnittlich zehn Milliarden Euro jährlich an die Rentenversicherung zu leisten.
Renten-Pläne der Ampel finden keine Mehrheit bei FDP und Union
Obwohl das Ampel-Kabinett dem Rentenpaket zugestimmt hatte, blockierte jedoch zunächst die FDP-Fraktion die Pläne. Der Grund: Durch steigende Beiträge geht die Sicherung des Rentenniveaus auf Kosten jüngerer Generationen von Erwerbstätigen. Auch nach dem Austritt der FDP aus der Regierung hatten die Liberalen eine Zustimmung zu den Plänen ausgeschlossen.
Da die Rest-Ampel aus SPD und Grünen keine eigene Mehrheit hat, wäre sie dann auf CDU und CSU angewiesen. Doch Oppositionsführer und Unionsfraktionschef Friedrich Merz hatte deutlich gemacht, in der Übergangszeit bis zur vorgezogenen Bundestagswahl nicht der Mehrheitsbeschaffer für Projekte der Ampel zu sein. Das hatte Merz in der Aussprache nach Scholz Regierungserklärung am Mittwoch noch einmal bekräftigt.
Durch Renten-Aus bleibt Rentenniveau zunächst bis 2025 garantiert – statt bis 2039
Durch das Ampel-Aus und den Stopp deren Rentenpläne bleibt das Rentenniveau zunächst bei 48 Prozent, allerdings lediglich bis 2025. Danach gilt die sogenannte Haltelinie nicht mehr, das Rentenniveau kann sinken. Das bedeutet jedoch nicht, dass auch die Renten sinken. Diese sind durch die Rentengarantie geschützt. Allerdings bekommen Rentnerinnen und Rentner im Vergleich zu Erwerbstätigen weniger Geld. Für 2025 ist dennoch eine Rentenerhöhung geplant.
Nach der Neuwahl plant jedoch auch die CDU eine Rentenreform. Bei der sogenannten „Aktivrente“ will die Union ältere Menschen durch die Möglichkeit, bis zu 2000 Euro steuerfrei hinzuverdienen zu können, dazu bringen, noch weiterzuarbeiten. Zudem ist ein höheres Rentenalter für Beschäftigte geplant, die länger arbeiten können, etwa mit Bürojobs. (mit epd)
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